Bedeutung nicht gleich bei wahlen

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Wahlen der Abgeordneten zum Deutschen Bundestag in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim - das bedeuten die Wahlgrundsätze

• Allgemein bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bürger und jede Bürgerin, der/die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wählen darf.

• Unmittelbar heißt, dass die Wählerinnen und Wähler die Kandidaten direkt wählen, es gibt in Deutschland keine "Wahlmänner" oder "Wahlfrauen", auf die man seine Stimme überträgt.

• Frei bedeutet, dass die Wähler frei sein müssen in ihrer Wahlentscheidung, niemand darf auf sie Druck ausüben.

• Gleich heißt, dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat, egal ob jemand arm oder reich ist, ob jemand eine wichtige Position hat oder in der Ausbildung ist.

• Geheim bedeutet, dass man niemandem erzählen muss, wen man gewählt hat. Deswegen gibt es auch Wahlurnen und eine Wahlkabine.

Für alle Parlamentswahlen in Deutschland

Diese Grundsätze gelten auch bei allen anderen Parlamentswahlen in Deutschland, also auch bei Landtagswahlen oder Kommunalwahlen. Im Externer Link: "Spezial" hier bei HanisauLand findet ihr einige Geschichten, die das erklären.

Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2022.

Bei der Bundestagswahl und der Europawahl gibt es fünf ausdrücklich geregelte Wahlrechtsgrundsätze: Die Wahl muss allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim erfolgen. Nicht ausdrücklich geregelt, aber als Wahlrechtsgrundsatz ebenfalls anerkannt ist der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Die Wahlrechtsgrundsätze gelten nicht absolut, sondern können aus zwingenden Gründen eingeschränkt sein.

Die Allgemeinheit der Wahl besagt, dass bei der Bundestagswahl grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger des Staates, bei der Europawahl alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger unabhängig von Geschlecht, Rasse, Einkommen und Vermögensverhältnissen, Stand, Bildung oder Religionszugehörigkeit sowohl als Wählerinnen und Wähler als auch als Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an der Wahl teilnehmen dürfen.

Die Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet Direktwahl der Abgeordneten. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Wahlvorschläge ohne Dazwischentreten anderer Personen, etwa von Wahlfrauen und Wahlmännern.

Der Grundsatz der freien Wahl drückt aus, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung in einem offenen Prozess der freien Meinungsbildung ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen treffen können. Jede Verletzung der Entscheidungsfreiheit ist verboten.

Der Grundsatz der Wahlgleichheit fordert, dass jede Wählerin und jeder Wähler dieselbe Anzahl von Stimmen und jede Stimme gleiches Gewicht hat. Das wird als Zählwertgleichheit bezeichnet. Außerdem muss jede Stimme gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Das wird Erfolgswertgleichheit genannt.

Die geheime Wahl erfordert, dass jede Person ihr Wahlrecht so wahrnehmen kann, dass nicht nachvollziehbar ist, wie sie gewählt hat. Das hat der Staat durch geeignete Maßnahmen wie den Einsatz von Wahlkabinen, einer verdeckten Stimmabgabe und versiegelte Wahlurnen sicherzustellen. 

Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verlangt, dass sich die Wahl vor den Augen der Öffentlichkeit vollzieht. Die wesentlichen Teile des Wahlvorgangs wie die Wahlhandlung, mit Ausnahme der Stimmabgabe, und die Ergebnisermittlung  sollen öffentlich überprüfbar sein, beispielsweise durch ein Recht auf Anwesenheit im Wahlraum während des Wahlvorgangs und während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand.

Die Wahl des niedersächsischen Landtags erfolgt nach fünf Wahlprinzipien: So werden die Landtagsabgeordneten von den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, gleicher, direkter, geheimer und freier Wahl gewählt. Die Prinzipien sind in der Niedersächsischen Verfassung festgehalten, aber den Bundesländern und Kommunen auch durch das Grundgesetz vorgegeben. Sie gelten auch, wenn die Mitglieder des Bundestags gewählt werden.[1] Wofür aber stehen diese Prinzipien?

Die Wahlen sind allgemein, gleich und direkt

Allgemeine Wahlen

Wahlen werden als allgemein bezeichnet, wenn alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihres Geschlechts, Besitzes, Berufs oder ihrer Religion, Hautfarbe, Herkunft, Bildung und politischen Ansichten wählen dürfen.[2]

Das Wahlrecht besteht aus zwei Teilen: Dem aktiven Wahlrecht (seine_ihre Stimmen(n) abgeben) und dem passiven Wahlrecht (gewählt werden können). Um sein_ihr Wahlrecht nutzen zu können, müssen allerdings drei Bedingungen erfüllt sein: Das Wahlrecht in Niedersachsen haben ausschließlich Personen, die

· mindestens 18 Jahre alt[3] sind,

· in Niedersachsen wohnen (Erstwohnsitz) und

· die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.[4]

Vom aktiven und passiven Wahlrecht können Personen ausgeschlossen werden. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht verstehen können, was ihre Stimmabgabe bedeutet.[5] Hierzu zählen bspw. Menschen mit geistiger Behinderung, die betreut werden müssen. Allerdings gibt es auch Bundesländer, in denen betreute Personen bei Landtagswahlen wählen gehen können.[6]

Gleiche Wahlen

Das Prinzip der gleichen Wahl regelt zwei Aspekte: Einerseits haben alle Wahlberechtigten gleich viele Stimmen und jede Stimme ist gleich viel wert.[7] Andererseits müssen alle Parteien die gleichen Chancen (Chancengleichheit) haben, an der Wahl teilzunehmen und für sich Wahlwerbung durchführen zu können. Wahlwerbung der Parteien findet beispielsweise bei den öffentlichen Sendern im Radio und im Fernsehen statt.[8]

Direkte Wahlen

Das Prinzip der direkten Wahl bedeutet zum einen, dass die Wählerinnen und Wähler unmittelbar – also ohne eine Zwischeninstanz – ihre Kandidatin, ihren Kandidaten oder ihre Partei wählen. Die Stimme wird also nicht über eine dritte Person an die Kandidatin, den Kandidaten oder die Partei weitergeben. Eine Zwischeninstanz stellen zum Beispiel die Wahlfrauen und Wahlmänner in den USA dar.[9]

Zum anderen meint der Begriff direkt, dass die eigene Stimme nicht auf eine andere Person übertragbar ist. Alle Wählerinnen und Wähler müssen persönlich im Wahllokal abstimmen. Als eine Ausnahme gilt die Briefwahl. Hierdurch können alle Wahlberechtigten ihre Stimme auch per Post abgeben. Dies ist dann wichtig, wenn sie am Tag der Wahl verhindert sind.[10]

Die eigene Wahlentscheidung kann nicht von einer anderen Person überprüft werden. Dies gilt sowohl vor als auch nach der Wahl. Niemand kann dazu gezwungen werden, offen zu legen, wen sie oder er wählen wird oder gewählt hat. Um geheime Wahlen zu gewährleisten, geben alle Wählerinnen und Wähler ihre Stimme unbeobachtet in einer Wahlkabine ab. In den Kabinen ist es deshalb verboten, Fotos oder Videos vom Stimmzettel zu machen.

Bei geheimen Wahlen ist der Stimmzettel vorgedruckt. Damit muss die Wahlentscheidung nicht handschriftlich abgegeben werden. So wird verhindert, dass die Entscheidung sich aufgrund der Handschrift auf eine bestimmte Person zurückführen lässt. Ebenso muss der Stimmzettel anschließend gefaltet in die Wahlurne geworfen werden. Dadurch ist die eigene Entscheidung für niemanden sichtbar.[11]

Was ist aber, wenn eine Person Hilfe bei der Stimmabgabe braucht? Für blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte gibt es zwei Möglichkeiten:

Erstens können sie eine Schablone nutzen, um abzustimmen. Zweitens können sie eine andere Person oder ein Mitglied des Wahlvorstands (Hilfsperson) fragen, den Stimmzettel für sie auszufüllen. Dabei ist die Hilfsperson dazu verspflichtet, die Entscheidung der blinden oder sehbehinderten Person auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Gleichzeitig muss die Hilfsperson die Entscheidung für sich behalten.[12]

Freie Wahlen

Wen eine Person wählt, ist allein ihre Entscheidung. Freie Wahl meint also, dass jede wahlberechtigte Person für sich entscheiden kann, für welchen Kandidaten, welche Kandidatin oder Partei sie stimmt. Sie darf hierbei nicht zu einer bestimmten Entscheidung gezwungen oder beeinflusst werden.

Deshalb ist Wahlwerbung in Wort, Ton, Schrift und Bild oder durch Unterschriftensammlungen während der Wahlen in den Wahllokalen und an den Gebäuden der Lokale nicht erlaubt.

Wahlen gelten zudem als frei, wenn es zum einen keinen Zwang gibt, wählen zu gehen. Zum anderen müssen die Informationen zu den Parteien und den einzelnen Kandidaten frei zugänglich sein.[13]

[2] Vgl. Nohlen, Dieter: Wahlrecht, in: Nohlen, Dieter/Grotz, Florian (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, Bonn 2011, S. 671-674, hier S. 671.

[3] Das Mindestwahlalter der niedersächsischen Kommunalwahl beträgt 16 Jahre; vgl. Niedersächsische Landeswahlleiterin: Grundzüge des niedersächsischen Kommunalwahlsystems, in: Niedersachsen.de, URL: https://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/wahlen/kommunalwahlen/grundzuege_kommunalwahlsystem/grundzuege-des-niedersaechsischen-kommunalwahlsystems-75343.html [eingesehen am 13.12.2017].

[4] Die drei Bedingungen sind Art. 8 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung zu entnehmen.

[5] Vgl. Leunig, Sven: Die Regierungssysteme der deutschen Länder, Wiesbaden 2012, S. 64.

[6] Vgl. o.V.: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung, in: bpb.de, 30.11.2017, URL: http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/260588/menschen-mit-behinderung [eingesehen am 13.12.2017].

[7] Vgl. Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik, Stuttgart 2010, S. 884.

[8] Vgl. Leunig: Die Regierungssysteme der deutschen Länder, a. a. O., S. 66; für die Definition der Chancengleichheit vgl. Pötzsch, Horst: Parteien, in: bpb.de, 15.12.2009, URL: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39317/parteien?p=all [eingesehen am 13.12.2017], S. 1.

[9] Vgl. Leunig: Die Regierungssysteme der deutschen Länder, a. a. O., S. 65; Schmidt 2010, S. 884.

[10] Vgl. o.V.: Wahlprinzipien, in: politische-bildung-brandenburg.de, URL: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/8893 [eingesehen am 13.12.2017].

[11] Vgl. Leunig: Die Regierungssysteme der deutschen Länder, a. a. O., S. 66; zur unbeobachteten Stimmabgabe in den Wahlkabinen vgl. o.V.: Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim, in: Bundestag.de, URL: https://www.bundestag.de/bundestagswahl2017/wahlgrundsaetze/213172 [eingesehen am 13.12.2017]. Nach § 56 Abs. 2 der Bundeswahlordnung muss der Stimmzettel gefaltet werden und es besteht ein Foto- und Filmverbot in den Wahlkabinen.

[12] Vgl. Niedersächsische Landeswahlleiterin: Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017. Informationsbroschüre, in: Niedersachsen.de, 2017, URL: https://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/download/123264/Landtagswahl_2017_-_Informationsbroschuere.pdf [eingesehen am 13.12.2017], S. 4.

[13] Vgl. Schmidt: Wörterbuch zur Politik, a. a. O.,v S. 884; zur Wahlwerbung vgl. o.V.: Wahlpropaganda, unzulässige, in: Bundeswahlleiter.de, 01.02.2016, URL: https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlpropaganda-unzulaessige.html [eingesehen am 13.12.2017].

Was bedeutet allgemein und gleich beim Wahlrecht?

Was bedeutet es wenn eine Wahl geheim ist?

Was bedeutet das Wort Wahlen?

Was ist die indirekte Wahl?