Was tun wenn ich keinen unterhalt zahlen kann

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Bezahlt der Unterhaltsverpflichtete den geschuldeten Unterhaltsbeitrag nicht, stehen dem Unterhaltsberechtigten verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die Geldbeträge erhältlich zu machen.

Das Wichtigste zu Unterhaltsschulden

Wann entstehen Unterhaltsschulden?

Kindesunterhalt- oder Trennungsunterhalt-Schulden entstehen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen, oder wenn er sich schlichtweg weigert.

Welches Risiko ist mit Unterhaltsschulden verbunden?

Die Verletzung der Unterhaltspflicht wird nach § 170 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, wenn sich der Unterhaltsschuldner seiner Pflicht entzieht, „so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre“.

Werde ich meine Unterhaltsschulden durch die Restschuldbefreiung los, wenn ich Privatinsolvenz beantrage?

Die Restschuldbefreiung erfasst grundsätzlich auch Unterhaltsschulden – mit zwei Ausnahmen: Sie gilt laut § 302 Nr. 1 InsO nicht für Unterhaltsschulden, die “der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat“. Unterhaltsforderungen, die nach der Insolvenzeröffnung entstehen, muss der Schuldner ebenfalls bezahlen.

Inhalt

• Unterhalt ist trotz Schulden zu zahlen
  • Unterhaltsschulden: Das Jugendamt als Gläubiger
  • Was tun, wenn Sie Unterhalt schulden und nicht zahlen können?
  • Unterhaltsschulden in der Privatinsolvenz

Unterhalt ist trotz Schulden zu zahlen

Schulden beim Unterhalt entstehen, wenn jemand seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber seinem (ehemaligen) Ehepartner oder seinen eigenen Kindern nicht nachkommt.

Die monatlichen Belastungen sind mitunter recht hoch und treiben den einen oder anderen Unterhaltspflichtigen in die Schuldenfalle:

• Dem Betroffenen droht die Überschuldung.
• Das Jugendamt springt anstelle des zahlungsunfähigen Unterhaltsschuldners ein und leistet einen sogenannten Unterhaltsvorschuss – eine Vorauszahlung auf den Unterhalt. Diese Schulden sind an das Amt zurückzuzahlen.
• Dem Unterhaltsschuldner droht die Zwangsvollstreckung – entweder durch den Unterhaltsberechtigten oder das Jugendamt. Voraussetzung hierfür ist ein sogenannter Unterhaltstitel.
• Der Unterhaltspflichtige muss Privatinsolvenz anmelden, um sich von der Schuldenlast zu befreien.

Unterhaltsschulden: Das Jugendamt als Gläubiger

Kann der Unterhaltspflichtige den Unterhalt wegen Schulden oder aufgrund anderer Zahlungsschwierigkeiten nicht bezahlen, so springt zunächst das Jugendamt ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss. Damit hat derjenige, der Unterhalt leisten muss, Schulden bei Jugendamt. Gläubiger ist nunmehr das Jugendamt und nicht mehr der Unterhaltsberechtigte.

Zahlt der Unterhaltspflichtige den Unterhaltsvorschuss nicht zurück, wird die Unterhaltsvorschusskasse auf der Grundlage eines Unterhaltstitels die Zwangsvollstreckung einleiten – beispielsweise eine Lohnpfändung.

Achtung! Die Pfändungstabelle mit den gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen kommt dabei allerdings nicht zur Anwendung. Stattdessen wird der Pfändungsbetrag individuell bemessen.

Laut § 850d I 2 ZPO ist dem …

„Schuldner […] jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf.“

Wenn Sie jemandem Unterhalt schulden und nicht zahlen, machen Sie sich außerdem unter Umständen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB strafbar. Hierfür droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Was tun, wenn Sie Unterhalt schulden und nicht zahlen können?

Unterhaltsschulden gehören zu den sogenannten Primärschulden, die immer zuerst beglichen werden sollten.

Sind Sie dazu aktuell nicht in der Lage, können Sie Folgendes tun:

• Schildern Sie der Unterhaltsvorschusskasse bzw. dem Unterhaltsberechtigten Ihre finanzielle Situation. Möglicherweise können Sie Ihre Schulden in Raten bezahlen.
• Vielleicht kann der laufende Unterhalt, den Sie schulden, auch heruntergesetzt werden. Lassen Sie dies anwaltlich bzw. gerichtlich prüfen.
• Sofern Sie neben dem Unterhalt noch andere Schulden zu begleichen haben, ist eine außergerichtliche Schuldenregulierung mit allen Gläubigern oder eine Privatinsolvenz sinnvoller. Wenden Sie sich an einen Anwalt oder eine Schuldnerberatungsstelle, um dies prüfen zu lassen.

Wann sind beim Unterhalt die Schulden verjährt? Unterhaltsschulden verjähren 30 Jahre, nachdem ein Unterhaltstitel erwirkt wurde.

Unterhaltsschulden in der Privatinsolvenz

Überschuldete Verbraucher können sich im Rahmen einer Privatinsolvenz von sämtlichen Schulden befreien, sofern diese vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Diese gerichtlich erteilte Restschuldbefreiung gilt in der Regel auch für Unterhaltsschulden.

Zunächst muss der Schuldner jedoch versuchen, sich mit allen Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Scheitert ein solcher Einigungsversuch, so ist auch bei Unterhaltsschulden die Insolvenz ein möglicher letzter Ausweg. In der Privatinsolvenz werden Unterhaltsschulden wie alle anderen Schulden behandelt, mit folgenden Einschränkungen:

• Wenn Sie nach der Insolvenzeröffnung weiterhin Unterhalt schulden, müssen Sie diesen auch bezahlen. Die Restschuldbefreiung umfasst nur solche Verbindlichkeiten, die bereits vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind.
• Nach § 302 Nr. 1 InsO fallen offene Schulden aus Unterhalt nicht unter die Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner den Unterhalt „vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt“.

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