2 wohnsitz in der gleichen stadt

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Unter dem Zweitwohnsitz ist jeder Wohnsitz zu verstehen, der nicht Hauptwohnsitz einer Person ist.
Grundsätzlich kommt es hierbei nicht darauf an, wo der Zweitwohnsitz liegt. Daher ist es grundsätzlich auch möglich, innerhalb desselben Stadtgebiets zwei Wohnsitze anzumelden. Hauptwohnsitz ist derjenige Wohnsitz, an dem sich die Person hauptsächlich aufhält. Dies wäre in Ihrem Fall wohl die jetzige Wohnung und der Zweitwohnsitz wird dann wohl bei den Eltern sein.
Nach den landesrechtlichen Meldegesetzen ist man verpflichtet jeden Nebenwohnsitz bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt an- bzw. abzumelden.

Folglich müssen Sie auf dem für Sie zuständigen Einwohnermeldeamt den Zweitwohnsitz anmelden. Das Anmeldeverfahren wird in jeder Gemeinde unterschiedlich gehandhabt, ist in der Regel jedoch unproblematisch. Grundsätzlich informieren Sie die Behörde nur darüber, dass Sie unter der Adresse Ihrer Eltern einen Nebenwohnsitz führen. Diese wird dann als Ihr Zweitwohnsitz eingetragen. Weitere Schritte sind hierzu meist nicht notwendig. Im Normalfall brauchen Sie auch nicht anzugeben warum Sie einen solchen Zweitwohnsitz anmelden.

Bevor Sie die Anmeldung vornehmen informieren Sie sich unter Umständen bei dem für Sie zuständigen Einwohnermeldeamt, ob gegebenenfalls Unterlagen (Mietvertrag ö.ä.) vorgelegt werden müssen.
Unter Umständen kann es der Fall sein, dass durch die Kommune eine Zweitwohnsitzsteuer erhoben wird. Auch hierüber sollten Sie sich vorab informieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-tuillier.de

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26. März 2007 | 13:07

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst muss ich bezüglich Ihrer Nachfrage etwas richtig stellen:

Ihre ursprüngliche Frage lautete: „Wie kann ich bei meinen Eltern ein Zweitwohnsitz beantragen?“.
Sie haben keinerlei Angaben dazu gemacht, dass Sie bereits auf dem Einwohnermeldeamt waren und dort die Anmeldung versagt bekommen haben. Diesen Aspekt konnte ich somit auch nicht in die Beantwortung aufnehmen. Meine Aufgabe ist auf Grundlage der gemachten Informationen eine Antwort zu erarbeiten. Dies habe ich getan, indem ich Ihnen dargestellt habe, wie üblicherweise ein Zweitwohnsitz beantragt wird. Mehr war nach Ihrer Frage nicht zu tun. Objektiv gesehen, war die Frage somit beantwortet. Das Sie nicht dem entsprach, was Sie erhofften lag in der unklaren Formulierung Ihrer Frage.
Der Umstand, dass Ihnen die Anmeldung versagt wurde, da Sie keine ausreichenden Gründe hierfür vorweisen können, stellt einen völlig neuen Sachverhalt dar.

Wie ich schon beschrieben habe, ist die Anmeldepraxis von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Das für Sie zuständige Einwohnermeldeamt hat die Anmeldung vom Vorliegen von Gründen abhängig gemacht, die einen Zweitwohnsitz rechtfertigen. Dieses ergibt sich wahrscheinlich aus dem für Sie gültigen Meldegesetz oder einer Verwaltungsvorschrift Ihrer Kommune.

Der von Ihnen angebrachte Grund, wegen der Nutzung eines Kfz einen solchen zu benötigen wurde abgelehnt.
Allgemein dürften wichtige Gründe aus verschiedenen Lebensbereichen anerkannt werden. Zum einen kann dies aus beruflichen Gründen notwendig sein, wenn z.B. der Weg zwischen Arbeitsplatz und Erstwohnsitz besonders groß ist. Weiter können es aber auch familiäre Gründe sein, wie die Pflege eines Familienangehörigen an dem Zweitwohnsitz. Hierzu müsste man zumindest gelegentlich seinen Aufenthalt dort haben. Darüber hinaus kann auch Urlaub ein Grund hierfür sein, wenn der Zweitwohnsitz sich „im Grünen“ befindet und man sich dort bestimmte Zeiten im Monat oder fast jedes Wochenende befindet und dort in diesem Zeitpunkt lebt. Der von Ihnen geltend gemachte Grund stellt keinen derart schwerwiegenden Grund dar.
Beachten Sie bitte, dass die vorgetragenen Gründe im konkreten Fall auch tatsächlich vorliegen müssen. Dem Einwohnermeldeamt steht diesbezüglich ein Recht zur Nachforschung zur Verfügung. Eine Falschangabe würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Wenn in Ihrem Fall kein Grund, der mit oben beschriebenen vergleichbar ist, vorliegt, so haben Sie auch keinen Anspruch auf Anmeldung eines Zweitwohnsitzes bei Ihren Eltern. Ob ein solcher jedoch vorliegt, kann aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben nicht beurteilt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-tuillier.de