Wieviel miete zahlt das amt für flüchtlinge baden-württemberg 2022

Wieviel miete zahlt das amt für flüchtlinge baden-württemberg 2022

Viele Flüchtlingen aus der Ukraine kommen am Stuttgarter Hauptbahnhof an. (Archivbild) Foto: LICHTGUT/Max Kovalenko

Immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine kommen auch in Baden-Württemberg an. Das Land hat nun zugesagt, die Kosten der Kommunen zu übernehmen.

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Das Land kommt anstelle der Kommunen für die Sozialleistungen zugunsten von privat untergebrachten ukrainischen Kriegsflüchtlingen auf. Das teilten die Ministerien für Finanzen und Migration sowie der Landkreistag am Donnerstag in Stuttgart mit.

Ein Großteil der Geflüchteten ist bisher bei Freunden oder Verwandten untergebracht. Wenn diese sich bei den Stadt- und Landkreisen registrieren lassen und dann bei den Regierungspräsidien gemeldet werden, haben sie wie Asylbewerber Anspruch auf Unterstützung bei den Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) pocht allerdings darauf, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt.

Deutlich mehr Flüchtlinge erwartet

Es wird damit gerechnet, dass sich die Zahl der Flüchtlinge angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch deutlich erhöhen wird. Nach neuesten Zahlen des Migrationsministeriums vom Donnerstag sind seit Kriegsbeginn rund 8100 Ukrainerinnen und Ukrainer in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes angekommen. Derzeit seien rund 7100 Menschen dort untergebracht, davon rund 3700 aus der Ukraine.

Da die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne Visum einreisen können, dürfte die Zahl im Südwesten noch deutlich höher sein. Die Kommunen gehen davon aus, dass etwa 12 000 Menschen entweder privat oder in einer Erstunterbringung in Städten und Gemeinden untergekommen sind.

Kraftakt nötig

Bayaz sagte der dpa, es sei ein „nationaler Kraftakt“ nötig, um alle Geflüchteten schnell unterzubringen und gut zu integrieren. „Eine umfassende Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterbringung und Integration ist hierfür unerlässlich, eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein umfassendes Finanzierungskonzept notwendig.“ Er selbst werde in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema mitverhandeln.

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Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) freute sich über die Einigung: „Das Land und die kommunale Familie ziehen in dieser Zeit gemeinsam an einem Strang.“ Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, sagte. „Dies ist ein starkes Signal des Landes, das damit deutlich macht, dass es um die Nöte der Landkreise, Städte und Gemeinden in der aktuellen Situation weiß.“ Der Tübinger Landrat betonte, er erwarte nun vom Bund, dass dieser die Länder bei den Flüchtlingskosten umfassend unterstützt.

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Erstellt: 30.06.2022, 04:46 Uhr

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Wieviel miete zahlt das amt für flüchtlinge baden-württemberg 2022

Verärgert über das Sozialamt: Albert Sarkisjan hat in der Gellertstraße zwei Wohnungen an Geflüchtete aus der Ukraine vermietet. Zweieinhalb Monate war er im Ungewissen, ob die Stadt Kassel die Mietkosten übernimmt. © KATJA RUDOLPH

Mehrere Kasseler wollten beim Ausbruch des Kriegs in der Ukraine Wohnungen bereit stellen. Nun beschweren sie sich über das Vorgehen des Sozialamts.

Kassel – Albert Sarkisjan sagt selten Nein, wenn ihn jemand um Hilfe bittet. Und so war es für den Niestetaler keine Frage, dass er Geflüchtete aus der Ukraine in seinen Wohnungen in Fasanenhof aufnimmt, die er nebenberuflich als kleines Hostel betreibt. An der Gellertstraße hat er vier Apartments, die er normalerweise an Gäste vermietet. In zwei davon hat er am 21. März fünf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, wie hna.de berichtet. Welchen Aufwand er damit haben würde, sich die Mietkosten von der Stadt erstatten zu lassen, ahnte Sarkisjan da nicht.

Als der 36-Jährige sich bei der HNA meldet, wartet er seit fast zweieinhalb Monaten auf die Übernahme der Miet- und Nebenkosten. Er wolle nicht aus der Notlage von Menschen Kapital schlagen, betont der gebürtige Armenier. Mit seiner Familie kam er vor 18 Jahren selbst als Flüchtling nach Deutschland. Deshalb setzte er lediglich eine Kaltmiete von 320 und 390 Euro für die Zwei- und Drei-Zimmer-Wohnung an. Gerade im documenta-Sommer könnte er mit Vermietungen an Hostelgäste ein Vielfaches einnehmen, sagt Albert Sarkisjan.

Kassel: Vermieter beschweren sich über Aufwand, Miete für Geflüchtete von der Stadt zu bekommen

Nach zahlreichen Telefonaten, E-Mails und mehreren persönlichen Besuchen beim Sozialamt im Kasseler Rathaus schwanken seine Gefühle zwischen Verärgerung und Verzweiflung. Immer wieder wurde sein Mietangebot abgelehnt – erst mit dem Hinweis, die Gesamtkosten seien zu hoch angesetzt. Mehrfach passte Sarkisjan die Miete an, erhielt dann aber jeweils den Vermerk, die Betriebs- und Heizkosten seien zu niedrig angesetzt, weshalb mit erheblichen Nachforderungen zu rechnen sei. Dabei hatte Sarkisjan von Anfang an eine Pauschale für sämtliche Nebenkosten angesetzt, wie die Formulare belegen, die er der HNA vorlegte. Auch die Mietobergrenzen, die für Bezieher von Sozialleistungen gelten, waren demnach nicht überschritten.

Als der dritte Monat ohne eine Zusage der Stadt anbricht, macht der Niestetaler sich zunehmend Sorgen um seine eigenen finanziellen Mittel: „Die Nebenkosten trage ich seit März komplett, und meine monatlichen Raten an die Bank muss ich ja auch bezahlen.“ Am meisten belaste ihn aber die Ungewissheit, ob er überhaupt noch zu einer Einigung mit der Stadt Kassel kommt. „Ich kann ja die Menschen nicht rausschmeißen.“ In seiner Not hatte er der Sachbearbeiterin im Sozialamt zwischenzeitlich geschrieben, dass er sich zu einer Kündigung der Mieter aus der Ukraine gezwungen sehe, wenn er nicht zügig eine Zusage bekomme.

Der fortdauernde Krieg Russlands in der Ukraine wirkt sich auf Kassel aus. Viele Kasseler wollen Geflüchtete bei sich aufnehmen, doch Vermieter müssen einiges beachten.

Miete für Geflüchtete in Kassel: Vermieter sind sauer

Im Landkreis, wo Sarkisjan ebenfalls mehrere Wohnungen besitzt und insgesamt 13 Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat, habe die Überweisung zwar auch einige Wochen gedauert. Dort habe er aber stets eine Ansprechpartnerin gehabt und sich gut aufgehoben gefühlt. Beim Kasseler Sozialamt hingegen, wo sich bei seinen Besuchen jedes Mal Menschenmassen drängten, sei er behandelt worden, als sei er lästig.

Er habe Verständnis dafür, wenn das Personal dort überlastet sei, sagt Sarkisjan. Aber wenn die Stadt dazu aufrufe, Wohnraum für Geflüchtete bereitzustellen, müsse sich auch jemand darum kümmern. Vor wenigen Tagen ist die Überweisung der Stadt auf Sarkisjans Konto eingetroffen.

Weiterer Kasseler schildert negative Erfahrungen mit Sozialamt

Auch Andreas Elsner war wenige Wochen nach Ausbruch des Krieges dem Aufruf der Stadt Kassel gefolgt, Wohnraum für Geflüchtete bereitzustellen. Der Inhaber eines Installateurbetriebs bot an, zunächst für sechs Wochen zwei Zimmer im Dachgeschoss seines Wohnhauses in Oberzwehren mietfrei zur Verfügung zu stellen. Anfang April sei eine Mitarbeiterin des Sozialamts vorbeigekommen, um die Räume zu besichtigen, berichtet Elsner.

Weil es an jenem Tag regnete, bat der Hausherr die städtische Mitarbeiterin, die Schuhe auszuziehen. Im Treppenhaus liege Teppich, sagt der 56-Jährige. „Da geht auch keiner von uns mit Straßenschuhen hoch.“ Die Dame sei jedoch partout nicht bereit gewesen, ihre Schuhe auszuziehen. „Gut, dann ist die Besichtigung hiermit beendet“, habe er daraufhin gesagt, erinnert sich Andreas Elsner.

Anschließend habe er mehrfach über die Servicenummer 115 versucht, in Kontakt mit einem Vorgesetzten der Mitarbeiterin zu kommen. Das sei nicht gelungen. Zehn Tage später habe dann ein anderer Mitarbeiter des Sozialamts angerufen, um eine Besichtigung für die Räume zu vereinbaren. Bevor er darauf eingehe, hätte er gern eine Rückmeldung zum Verhalten der Kollegin, sagte Elsner – und so blieben seine Zimmer frei. Glücklich sei er damit nicht, sagt der Kasseler. Denn eigentlich habe er den Menschen aus der Ukraine ja helfen wollen. (Katja Rudolph)

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Diese Pauschale beträgt für Asylbewerber aktuell rund 14.000 Euro.

Wie hoch ist die Miete für Ukraine Flüchtlinge?

und der Höhe der Miete (Richtwert). ... Angemessenheit der Bruttokaltmiete..

Wer bezahlt Wohnraum für Ukraine Flüchtlinge?

Für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und noch keine Arbeit gefunden haben, ist das Jobcenter zuständig. Das Jobcenter kann die Kosten für die Miete und für die Heizung bis zu einer bestimmten Höhe übernehmen.

Wer zahlt Miete bei Flüchtlingen?

Wenn der Flüchtling kein ausreichendes eigenes Einkommen hat, kommt es darüber hinaus c) darauf an, ob das Sozialamt bereit ist, für die konkrete Wohnung die Miete zu übernehmen, gegebenenfalls eine Kaution zu hinterlegen oder vorzustrecken.