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Erstellt: 18.02.2022Aktualisiert: 18.02.2022, 14:05 Uhr

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Angela Merkels lange politische Ära ist vorbei. Die einst mächtigste Frau der Welt hinterlässt ein zweischneidiges feministisches Vermächtnis.

• 16 Jahre lang war Angela Merkel Deutschlands Bundeskanzlerin*.
• Merkel war die erste weibliche Regierungschefin Deutschlands - doch war ihr Wirken hilfreich für die Frauen im Land?
• Die Journalistin Jill Petzinger wirft in diesem Artikel einen Blick auf das „feministische“ Erbe Merkels.
• Dieser Text liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 13. Dezember 2021 das Magazin Foreign Policy.

Washington, D.C. - Angela Merkel wurde während ihrer 16-jährigen Amtszeit an der Spitze der größten europäischen Volkswirtschaft mit vielerlei Attributen belegt. Einige lobten sie als fleißig, anständig und vertrauenswürdig. Ausländische Medien bezeichneten sie gerne als „Anführerin der freien Welt“. Andere sahen in ihr einen gewieften Machtmenschen, der vor Entscheidungen genau beobachtet, wie der politische Wind weht.

Welches Etikett man dieser oft undurchschaubaren Frau auch immer aufgedrückt hat, eines hat sie selbst stets vermieden: feministisch.

Angela Merkel: Feminismus-Sinneswandel ganz zum Ende ihrer Amtszeit?

2017 lehnte es Merkel bei einer Veranstaltung auf der Bühne unbeholfen ab, sich als Feministin zu bezeichnen. In einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Zeit erklärte sie später, dass Feministinnen für sie Frauen wie die berühmte deutsche Aktivistin Alice Schwarzer oder diejenigen seien, die für das Wahlrecht gekämpft haben. „Ich möchte mich nicht mit falschen Lorbeeren schmücken“, sagte Merkel. „So sehr, wie sie ihr Leben lang für Frauenrechte gekämpft haben, kann ich das von mir nicht sagen.“

Doch im September 2021, als das Ende ihrer Amtszeit absehbar war, schien Merkel einen Sinneswandel zu vollziehen. Sie sagte, sie glaube, dass „Männer und Frauen […] gleich“ seien, und erklärte vor einem begeisterten Publikum: „Und in diesem Sinne kann ich heute bejahend sagen, dass ich Feministin bin.“

Die Kanzlerin und der subtile Sexismus - Merkel wollte nie eine feministische Heldin sein

Merkel wurde 1954 als Angela Dorothea Kasner geboren und wuchs im kommunistischen Ostdeutschland auf, wo ihr Vater evangelischer Pfarrer war. Schon früh lernte sie, sich in einer Männerwelt zurechtzufinden, zunächst als Wissenschaftlerin, dann in der von Männern dominierten deutschen Politikszene und in ihrer eigenen konservativen Christdemokratischen Partei (CDU*). Ihr alter Chef, der verstorbene Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl*, nannte sie „mein Mädchen“. Auf der internationalen Bühne hat sie den Versuchen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und des russischen Präsidenten Wladimir Putin standgehalten, sie zu beleidigen und zu untergraben.

Diese Art von subtilem Sexismus mag erklären, warum Merkel sich gegen die Rolle der feministischen Heldin gewehrt hat. „Ich wende mich selten nur an die Frauen“, sagte Merkel der Zeit. „Ich bin ja auch nicht allein die Bundeskanzlerin der Frauen in Deutschland, sondern die Bundeskanzlerin aller Menschen in Deutschland ... Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen.“

Während Merkels unveränderliche Uniform aus kastenförmigen Jacken und schwarzen Hosen dazu dient, den Fokus der Medien auf das zu lenken, was sie tut, und nicht auf das, was sie trägt, wurde ihre Modewahl auch als ihre Art interpretiert, sich selbst zu de-feminisieren, um im Patriarchat zu überleben.

Merkels Outfit und seine tiefere Bedeutung: „Es war wie ein Rüstung“

Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von der Oppositionspartei Die Linke hält die ästhetischen Entscheidungen der Kanzlerin für eine Art Nebelkerze. „Es war wie eine Rüstung“, sagt sie. „Eine Art Schutz davor, als Frau betrachtet zu werden ... Sie hat sich immer von fast allen polarisierenden Themen ferngehalten – und Geschlechterrechtsthemen sind immer polarisierend.“

In ihren ersten Jahren als Bundeskanzlerin setzte sich Merkel für frauenfreundliche Gesetze und Initiativen wie bezahlten Elternurlaub, den Ausbau öffentlicher Kindergärten und den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein. In der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit hat sie jedoch nur wenige neue Initiativen für die Kinderbetreuung oder andere Initiativen zur Verbesserung der Stellung der Frauen vorangetrieben.

Im Jahr 2015 unterstützte Merkel ein Gesetz, das eine „Frauenquote“ in Aufsichtsräten vorschreibt, allerdings nur widerwillig und nachdem sie sich lange dagegen gewehrt hatte. In einigen Fällen scheint sie die Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter nur schleppend vorangebracht zu haben. Obwohl die Zahl der Frauen in den Aufsichtsräten von Unternehmen anhaltend niedrig ist, waren sie und ihre Partei gegen einen Gesetzesvorschlag, wonach in großen börsennotierten Unternehmen mit Vorständen von drei oder mehr Mitgliedern mindestens eine Frau vertreten sein muss. Auf Druck des Koalitionspartners stimmte die CDU schließlich zu, und das Gesetz wurde 2021 verabschiedet. Zuletzt gab es in Deutschland nur eine weibliche Vorstandsvorsitzende in einem im DAX 40 notierten Unternehmen.

Merkel und die Frauen: Schützenhilfe für von der Leyen und Kramp-Karrenbauer - und zweifelhafte Ergebnisse

In ihrer eigenen Partei hat Merkel versucht, Frauen in hochrangige Positionen zu bringen, in einigen Fällen mit misslichen Resultaten. Sie versetzte Ursula von der Leyen vom Familienministerium ins Verteidigungsministerium. Nachdem das Ministerium unter von der Leyen in einen Auftragsskandal verwickelt war, drängte Merkel darauf, dass sie Präsidentin der Europäischen Kommission wird. Ihr anderer Schützling, Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende sowie Verteidigungsministerin. Nach einer Reihe von Fettnäpfchen trat sie im Februar 2020 zurück.

2017 verabschiedete Merkels Regierungskoalition das Entgelttransparenzgesetz, mit dem Arbeitnehmer erfahren können, was Kollegen in ähnlichen Positionen verdienen. Das Gesetz gilt jedoch nur für Arbeitgeber mit mindestens 200 Beschäftigten und legt die Pflicht zur Einholung von Informationen über das Arbeitsentgelt den Arbeitnehmern auf. Deutsche Frauen haben unter einem der größten Lohnunterschiede in Europa zu leiden. Daten der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2019 zeigen ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle von 14,1 Prozent in der gesamten Europäischen Union, während der Brutto-Stundenunterschied zwischen den Geschlechtern in Deutschland 19,2 Prozent beträgt.

Gibt es ein Merkel-Erbe für die Frauen im Land? Linke zieht bitteres Teil-Fazit

Während Merkels Bilanz in Bezug auf die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen eher durchwachsen ist, sind es ihre Bemühungen im Schlüsselbereich der weiblichen Selbstbestimmung – den reproduktiven Rechten – gewiss nicht. „Zweiunddreißig Jahre nach dem Fall der Mauer habe ich immer noch nicht die gleichen [reproduktiven] Rechte wie damals in Ostdeutschland“, so Domscheit-Berg, die aus der gleichen Gegend in Ostdeutschland stammt wie Merkel. „Ich finde das schrecklich.“

Im ehemaligen Osten war der Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche ein gesetzliches Recht. Frauen hatten zudem Zugang zu kostenloser Geburtenkontrolle. In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch heute zwar bis zur 12. Woche erlaubt, doch müssen sich die Frauen zunächst beraten lassen und eine dreitägige Wartezeit einhalten, bevor sie grünes Licht für den Eingriff erhalten. Die Geburtenkontrolle ist nur für Frauen bis zum 22. Lebensjahr kostenlos.

Ein weiteres deutsches Gesetz stellte in der Ära Merkel Ärzte unter Strafe, die öffentlich „Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch machen und ihn nicht nur als Dienstleistung aufführen, sondern auch online Informationen über Methoden, Kosten oder die Genesung nach dem Eingriff bereitstellen. Ärzten, die gegen das Gesetz verstoßen, drohen Geld- oder Haftstrafen.

Merkel, die sich öffentlich weder für noch gegen Abtreibung ausgesprochen hat, hat sich während ihrer Amtszeit nicht offen für eine Änderung der Abtreibungsgesetze eingesetzt. Erst jetzt, wo sie und die CDU nicht mehr an der Regierung sind, soll das Gesetz gegen die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch von der neuen Koalition in Berlin abgeschafft werden.

Merkels symbolisches Vermächtnis ist groß

Diese Zurückhaltung, sich öffentlich zu spaltenden Themen zu äußern, ist für die scheidende Kanzlerin bezeichnend. „Sie ist sehr diskret“, sagt Stefanie Lohaus, Director und Leiterin Kommunikation der EAF Berlin, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für mehr Vielfalt in Führungspositionen einsetzt. „Von außen können wir nicht erkennen, welche Kämpfe sie bestritten hat.“

Merkel hat ihrerseits ihre Bedeutung für die Frauen heruntergespielt und gewarnt, dass „eine Schwalbe noch keinen Sommer macht“. Doch trotz ihrer fleckigen Bilanz in Sachen Frauenrechte ist ihr symbolisches Vermächtnis groß.

„Ich finde, im Vergleich zu vor 30 oder 40 Jahren ist das, was wir haben, nicht nur in der deutschen Regierung, sondern [allgemein], mehr als eine Schwalbe“, sagt Katharina Wrohlich, Professorin für Öffentliche Finanzen, Gender- und Familienökonomie an der Universität Potsdam und Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Angela Merkel „Mutti“ oder doch vor allem „De-facto-Chefin Europas“ - mit Bedeutung für junge Frauen

Als De-facto-Chefin Europas hat die Frau mit dem Spitznamen Mutti Deutschland und die EU durch politische Umwälzungen gesteuert, von der Schuldenkrise in der Eurozone 2008 bis zum Brexit. Im Jahr 2015 setzte sie ihr politisches Kapital ein, indem sie sich weigerte, die deutschen Grenzen für syrische Flüchtlinge zu schließen – ein Schritt, der der rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ Unterstützung in der Bevölkerung verschaffte, der Merkel aber auch als moralische Instanz Europas positionierte. „Allein die Tatsache, dass sie in diesem Amt war und so lange an der Macht bleiben konnte und diesen ausgeprägten Sinn für Führung hat – ob man ihr nun zustimmt oder nicht, sie ist eine Führungspersönlichkeit –, macht sie das in diesem Sinne natürlich zu einem Vorbild für Frauen und Mädchen“, so Lohaus. Viele deutsche Jugendliche kannten bis Ende 2021 nur noch eine Bundeskanzlerin.

Alice Schwarzer, die feministische Ikone, auf die sich Merkel beruft, um zu erklären, dass sie sich mit diesem Etikett nicht anfreunden kann, hat Reuters ihre Sicht über das wichtigste Vermächtnis der scheidenden Kanzlerin mitgeteilt: „Sie wird ja sehr bewundert von den Mädchen und Frauen in der Welt .. [S]ie ist einfach qua Existenz ein feministisches Statement.“

Merkel selbst drückte es noch deutlicher aus. Auf einer Veranstaltung zum 100-jährigen Bestehen des Frauenwahlrechts in Deutschland stellte sie fest: „Niemand lacht ein junges Mädchen heute mehr aus, wenn es sagt, dass es später Ministerin oder sogar mal Bundeskanzlerin werden will.“

von Jill Petzinger

Jill Petzinger ist freiberufliche Journalistin und ehemalige Deutschland-Korrespondentin für Quartz und Yahoo Finance. Derzeit lebt sie in Spanien.

Dieser Artikel war zuerst am 513. Dezmeber 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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