Verstaatlichung von Banken:Die Mogelpackung17. Mai 2010, 21:33 Uhr Show
Lesezeit: 3 min Kanzlerin Merkel überlegt noch, Hilmar Kopper und Oskar Lafontaine sind dafür: Die Freunde der Verstaatlichung von Banken sind inzwischen eine bunte Koalition - obwohl überall Gefahren lauern. Alexander Hagelüken In der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 gibt es doch noch Überraschungen: Der Ex-Chef der Deutschen Bank fordert den Staat auf, Geldhäuser zu übernehmen. "Man sollte angeschlagene Banken verstaatlichen", wird Hilmar Kopper dieser Tage zitiert. Hilmar Kopper: Man sollte angeschlagene Banken verstaatlichen." (Foto: Foto: ddp)Der einstige oberste Geldmanager der Republik ruft die Regierung auf, marode Kreditinstitute unter ihre Kontrolle zu bringen, flottzumachen und dann wieder zu verkaufen. Der 71-Jährige lenkt damit den Blick darauf, dass Deutschland in der Bankenkrise ganz anders vorgeht als übrige Nationen. Verstaatlichungen rund um den GlobusVielerorts findet eine zumindest teilweise Verstaatlichung statt: Der Staat wird vorübergehend Miteigentümer an Banken, um seine Anteile später hoffentlich mit Gewinn wieder zu verkaufen. Die Briten tun es, die Isländer und Belgier tun es, die Amerikaner haben es längst getan - und sie denken über weitere Schritte nach. Nach dem Aufkauf der Immobilienfinanzierer Fannie und Freddie und des weltgrößten Versicherers AIG will Finanzminister Henry Paulson womöglich weitere Bankaktien beim Staat parken. Die Bundesregierung dagegen hat die Rettung von Hypo Real Estate (HRE) ganz anders organisiert. Sie springt mit einer Bürgschaft ein, für die es Sicherheiten gibt. Für den Steuerzahler bedeutet das, er haftet im schlimmsten Fall mit 26,5 Milliarden Euro. Aber Eigentümer, der Vorstände feuern und später womöglich Gewinne einstreichen kann, wird er nicht. Kurzfristig frisches Geld gebrauchtFinanzminister Peer Steinbrück argumentiert, es gebe bisher keinen Bedarf für staatliche Übernahmen, weil die Bankenbranche weniger von der Finanzkrise betroffen sei als in anderen Ländern. Der Frankfurter Finanzprofessor Martin Faust hält die Garantie-Lösung im Fall Hypo Real Estate für in Ordnung: "Die Regierung geht davon aus, dass HRE vor allem frisches Geld braucht. Wenn diese Liquidität gesichert ist, werden die Kredite zurückgezahlt und der Steuerzahler wird nicht belastet." Wenn das Problem eher kurzfristig sei und die Banken nicht wie derzeit in Großbritannien längerfristig Eigenkapital brauchten, könne man auf eine Verstaatlichung verzichten. "Die Bundesregierung hatte wohl die Sorge, dass ein so drastischer Schritt den Bürgern signalisiert, dass die Lage viel schlimmer ist als bisher gedacht." Die Freunde der Verstaatlichung sehen das anders. Sie argumentieren, dass die Regierung als Miteigentümer einfach mehr Kontrolle ausüben kann. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit meinem Geld kein Schindluder getrieben wird", sagt der Berliner Wirtschaftsprofessor Henrik Enderlein. "Das kann sie nur als Anteilseigner. Wer garantiert, dass die HRE in zwei Wochen nicht noch mehr Geld fordert?"
Was bedeutet Verstaatlichung einfach erklärt?Unter Verstaatlichung wird sowohl die Sozialisierung von Privateigentum als auch eine Nationalisierung von Verkehrs- und Versorgungsbetrieben in allen denkbaren Rechtsformen verstanden. Gegensatz zu Privatisierung.
Welche Banken wurden verstaatlicht?Auch die Bundesregierung hatte im Zuge der Finanzkrise Banken verstaatlicht. Darunter auch die zweitgrößte Privatbank Deutschlands, die Commerzbank. Und auch ihr wurde eine kostspielige Übernahme in der Krise zum Verhängnis: der Kauf der Dresdner Bank, die bis dahin zum Allianzkonzern gehörte.
Sollen alle Banken verstaatlicht werden?Banken dürfen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden. In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.
Warum gibt es in Österreich eine verstaatlichte Industrie?Ziel war es vor allem Unternehmen, die vorerst in deutschem Eigentum standen, zu verstaatlichen. Dabei waren auch keine Entschädigungen zu zahlen. Für die aus privater Hand verstaatlichten Betriebe wurden jedoch Entschädigungen bezahlt.
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Was würde eine verstaatlichung der banken bedeuten
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