Deutschland. Der neue deutsche Außenminister Heiko Maas hat in seiner Antrittsrede die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt betont. Zwar brauche niemand eine deutsche Außenpolitik, die sich selbst überschätzt, sagte der SPD-Politiker bei der Amtsübergabe im Auswärtigen Amt. „Aber
ebenso falsch, und in dieser Weltlage womöglich noch gefährlicher, ist eine Außenpolitik, die sich wegduckt.“ Die offene Gesellschaft ist die beste Basis für Frieden, Menschenrechte, Wohlstand und Entwicklung. Heiko Maas, deutscher Außenminister Es gebe „einen Riss zwischen denen, die für Weltoffenheit eintreten, und denen, die zurück zu Abschottung und Nationalismus wollen“. Dieser Riss werde auch die
deutsche Außenpolitik der nächsten Jahre prägen. Dabei sei klar: „Die offene Gesellschaft ist noch immer die beste Basis für Frieden, Menschenrechte, Wohlstand und Entwicklung.“ Und dafür dürfe man die Auseinandersetzung auch dann nicht scheuen, wenn diese Grundwerte innerhalb der Europäischen Union in Frage gestellt würden. Maas stellte in seiner Antrittsrede am 14. März 2018 auch die
deutsche Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ab Januar 2019 für zwei Jahre heraus. Die Verantwortung für Sicherheitspolitik sei eine Kernaufgabe der Außenpolitik, sagte er. Die Bewerbung war erfolgreich: Am 8. Juni hat die UN-Vollversammlung Deutschland als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt. Deutschland hat nun einen der zehn
Sitze im Sicherheitsrat, die nur vorübergehend besetzt werden. Fünf Vetomächte sind ständig in dem wichtigsten UN-Gremium vertreten: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Heiko Maas wurde 1966 in Saarlouis geboren. Er studierte Jura, wurde später Staatssekretär und dann Hausherr im saarländischen Umweltministerium. Von 2012 bis 2013 war er Wirtschaftsminister des Bundeslandes, bevor er nach Berlin wechselte. Von 2013 bis 2018 gehörte er der jüngsten Bundesregierung als
Justizminister an. Mit Maas tritt der siebte deutsche Außenminister seit der Wiedervereinigung die Leitung des Auswärtigen Amts an. Er übernimmt die Aufgabe von Sigmar Gabriel.
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Analyse
Stand: 09.12.2021 07:28 Uhr
Kaum vereidigt, schon ist Außenministerin Annalena Baerbock auf Antrittsreise. Dabei steht sie unter größter Beobachtung - auch wegen mancher Aussagen im Vorfeld.
Es ist eine Lautsprecheransage, die so noch nie zu hören war, wenn die Spitze des Auswärtigen Amtes unterwegs ist. Die Besatzung der Flugbereitschaft begrüßt im Regierungsflieger die "Frau Ministerin". Kurz zuvor hatte Annalena Baerbock den Kopf durch die Tür zum hinteren Flugzeugteil gesteckt, um die Mitreisenden zu begrüßen. Premiere. Die erste deutsche Außenministerin geht auf ihre erste Reise.
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Frau Ministerin. Baerbock hatte zuvor nur wenige Stunden Zeit, sich an die neue Rolle zu gewöhnen. Vereidigung. Amtsübergabe. Kabinettssitzung. Jetzt sitzt sie also in der Maschine nach Paris.
Baerbock nimmt die Worte ihres Amtsvorgängers mit auf ihre erste Reise nach Paris, Brüssel und Warschau. "Krise ist Tagesgeschäft", hatte Heiko Maas bei der Übergabe im coronabedingt spärlich besetzten Weltsaal des Auswärtiges Amtes gesagt: "Wenn ich auf die letzten vier Jahre zurückschaue, dominiert vor allem eine Konstante: Wir waren und sind konstant in der Krise."
Wenig Zeit zum Aufwärmen
Der grünen deutschen Chefdiplomatin bleibt wenig Zeit zum Aufwärmen. In der Anfangsphase gilt es, eigene Akzente zu setzen und gleichzeitig Botschaften der Verlässlichkeit zu senden. "Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als an einem starken und geeinten Europa", sagt Baerbock vor ihren ersten Besuchen.
Es gehe vor allem darum, den engsten Partnern zuzuhören. Grundlage sei es, "sich gerade bei kontroversen Themen immer in die Sichtweise und Geschichte des anderen hineinzudenken". Im Koalitionsvertrag sieht die Ampel Deutschland in einem "dienenden Verhältnis für die EU als Ganzes".
Das meiste diplomatische Fingerspitzengefühl wird von Baerbock auf ihrer Antrittsreise wohl in Warschau verlangt. Es geht darum, eine Balance zu finden: einerseits weiter der historischen Verantwortung gerecht werden gegenüber dem Nachbarland mehr als 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs - und Solidarität zeigen angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus, mit der der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko Polen und die EU unter Druck setzt.
Andererseits muss Baerbock ihre Versprechen aus dem Wahlkampf - und aus dem Koalitionsvertrag - einlösen: nämlich konsequenter gegen Rechtsstaatsverstöße in der EU vorzugehen.
In Polen hieße das, bei der nationalkonservativen Regierung die Unabhängigkeit der Justiz einzufordern. Und darauf zu pochen, dass polnische Kräfte an der Grenze zu Belarus EU-Recht einhalten und Flüchtlinge nicht mit Gewalt zurückdrängen.
Wie umgehen mit Russland?
Über vielen Gesprächen in diesen Tagen schwebt außerdem die Frage: wie umgehen mit der russischen Führung? Ein russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sorgt seit Wochen in Europa für Nervosität. Testet Wladimir Putin hier die Reaktion des Westens, womöglich auch der neuen Bundesregierung? Droht sich der ohnehin andauernde bewaffnete Konflikt auszuweiten?
Während die USA schon mit neuen Wirtschaftssanktionen drohen, hofft Deutschland, im Dialog mit Russland weiterzukommen.
Außenministerin Baerbock verlangt eigentlich einen strikten Kurs gegen den Kreml, ihr Partei- und inzwischen Ministerkollege Robert Habeck hatte sich im Mai offen gezeigt, der Ukraine mit Defensivwaffen auch militärisch zu helfen. Und das Prestigeprojekt des Kremls, die Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, lehnen die Grünen ohnehin ab.
Wird sich das Kanzleramt unter Olaf Scholz, wie schon unter Angela Merkel, weniger hart gegenüber der russischen Führung positionieren?
Im Umgang mit China hat Baerbock schon vor Amtsantritt ein Ausrufezeichen gesetzt. "Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie", sagte sie in einem Interview mit der "taz". Die Reaktion der chinesischen Botschaft in Berlin war diplomatisch formuliert, der unfreundliche Unterton jedoch deutlich zu spüren: Es brauche Brückenbauer, nicht Mauerbauer. Wie wird der auf dem Papier erklärte härtere Kurs der neuen Bundesregierung in der Praxis aussehen? Wie werden die Signale aussehen, wenn Scholz wie vor ihm Merkel begleitet von deutschen Firmenbossen nach Peking fliegt?
Koch-Kellner-Logik?
Überhaupt könnte das Verhältnis zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt zum Spannungsfall innerhalb der Ampel werden. Eine erste Kostprobe lieferte der Tag der Vereidigung. Am Morgen ließ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk wissen, dass die deutsche Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werde. Es dauerte nicht lange, bis bei Twitter Omid Nouripour widersprach, der grüner Parteivorsitzender werden will: "Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene Koch-Kellner-Logik." Man solle doch auf der Basis des Koalitionsvertrages Vertrauen aufbauen und "nicht Vorgärten pflegen". Rumms.
Bahnt sich hier ein Konflikt an? Scholz will dem offenbar entgegenwirken. Außenpolitik wolle er im Einvernehmen mit Baerbock machen. In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte er: "Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land."
Kaum umstritten dürfte innerhalb der Bundesregierung ein außenpolitisches Herzensthema von Baerbock sein. "Ich werde vom ersten Tag an der internationalen Klimapolitik den Platz geben, den sie auf der diplomatischen Agenda verdient: ganz oben", erklärte Baerbock auf ihrer Antrittsreise. "Denn die Klimakrise macht nicht an Grenzen halt." In Brüssel wird sie John Kerry treffen, den US-Sondergesandten für das Klima.
Wie viel Klimaschutz ist umsetzbar?
Auf ihrer Reisestation Paris könnten bei ihr Erinnerungen wach werden an den Klimagipfel 2015, an dem sie als klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion in der deutschen Delegation dabei war. Jetzt, als Außenministerin, hat Baerbock das Thema Klima-Außenpolitik in eigenen Händen - und die Verantwortung, dass es wirklich die nötigen Fortschritte gibt: Die Grünen haben die Kompetenz aus dem Umweltministerium ins Auswärtige Amt verlagert. Baerbock wird also Deutschland künftig auch auf den Klimakonferenzen vertreten.
Doch wie viel kann die neue Außenministerin von ihren Klima-Vorhaben wirklich umsetzen? Wenn es nicht nur um Bekenntnisse geht, sondern um konkrete Maßnahmen, wird sie mit ambitionierten Plänen auch oft auf Widerstand stoßen.
Dazu kommen die vielen politischen Krisen, die Zeit und Energie kosten. Und auch ein Ende der Corona-Pandemie, der großen Gesundheitskrise, ist nicht absehbar. Es wird ein Alltag als Krisenmanagerin, das steht fest. Doch immerhin kann sie das im persönlichen Gespräch tun. Und nicht nur per Videokonferenz.