Scholz: Arbeit an Nachfolger für 9-Euro-Ticket läuft
Scholz bekannte sich in Magdeburg auch zu einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Zwar könne dieses aus Kostengründen nicht in gleicher Weise fortgeführt werden, es solle aber ein neues Angebot geben. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir da etwas entwickeln, das demnächst kommt", sagte Scholz. Das Ticket sei auch deshalb attraktiv, "weil es viel einfacher ist" als das komplizierte Tarifsystem, so Scholz. Letzteres solle aufgegriffen werden – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei an dem Thema bereits dran, sagte der Kanzler.
Auf eine Nachfrage zur geplanten Cannabis-Legalisierung erklärte Scholz, er habe sich selbst erst zu dem Schritt durchringen müssen – "weil ich erstens nie gekifft habe", sagte Kanzler. Zudem glaube er nicht, dass Drogenkonsum keine Konsequenzen für die Gesundheit habe. Es gebe Leute, "die sich das Hirn weggekifft haben und die schwere psychische Schäden davongetragen haben, weil sie es sehr übertrieben haben", sagte Scholz. Die allermeisten aber hätten einen "halbwegs gesitteten Umgang". Deshalb solle es nun auch legalisiert werden – "und es soll auch ziemlich schnell gehen", kündigte der SPD-Politiker an.
Mehr als 200 Menschen bei Gegenprotesten
Begleitet wurde die Veranstaltung von Protesten. An einer Zufahrtstraße der Festung Mark hatten sich am Nachmittag bereits 60 bis 80 Menschen zu einer Protestkundgebung versammelt – unter ihnen der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Oliver Kirchner, sowie weitere Landtagsabgeordnete der Partei. Nach Angaben von Kirchner hatte die AfD die Demonstration mit angemeldet.
In einer ersten Rede bei der Protestveranstaltung ging es unter anderem um die steigenden Gaspreise. Am Abend wuchs die Zahl der Demonstrierenden nach Angaben eines MDR-Reporters zwischenzeitlich auf 250 bis 300 Menschen. Der Protest hielt bis zum Ende der Veranstaltung an. – Wie die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT am Freitagmorgen mitteilte, kam es zu keinen Zwischenfällen, sprach aber von etwa 500 Demonstranten.
Besuch auch an der Uni Magdeburg
Vor dem Bürgerdialog war Scholz am Nachmittag zu Gast an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg. Auf dem Programm stand der Wissenschaftshafen mit dem Forschungscampus "Stimulate". Dort werden Wege für die Behandlung von Krankheiten wie Krebs, Schlaganfall, Demenz und Herzinfarkt gesucht. Scholz tauschte sich mit Hochschulrektor Jens Strackeljan, Wissenschaftlern und Studierenden aus.
Lautstarke Proteste in Brandenburg
Das "Kanzlergespräch" stand in einer Reihe von Bürgerdialogen, die in allen 16 Bundesländern geführt werden. Scholz ist seit dem 11. Juli unterwegs, um in Regionen ins Gespräch zu kommen.
Bei einem Besuch in Neuruppin in Brandenburg Mitte August war Scholz Besuch lautstark begleitet worden worden, so dass er teilweise kaum zu verstehen war.
In Sprechchören wurde "Volksverräter", "Lügner" und "Hau ab" gerufen. Angemeldet waren gegen Scholz zwei getrennte Demonstrationen: eine von links mit etwa zehn Teilnehmern, bei der auch Plakate der Linkspartei zu sehen waren. Sehr viel mehr Beteiligte hatte die Demonstration von Anhängern der AfD.
Die Linke in Brandenburg hat sich von dem lautstarken Protest distanziert. "Protest gegen die Regierung ist legitim, aber nicht in dieser Form", sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Auch beim Bürgerdialog zum Tag der offenen Tür im Kanzleramt am 21. August forderten zwei Demonstrantinnen einen Stopp der Gasimporte aus Russland. Die beiden Frauen stellten sich mit dem Wunsch nach einem Foto neben den Bundeskanzler und zogen dann ihre Oberteile aus. Daraufhin wurde die auf ihren nackten Oberkörper gemalte Forderung sichtbar.
Deutschland hat einen neuen Bundeskanzler. Aber wer ist dieser Mann eigentlich? Wofür steht Olaf Scholz? Und was haben wir von ihm als Kanzler zu erwarten?
Nach 16 Jahren endet die Ära Merkel. Mit dem neuen Kanzler steht nun erstmals wieder ein Sozialdemokrat an der Spitze des Landes. Für viele kam sein Wahlsieg überraschend, ist Olaf Scholz doch der große Unbekannte in der deutschen Politik. Mark Schieritz, wirtschaftspolitischer Korrespondent der ZEIT und intimer Kenner der hiesigen Politlandschaft, erklärt den Menschen, Politiker und Kanzler Scholz, mit dessen Regentschaft auch eine neue Zeit anbricht. Die Pandemie wie die Klimakrise sind Beispiele für die immensen globalen Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen. Wie werden Scholz und seine Ampelkoalition mit ihnen umgehen?
Mit analytischem Feingespür und journalistischer Expertise zeigt ZEIT-Journalist Schieritz, wie die Methode Scholz funktioniert, was den Kanzler antreibt und wie Deutschland sich mit dem neuen Mann an der Spitze verändern könnte. Seine These: Scholz hat vor dem Hintergrund eines Paradigmenwechsels in der Ökonomie die sozialdemokratische Programmatik erneuert und das Thema soziale Gerechtigkeit wieder in das Zentrum der Politik gerückt. Er könnte ein Kanzler des Aufbruchs werden - wenn er das Wagnis eingeht.
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