| Nach allgemeiner Rechtsauffassung, ist derjenige Eigentümer eines PKW, der den Fahrzeugbrief besitzt bzw. in diesem eingetragen ist. Dies ist auch in den meisten Fällen zutreffend, allerding gibt es auch hier, wie bei den meisten rechtlichen Problemen, Ausnahmen vom Regelfall. Über eben solch einen Fall hatte nun das Amtsgericht Brandenburg zu entscheiden: Show Unstreitig hatte der Kläger im November 2012 seinen PKW Suzuki Swift zusammen mit beiden Schlüsseln an seine Nichte übergeben. Er blieb jedoch im Besitz des Fahrzeugbriefes und weiterhin Versicherungsnehmer der Kfz-Versicherung. Seine Nichte ließ er dort allerdings als weitere Fahrerin eintragen. Einen schriftlichen Vertrag über die Übergabe des PKW schlossen die Parteien nicht; es gab lediglich ein handschriftliches Dokument, welches als „Ratenzahlungsvereinbarung“ überschrieben war. Die Beklagte hatte nachweislich mehrere Überweisungen an ihren Onkel getätigt, wovon eine als „letzte Rate Auto“ bezeichnet war. Ferner übernahm sie auch die laufenden Kosten für den Betrieb des PKW. Der Onkel meinte, er habe das Auto nur an seine Nichte verliehen, nicht aber verkauft oder gar geschenkt. Daher klagte er vor Gericht auf Rückgewähr seines Eigentums. Die Beklagte macht geltend, es habe sich um eine sogenannte gemischt Schenkung gehandelt. Durch die Zahlung von insgesamt 1200 € sei sie schlussendlich Eigentümerin des PKW geworden. Zwar sei sie davon ausgegangen, dass der Wagen mehr wert war, meinte aber, der restliche Teil sei ein Geschenk ihres Onkels gewesen. Tatsächlich hatte der Mann zuvor das Fahrzeug selbst für nur 1000 Euro erworben. Das Gericht entschied den Rechtsstreit zugunsten der Beklagten. Es stützte seine Begründung hierbei auf § 1006 BGB. Danach gilt eine widerlegliche Vermutung dahingehend, dass derjenige, der etwas in seinem tatsächlichen Besitz hat, auch rechtlich der Eigentümer ist. Die beklagte Nichte hatte seit der unstreitigen Übergabe 2012 das Fahrzeug allein für sich genutzt, sie hatte die Kontrolle über alle Autoschlüssel und auch über das Kfz selbst. Damit war sie Besitzerin und nach § 1006 BGB auch vermutete Eigentümerin des Kfz. Diese Vermutung bleibt aber widerlegbar. Wenn ein Kfz z.B. gestohlen wird, so erlangt der Dieb auch kein Eigentum an dem Fahrzeug, auch wenn er den Besitz, also die tatsächliche Sachherrschaft innehat. Auch wenn feststeht, dass ein Auto nur vorübergehend an jemand anderes überlassen wird (z.B. Leihwagen), ändert sich die Eigentumssituation nicht. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurden verschiedene Zeugen gehört, aus deren Aussagen sich ergab, dass das Fahrzeug der Beklagten eben nicht nur vorübergehend geliehen wurde, sondern ihr vom Zeitpunkt der Übergabe an dauerhaft gehören sollte. Im Zusammenhang mit den geleisteten Zahlungen führte dies zu der Annahme, dass zwischen den Parteien tatsächlich ein Kaufvertrag und kein Leihvertrag zustande gekommen ist. Auch durch den Fahrzeugbrief konnte die gesetzliche Eigentumsvermutung nicht widerlegt werden. Dieser ist lediglich ein Hilfspapier und ein Indiz, das im Hinblick auf die Gesamtumstände zu würdigen ist. Außerdem war im Fahrzeugbrief nicht der Eigentümer, sondern lediglich der Halter des Fahrzeugs benannt. Halter ist, wer ein Fahrzeug auf eigene Kosten in Gebrauch hat und letztlich den wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht. Somit war die Beklagte auch nach dem Willen der Parteien Halterin den Kfz geworden, auch wenn sie nicht im Fahrzeugbrief vermerkt war. Das Gericht kam so letztlich zu dem Schluss, dass die junge Frau als Besitzerin und Halterin auch Eigentümerin des Suzuki Swift geworden war und diesen nicht an ihren Onkel zurückgeben muss. Vielmehr hat sie nunmehr einen Anspruch gegen diesen auf Herausgabe des Fahrzeugbriefes. Der in der Zulassung ist nur Besitzer; der Eigentümer ist der, dem das Auto gehört, also in dem Fall, der es gekauft hat. Zulassungspapiere sind niemals Eigentumsnachweise! 2 Kommentare 2
Blas4me Fragesteller 15.03.2016, 17:51in dem Fall bin ich also Besitzer und Eigentümer 1
darkhouse 16.03.2016, 08:37 @Blas4me Wenn du das Fahrzeug nutzt, ja. Dein Vater ist wohl Halter wegen Versicherungsprozenten? Auch das muss nicht unbedingt so sein. Wenn du das Fahrzeug erworben hast, wenn es dir also gehört und du es nutzt, bist du beides. Wie gesagt, Zulassungseintragung ist niemals Besitz- oder Eigentumsnachweis. Wird oft falsch kommuniziert.
ich313313 15.03.2016, 16:35 Eigentümer ist der, der im Fahrzeugschein eingetragen ist. Der Besitzer ist derjenige, der das Auto gerade fährt bzw. hat. 8 Kommentare 8
Blas4me Fragesteller 15.03.2016, 16:42Hat der Begriff "Besitz" keine rechtlichen Grundlagen? ------------------------------------------------- 1
ich313313 15.03.2016, 16:45 @Blas4me Ja, so ist es. §854 (1) BGB: Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.
Antitroll1234 15.03.2016, 16:45 Eigentümer ist der, der im Fahrzeugschein eingetragen ist. Im Fahrzeugschein und Brief (neu ZB Teil I+II) steht derjenige drin auf dem die Zulassung läuft, dies kann zwar der Eigentümer sein, muss es aber nicht. 5
ich313313 15.03.2016, 16:47 @Antitroll1234 Okay, mein Fehler. Der Eigentümer hat ja die rechtliche Herrschaft über die Sache, dann ist das beim Auto wohl nicht so.
Blas4me Fragesteller 15.03.2016, 16:48@Antitroll1234 @Antitroll1234 Durch was wird der eindeutige Eigentümer dann gekennzeichnet?
Antitroll1234 15.03.2016, 16:51 @Blas4me Durch eine Willenserklärung des vorherigen Eigentümers, dass das Eigentum an den neuen Eigentümer abgetreten wird, z.B. durch einen Kaufvertrag, Schenkungsurkunde, etc.
Antitroll1234 15.03.2016, 16:55 @ich313313 Der Eigentümer hat ja die rechtliche Herrschaft über die Sache, dann ist das beim Auto wohl nicht so Doch dies ist auch bei einem Auto so, aber ein Eintrag in die ZB Teil I+II ist kein Nachweis über das Eigentum sondern lediglich auf wem die Zulassung läuft.
ich313313 15.03.2016, 16:56 @Antitroll1234 Wieder was gelernt. Danke für die Verbesserung. ;)
Antitroll1234 Topnutzer im Thema Auto 15.03.2016, 16:47 Besitzer ist der derjenige der die momentane Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat, dies kann z.B. ein Dieb sein der das Fahrzeug geklaut hat, in diesem Moment wäre der Dieb der Besitzer des Fahrzeuges, aber nicht der Eigentümer. Eigentümer ist derjenige der die rechtmäßige Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat, ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug kann diese rechtmäßige Verfügungsgewalt bescheinigen.
Marylou1983 15.03.2016, 16:34 Entscheidend ist (soweit ich weiß) wer im Fahrzeugbrief steht. Das ist das große Dokument, was du wie den Schein auch auf der Zulassungsstelle bekommst. 5 Kommentare 5
siola55 15.03.2016, 16:48 Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung Teil 2 (ehem. Fahrzeugbrief) wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen! Der in dieser Zul.bescheinigung Genannte ist weder Eigentümer noch Besitzer, sondern Halter des Fahrzeuges! Im Kaufvertrag ist der Eigentümer genannt. Während der Besitz das tatsächliche Herrschaftsverhältnis einer Person zu einer Sache bezeichnet (z.B. als Fahrer des Fahrzeuges), bezeichnet das Eigentum das rechtliche Herrschaftsverhältnis einer Person zu einer Sache! 1
Marylou1983 15.03.2016, 16:54 @siola55 Dann will ich nichts gesagt haben, und habe was dazu gelernt :-)
Antitroll1234 15.03.2016, 16:48 Entscheidend ist (soweit ich weiß) wer im Fahrzeugbrief steht. Nein, da weißt Du soweit falsch. 2
siola55 15.03.2016, 16:54 @Antitroll1234 Wer lesen kann ist eindeutig im Vorteil! Schau einfach mal in der Zulassungsbescheinigung Teil 2 selbst nach...
Antitroll1234 15.03.2016, 16:56 @siola55 ...meinst Du mich ? Ähnliche FragenWer ist rechtmäßiger Eigentümer des Autos? Ich bin Fahrzeughalter und stehe im Fahrzeugschein. Im Kaufvertrag steht der Name meines Vaters. Wer ist rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeuges? Ich denke mein Vater, ist das richtig? ...zur Frage Kaufvertrag Auto: Wer ist Verkäufer? - Eigentümer/Halter? Hallo, wenn ich mein Auto verkaufe, welches über mein Vater läuft, der auch im Fahrzeugschein eingetragen ist, wer muss dann als Verkäufer im Kaufvertrag eingetragen werden? Oder ist das rechtlich gesehen egal? ...zur Frage Wem gehört rechtlich das Auto? Hallo, mein Vater steht im Kaufvertrag und im Fahrzeugschein etc bin ich eingetragen. Wem "gehört" denn nun das Auto bzw könnten sie es einfach so verkaufen ohne mein Einverständnis ? ...zur Frage Wer ist Eigentümer/Besitzer des Fahrzeugs? Hallo zusammen, ich kaufe ein Auto für xxx Euro. 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Oder darf man weder Halter, noch Eigentümer sein? Erbitte auch da eine verständliche Erklärung. P.S. Ich habe vor mir in nächster Zeit ein neues Auto zu kaufen. Das schon ausgesuchte Auto würde 7450€ kosten. Wenn ich nun nur den Kaufvertrag unterschreiben söllte, aber meine Mutter in den Papieren steht, muss ich dann das Auto im Bafög-Antrag angeben oder sollte meine Mutter lieber den Kaufvertrag unterzeichen und in den Papieren stehen? Brauche da mal bitte fachliche Kompetenz. ...zur Frage Wer ist der Fahrzeughalter? Ich (19) habe ein Auto, welches aber mein Vater gekauft hat. Demzufolge steht auch sein Name im Fahrzeugschein, aber versichert ist es hauptsächlich auf mich. Ist mein Vater der Fahrzeughalter des Autos oder ich? 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Auf dem kleinen Fahrzeugschein ist mein Name, falls auf Fahrzeugschein 2 überhaupt ein Name steht, denke ich auch das es meiner ist, den als wir den kauften meinte Er dein Auto deine Probleme damit will ich nix am hut haben. Nun hab ich gehört wer den zweiten Fahrzeugschein besitzt dem gehört das Auto. Habe soviel geschafft und möchte mein Baby behalten! Meine Idee war irgendwie an Fahrzeugschein 2 zu kommen und das dann im Safe behalten. (Könnte mir jemand sagen wie die genau heißen? Fahrzeugschein 1 & 2 jetzt) Gehört das Auto Rechtmäßig mir dann? Oder wie sieht das aus? Das bis jetzt meine einzige Wertanlage auf die ich stolz bin. (Ausbildung durch aber das zählt nicht) |
Wer ist eigentümer eines fahrzeuges
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