(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 172/2018)Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. September 2004 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 38 Abs. 2 für Österreich mit 23. Oktober 2004 in Kraft getreten. Show Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, genehmigt bzw. sind ihm beigetreten:
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Algerien:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Andorra:Gemäß Art. 35 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, angenommen am 15. November 2000 in New York, erklärt das Fürstentum Andorra, dass es sich nicht an die Verpflichtung nach Art. 35 Abs. 2 gebunden erachtet, in dem Sinne, dass zur Unterbreitung einer Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof die Zustimmung aller beteiligten Vertragsparteien notwendig ist. Gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens bestimmt die Regierung des Fürstentums Andorra die folgende zentrale Behörde als zuständig und befugt, Rechtshilfeersuchen zu erhalten und zu erledigen: „Ministry in charge of Interior Government of the Principality of Andorra Administrative Building ‘Obac’ Obac Street AD 700 Escaldes-Engordany Principality of Andorra“ Dennoch können im Notfall alle Ersuchen direkt über INTERPOL (International Criminal Police Organization) gesendet werden. Gemäß Art. 18 Abs. 14 des Übereinkommens anerkennt die Regierung des Fürstentums Andorra alle Rechtshilfeersuchen in katalanischer, französischer und spanischer Sprache oder solche, die von einer Übersetzung in die katalanische, französische oder spanische Sprache begleitet werden. Argentinien:Die folgende zentrale Behörde ist gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens als zentrale Behörde benannt: International Legal Assistance Directorate (Unterabteilung für internationale Rechtshilfe) Directorate General for Legal Affairs (Rechtsabteilung) Ministry for Foreign Affairs, International Trade and Worship (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Internationalen Handel und Kirchenfragen) Esmeralda 1212, Piso 4° (C. P. 1007) Ciudad de Buenos Aires, República Argentina Zu Art. 16 Abs. 5 (Auslieferung):Wenn ein Vertrag besteht, sind die darin festgelegten Bedingungen zu erfüllen. Wenn kein Vertrag, der die Auslieferung regelt, besteht, sind die folgenden Bedingungen zu erfüllen: Wenn die gesuchte Person unter Anklage steht:
Im Falle einer Verurteilung der gesuchten Person, ist zu den vorherigen Angaben folgendes hinzuzufügen:
Zu Art. 18 Abs. 13 und 14 (zentrale Behörde und Sprachen):„Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto Dirección de Asistencia Jurídica Internacional Esmeralda 1212, piso 4 C1007ABR-Buenos Aires Argentina“ Sprachen: Spanisch Antrag durch INTERPOL: ja (nur für Ersuchen um Sicherungsverwahrung vor Auslieferung). Armenien:Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 3: Nach dem Strafgesetz der Republik Armenien (Kapitel 7, insbes. Art. 41) sind alle in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i umschriebenen schweren Straftaten erfasst. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Die Republik Armenien erklärt gleichzeitig, dass sie das Übereinkommen auch gegenüber den Vertragsstaaten des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 anwenden wird, wenn dies die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens gegenüber den Vertragsstaaten des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ergänzt und erleichtert. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörden werden bestimmt:
Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Armenisch, Englisch oder Russisch. Zu Art. 18 Abs. 13:Aktualisierte Daten der zuständigen nationalen Behörde, bestimmt nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Name der Behörde: Polizei der Republik Armenien Vollständige Postanschrift: str. Nalbandyan 130 Yerevan 0025 Name der Kontaktstelle: International Cooperation Department Sprachen: Englisch, Russisch Akzeptanz von Anfragen durch INTERPOL: Ja Akzeptierte Formen und Wege: alle, nur für polizeiliche Zwecke Spezifisches Verfahren in dringenden Fällen: abhängig vom jeweiligen Fall. Aserbaidschan:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens in den von der Republik Armenien besetzten Gebieten nicht garantieren kann. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Justizministerium der Republik Aserbaidschan bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Russisch und Englisch unter Beifügung einer Übersetzung in Aseri. Mitteilung gemäß Art. 31 Abs. 6: Die Behörde, die den Vertragstaaten bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität behilflich sein kann, ist das Innenministerium der Republik Aserbaidschan. Äthiopien:Äthiopien ist an die Verpflichtung aus Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens nicht gebunden. Australien:Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 3: Das australische Recht verlangt für das Vorliegen der in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i umschriebenen Straftaten eine Handlung zur Förderung der Verabredung. Die zuständige australische Behörde für Zwecke der Art. 18 und 31 ist das Attorney General’s Department (Assistant Secretary, International Crime Branch). Eine Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 ist nicht erforderlich, da das australische Auslieferungsrecht nicht nach der in diesem Artikel beschriebenen Weise funktioniert. Bahamas: Vorbehalt:Gemäß Art. 35 Abs. 3 legt der Commonwealth der Bahamas einen Vorbehalt zu dem in Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegten Verfahren auf der Grundlage ein, dass ein Verweis einer Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens an ein Schiedsverfahren oder an den Internationalen Gerichtshof im Einvernehmen aller Streitparteien erfolgen muss. Erklärungen:Gemäß Art. 16 Abs. 5 lit. a erklärt der Commonwealth der Bahamas, dass er das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Auslieferungsangelegenheiten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit mit jenen Vertragsstaaten betrachtet, die es gleichermaßen anerkannt haben. Auf Vertragsstaaten, mit welchen Auslieferungsübereinkommen unterzeichnet wurden, wird das Übereinkommen angewendet, wenn diese Auslieferungsübereinkommen mit ihm unvereinbar sind. Der Commonwealth der Bahamas erklärt weiters, dass die zentrale Behörde gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens das Büro des Generalstaatsanwaltes und die gemäß Art. 18 Abs. 14 für die Bahamas akzeptierte Sprache Englisch ist. Bahrain:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Bangladesch: Vorbehalt:Gemäß der Bestimmung des Art. 35 Abs. 3 des Übereinkommens erachtet sich die Volksrepublik Bangladesch nicht an Abs. 2 dieses Artikels gebunden. Belarus:Vorbehalt: Artikel 10 des Übereinkommens wird insofern angewendet als dies nicht dem innerstaatlichen Recht widerspricht. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Belgien:Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Bundesministerium für Justiz, Abteilung für Gesetzgebung, Grundrechte und -freiheiten bestimmt. Belize:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Büro des Attorney General bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Englisch. Bolivien:Mit Bezug auf die Begriffsbestimmungen und Darlegungen in den Art. 5, 6, 8 und 23 des Übereinkommens erklärt die Republik Bolivien, dass sie in erster Linie ihre geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und in zweiter Linie das genannte Übereinkommen anwenden wird. Die Republik Bolivien erklärt, dass sie sich durch Art. 35 Abs. 2, der die Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf das Übereinkommen behandelt, nicht als gebunden betrachtet.
Botsuana:Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird der Attorney General bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Englisch. Mitteilung gemäß Art. 31 Abs. 6: Die folgenden Behörden können den Vertragstaaten bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität behilflich sein:
Brasilien:Erklärungen gemäß Art. 18 Abs. 3 und Abs. 4: Die Regierung von Brasilien hat das Ministerium für Justiz als zentrale Behörde für Rechtshilfeangelegenheiten benannt, in Übereinstimmung mit Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Übereinkommen von Palermo). Alle internationalen Rechtshilfeersuchen im Sinne des Übereinkommens von Palermo sollten auf Portugiesisch oder auf Englisch an folgende zentrale Stellen übermittelt werden: Internationale Rechtshilfe:Department of Asset Recovery and International Legal Cooperation (DRCI) SCN-Block 1-Building A – Office 101 Zip Code: 70711-900 Auslieferung und Überstellung von verurteilten Straftätern:Department of Foreigners (DEEST) Esplanade of Ministries – Ministry of Justice – Building T – Annex II 3rd Floor – Office 305 Zip Code: 70064-900 Burkina Faso:Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 3: Das Strafgesetz Burkina Fasos stellt das Bestehen einer organisierten kriminellen Gruppe als eigenständige Straftat vor Begehung der vereinbarten strafbaren Handlung unter Strafe. Nach dem Strafgesetz ist auch die Ausdehnung der Verfolgung der Mitglieder einer organisierten Gruppe auf Personen außerhalb der Gruppe möglich, die an der Begehung der Tat durch die Gruppe als Mittäter oder Komplizen teilgenommen haben (Art. 64 und 65 des Strafgesetzes). Korruption ist nach den Art. 156 und 160 des Strafgesetzes von Burkina Faso strafbar. Dieses kennt auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen, da Art. 64 Abs. 2 vorsieht, dass „juristische Personen, die zivile, kommerzielle, industrielle oder finanzielle Zwecke verfolgen und in deren Namen oder Interesse eine strafbare Handlung oder Unterlassung von ihren Organen begangen wurde, als Komplizen zu betrachten sind“. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5: Burkina Faso hat verschiedene Rechtshilfeabkommen, darunter Auslieferungsabkommen unterzeichnet. Diese sind im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien anwendbar. Besteht kein Rechtshilfeabkommen, gilt für Auslieferungsersuchen das Gesetz vom 10. März 1927 über die Auslieferung von Ausländern. Art. 1 dieses Gesetzes sieht vor, dass „in Abwesenheit eines Vertrages, die Bedingungen, das Verfahren und die Modalitäten der Auslieferung vom vorliegenden Gesetz geregelt sind. Das Gesetz bezieht sich auch auf nicht durch zwischenstaatliche Verträge geregelte Auslieferungen.“ Personen, die wegen einer strafbaren Handlung von einem anderen Staat verfolgt werden, dürfen wegen aller strafbaren Handlungen, die nach dem Recht des ersuchenden Staates Verbrechen darstellen, ausgeliefert werden. Bei nach dem Recht des ersuchenden Staates mit Haftstrafen bedrohten strafbaren Handlungen verlangt das Recht Burkina Fasos, dass die Höchststrafe zumindest zwei Jahre Freiheitsentzug beträgt. Für verurteilte Straftäter verlangt das Gesetz, dass die vom Gericht des ersuchenden Staates verhängte Freiheitsstrafe mindestens zwei Monate Freiheitsentzug beträgt. Das vorliegende Übereinkommen kann daher für sich nicht als Rechtsgrundlage für die von ihm als auslieferungsfähig betrachteten Straftaten angesehen werden. Dennoch kann bestätigt werden, dass das nationale Recht Burkina Fasos und die von ihm unterzeichneten Abkommen eine Auslieferung ermöglichen und mit dem vorliegenden Übereinkommen nicht in Widerspruch stehen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Zentrale Behörde ist der Justizminister (Garde des sceaux), Rechtshilfeersuchen sind auf diplomatischem Weg zu stellen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Französisch. Burundi:Gemäß Art. 16 Abs. 5 lit. b betrachtet die Regierung der Republik Burundi dieses Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung und macht daher die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig und bemüht sich, wenn angebracht, Auslieferungsverträge mit anderen Vertragsstaaten abzuschließen, um diesen Artikel anzuwenden. Chile:Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 3: Die Republik Chile teilt mit, dass nach dem chilenischen Rechtssystem die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe für das Vorliegen der in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i genannten strafbaren Handlungen, erforderlich ist. Mitteilung gemäß Art. 31 Abs. 6: Die Behörde, die den Vertragstaaten bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität behilflich sein kann, ist das Innenministerium. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Außenministerium bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Spanisch. China:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Gemäß dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungsregion Hong Kong und nach Konsultation mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hong Kong erfordert die Anwendung des Übereinkommens auf die Sonderverwaltungsregion Hong Kong die Erlassung nationaler Gesetze durch Hong Kong. Bis zu einer weiteren diesbezüglichen Mitteilung der Regierung der Volksrepublik China findet das Übereinkommen auf Hong Kong daher keine Anwendung. Gemäß dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungsregion Macao und nach Konsultation mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macao hat die Regierung der Volksrepublik China entschieden, dass das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao wie folgt Anwendung findet:
Erklärungen gemäß Art. 18 Abs. 3 und Abs. 4: Gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität werden das Ministerium für Justiz sowie Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China als zentrale Behörden benannt, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen ermächtigt und verantwortlich sind. Adresse des Ministeriums für Justiz: 10 Chaoyangmen Nandjie, Chaoyang District, Beijing, China, 100020; Adresse des Ministeriums für öffentliche Sicherheit: 14 Dong Chang’anjie, Dongcheng District, Beijing, China, 100741. In Übereinstimmung mit Art. 18 Abs. 14 des Übereinkommens ist Chinesisch die einzige Sprache, die von der Volksrepublik China für schriftliche Rechtshilfeersuchen anerkannt wird.
Die Regierung der Volksrepublik China hat am 27. September 2006 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen nachstehende Erklärung notifiziert: Gemäß den Bestimmungen von Art. 153 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China entscheidet die Regierung der Volksrepublik China, dass das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong Anwendung findet. Gemäß den Bestimmungen von Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens und zum Zwecke der Anwendung des Übereinkommens auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong, bestimmt die Sonderverwaltungsregion Hongkong den Sekretär für Justiz der Justizbehörde der Sonderverwaltungsregion Hongkong als die zentrale Behörde. Adresse: 47/F High Block, Queensway Government Offices, 66 Queensway, Hong Kong. In Übereinstimmung mit Art. 18 Abs. 14 des Übereinkommens ist Chinesisch oder Englisch die einzige Sprache, die von der Sonderverwaltungsregion Hongkong für schriftliche Rechtshilfeersuchen anerkannt wird. Weiters hat die Volksrepublik China am 30. November 2012 dem Generalsekretär folgendes mitgeteilt: 1. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China wird als die für die Zusammenarbeit bei der Auslieferung zuständige Behörde im Sinne des Art. 16 des Übereinkommens bestimmt. Adresse: No. 2 Chao Yang Men Nan Da Jie, Chao Yang District, Beijing, China. 2. In Bezug auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong wird der Sekretär für Justiz der Justizbehörde der Sonderverwaltungsregion Hongkong, als die für die Zusammenarbeit bei der Überstellung flüchtiger Rechtsbrecher zuständige Behörde im Sinne des Art. 16 des Übereinkommens bestimmt. Adresse: 47/F High Block, Queensway Government Offices, 66 Queensway, Hong Kong. 3. In Bezug auf die Sonderverwaltungsregion Macao wird das Büro des Sekretärs für Verwaltung und Justiz der Sonderverwaltungsregion Macao, als die für die Zusammenarbeit bei der Überstellung flüchtiger Rechtsbrecher zuständige Behörde im Sinne des Art. 16 des Übereinkommens bestimmt. Adresse: Sede do Governo da RAEM, Avenida da Praia Grande, Macao. Cook Inseln:Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird der Attorney General der Cook Inseln bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Englisch. Côte d‘Ivoire: Zu Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziffer i:Der Staat Côte d'Ivoire verlangt keine Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe oder ein Tätigwerden zur Unterstützung der Vereinbarung zum Zwecke der nach Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziffer i festgelegten Straftaten. Zu Art. 16 Abs. 5:Die Regierung der Republik Côte d'Ivoire nimmt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens bei der Auslieferung, in Ergänzung der bestehenden bilateralen und multilateralen Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen. Zu Art. 18 Abs. 13:Die zentrale Behörde zur Entgegennahme und Ausführung von Rechtshilfeersuchen ist die Abteilung für Zivil-und Strafsachen (DACP) des Justizministeriums, ansässig in Chancellerie, Bloc ministériel, BP V 107 Abidjan, Côte d'Ivoire. Dänemark:Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Justizministerium bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Dänisch, Schwedisch, Norwegisch, Englisch, Französisch und Deutsch. Deutschland:Das deutsche innerstaatliche Recht verlangt für das Vorliegen der in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziffer i beschriebenen Straftaten die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe. Als zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen wird das Bundesministerium der Justiz, Adenauerallee 99–103, D-53113 Bonn benannt. Ein in Deutschland eingehendes Rechtshilfeersuchen muss in deutscher Sprache abgefasst oder ihm muss eine deutsche Übersetzung beigefügt sein. Als zuständige Behörde gemäß Art. 31 Abs. 6 des Übereinkommens wird das Bundeskriminalamt, 65173 Wiesbaden benannt. Ecuador:Für Zwecke dieses Übereinkommens wird Büro des Staatsanwaltes (Public Prosecutor) als zentrale ecuadorianische Behörde bestimmt. Vorbehalt: Hinsichtlich Art. 10 des Übereinkommens weist die Regierung Ecuadors darauf hin, dass das Konzept der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen derzeit in der ecuadorianischen Gesetzgebung nicht besteht. Wenn sich die Gesetzgebung auf diesem Gebiet ändert, wird dieser Vorbehalt zurückgezogen werden. Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird der Generalprokurator bestimmt. El Salvador:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Erklärung: Die Regierung der Republik El Salvador anerkennt die Auslieferung von Staatsangehörigen auf der Grundlage von Art. 28 Unterabsatz 2 und 3 der Verfassung der Republik, die wie folgt lauten: „Die Auslieferung wird durch internationale Verträge geregelt; eine Auslieferung von Salvadorianern erfolgt nur, wenn dies in einem von den gesetzgebenden Körperschaften der unterzeichnenden Staaten genehmigten Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Jedenfalls müssen der Grundsatz der Gegenseitigkeit und für Salvadorianer alle in dieser Verfassung verankerten straf- und verfahrensrechtlichen Garantien enthalten sein. Eine Auslieferung erfolgt nur, wenn die Straftat auf dem der Jurisdiktion des ersuchenden Staates unterstehenden Gebiet begangen wurde, es sei denn es handelt sich um Straftaten mit internationaler Reichweite. Für politische Straftaten darf keinesfalls eine Auslieferung vorgesehen werden, auch wenn deren Resultat gewöhnliche Straftaten sind“. Das Übereinkommen wird nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Nichtsdestotrotz wird es, wo erforderlich, Bemühungen geben, Auslieferungsabkommen mit anderen Vertragsstaaten abzuschließen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Innenministerium bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Spanisch. Eritrea: Vorbehalt:Gemäß Art. 35 Abs. 3 des Übereinkommens erachtet sich der Staat Eritrea nicht an Art. 35 Abs. 2 gebunden, welcher vorsieht, dass alle Streitigkeiten betreffend die Interpretation oder Anwendung des Übereinkommens von einem der Vertragspartner an den Internationalen Gerichtshof verwiesen werden. Estland:Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 3: Nach innerstaatlichem Recht ist die in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i umschriebene Straftat ein Verbrechen. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Justizministerium bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Estisch und Englisch. Europäische Gemeinschaft:Erklärung: Art. 36 Abs. 3 des Übereinkommens sieht vor, dass eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde den Umfang ihrer Zuständigkeiten erklärt.
Fidschi:Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Fidschi erklärt, dass es sich nicht an die Bestimmungen des Art. 35 Abs. 2 gebunden erachtet. Finnland:Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Justizministerium bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Finnisch, Schwedisch, Dänisch, Englisch, Französisch oder Deutsch. Griechenland: Vorbehalte:Art. 16 des Übereinkommens ist zur Gänze ratifiziert, unbeschadet des Art. 5 der Verfassung und Art. 438 der Strafprozessordnung. Art. 18 des Übereinkommens ist ratifiziert, unbeschadet des Art. 458 Abs. 3 der Strafprozessordnung und der Bestimmungen des Gesetzes 2472/1997 (Staatsanzeiger 50A) „Schutz des Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“, wie derzeit in Kraft. Der griechische Staat wendet Art. 35 Abs. 3 an und erklärt, dass er sich nicht an Abs. 2 dieses Artikels gebunden erachtet. Guatemala:Die Regierung der Republik Guatemala benennt gemäß Art. 18 Abs. 13 des genannten Übereinkommens das Gerichtswesen sowie das Büro des Generalstaatsanwalts als zentrale Behörden für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen mit der Befugnis, diese zu erledigen oder an die zuständigen Behörden zur Erledigung weiterzuleiten. Heiliger Stuhl: Vorbehalt:Gemäß Art. 35 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt der Heilige Stuhl, handelnd auch im Namen und im Auftrag des Vatikanstaates, dass er sich nicht an Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens gebunden erachtet. Der Heilige Stuhl, handelnd auch im Namen und im Auftrag des Vatikanstaates, behält sich ausdrücklich das Recht vor, im Einzelfall auf Ad-hoc-Basis jedem geeigneten Mittel zuzustimmen, um etwaige Streitigkeiten aus diesem Übereinkommen zu regeln. Erklärungen:Mit dem Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beabsichtigt der Heilige Stuhl, handelnd auch im Namen und im Auftrag des Vatikanstaates zur globalen Prävention, Unterdrückung und Strafverfolgung von grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und dem Schutz für Opfer solcher Verbrechen beizutragen und moralisch zu unterstützen. In Übereinstimmung mit seiner Eigenart, seiner Aufgabe und der Besonderheit des Vatikanstaates wahrt der Heilige Stuhl die Werte der Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und des Frieden zwischen den Menschen und den Völkern, deren Schutz und Stärkung den Vorrang der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte verlangen, und bekräftigt, dass die Instrumente der strafrechtlichen und gerichtlichen Zusammenarbeit wirksame Schutzmaßnahmen angesichts krimineller, die menschliche Würde und den Frieden gefährdender Aktivitäten darstellen. In Bezug auf Art. 10 des Übereinkommens merkt der Heilige Stuhl an, dass aufgrund der besonderen Art des Heiligen Stuhls und des Vatikanstaates, das Konzept der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen nicht in seine innerstaatlichen Rechtsgrundsätze einverleibt ist. Der Heilige Stuhl erklärt, dass Art. 16 Abs. 14 und Art. 18 Abs. 21 des Übereinkommens im Hinblick auf ihre Rechtslehre und ihre Rechtsquellen (Vatikanstaat Gesetz LXXI vom 1. Oktober 2008) auszulegen sind. Notifikation:Gemäß Art. 16 Abs. 5 des Übereinkommens erklärt der Heilige Stuhl, dass er das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens bei der Auslieferung betrachtet, vorbehaltlich der nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Einschränkungen bezüglich der Auslieferung von Personen. Indien: Erklärungen:
Indonesien: Vorbehalt:Die Regierung der Republik Indonesien teilt ihren Vorbehalt mit, dass sie sich nicht an die Bestimmung des Art. 35 Abs. 2 gebunden erachtet, und vertritt den Standpunkt, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des Übereinkommens, die nicht durch den im Abs. 1 des genannten Artikels vorgesehenen Weg beigelegt wurden, an den Internationalen Gerichtshof nur mit der Zustimmung aller Streitparteien verwiesen werden können. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Indonesien gemäß Art. 18 Abs. 3 des Übereinkommens die zentrale Behörde, als zuständig und befugt, Rechtshilfeersuchen zu erhalten und zu erledigen, wie folgt benannt: Ministry of Law and Human Rights Directorate of International Law and Central Authority Directorate General of Legal Administrative Affairs JI. H.R. Rasuna SaidKav. 6-7 Kuningan, Jakarta, 12940 Indonesia. Irland: Notifikation gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens:Irland teilt gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens mit, dass die zentrale Behörde mit Zuständigkeit und Befugnis, Rechtshilfeersuchen für Irland entgegenzunehmen, die folgende ist: The Minister of Justice and Law Reform Central Authority for Mutual Assistance Department of Justice and Law Reform 51 St Stephans Green Dublin 2 Irland Notifikation gemäß Art. 18 Abs. 14 des Übereinkommens:Irland teilt gemäß Art. 18 Abs. 14 des Übereinkommens mit, dass Irland Rechtshilfeersuchen in einer der folgenden zwei Sprachen akzeptiert: Irak: Notifikation gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens:Um die der Republik Irak auferlegten Verpflichtungen aus dem Übereinkommen durchzuführen, ernannten die zuständigen irakischen Behörden das irakische Innenministerium als zentrale Behörde mit Zuständigkeit und Befugnis, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und um Maßnahmen gemäß Art. 16 und 17 des Übereinkommens und Art. 8 des Protokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zu ergreifen. Island: Erklärung gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens:Gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000, bestimmt Island hiermit das Ministerium für Justiz und Menschenrechte als zentrale Behörde, die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen zu erhalten und sie entweder zu erledigen oder sie an die zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln. Island erklärt weiterhin, dass gemäß Art. 18 Abs. 14 die Ersuchen auf Isländisch oder Englisch zu stellen sind. Israel:Nach Art. 35 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt der Staat Israel, dass er sich durch Art. 35 Abs. 2, dem zufolge jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet wird, nicht als gebunden betrachtet. Jemen: Vorbehalt:Die Regierung der Republik Jemen erklärt, dass sie dem obgenannten Übereinkommen voll zustimmt und es ratifiziert und sich an alle seine Bestimmungen, mit Ausnahme von Art. 35 Abs. 2, gebunden erachtet. Erklärungen:
Kanada: Notifikation gemäß Art. 18. Abs. 13:International Assistance Group Litigation Branch, Criminal Law Division Department of Justice Canada 284 Wellington Street, 2nd Floor Ottawa, ON, K1A 0H8 Katar:Mit Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 über die Unterbreitung von Streitigkeiten der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Internationalen Gerichtshof. Kirgisistan: Notifikation gemäß Art. 18 Abs. 13:Das Büro des Generalstaatsanwalts der Kirgisischen Republik ist die zentrale Behörde mit Zuständigkeit und Befugnis, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und sie entweder auszuführen oder sie an die zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln. Kiribati:Gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens ist der Generalstaatsanwalt von der Republik Kiribati als zentrale Behörde für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen benannt. Gemäß Art. 18 Abs. 14 des Übereinkommens wird von der Republik Kiribati Englisch als Sprache für Rechtshilfeersuchen anerkannt. Kolumbien:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde werden bestimmt:
Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Spanisch. Korea-Demokratische Volksrepublik: Vorbehalte:1. In Übereinstimmung mit Art. 35 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea, dass sie sich nicht an Art. 35 Abs. 2 gebunden erachtet. 2. In Bezug auf Art. 10 des Übereinkommens erklärt die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea, dass sie sich teilweise nicht an Art. 10 gebunden erachtet, weil die Verantwortlichkeit von juristischen Personen im Strafrecht der Demokratischen Volksrepublik Korea nicht vorgesehen ist. Kuba:Im Einklang mit Art. 5 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt Kuba, dass sein innerstaatliches Recht vorsieht, dass die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe an in Übereinstimmung mit Abs. 1 lit. a Ziffer i des genannten Artikels umschriebenen Straftaten als erschwerender Umstand gilt. Im Hinblick auf Art. 16 Abs. 5 des Übereinkommens, betreffend die Frage, ob Kuba das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten, mit denen Kuba Auslieferungsverträge geschlossen hat, ansieht, wendet Kuba das Übereinkommen in all jenen Fällen an, in denen diese Verträge mit ihm unvereinbar sind. In Bezug auf Art. 18 Abs. 13 erklärt Kuba, dass die zentrale Behörde, die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und sie entweder zu erledigen oder den zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln, das Ministerium der Justiz der Republik Kuba ist. Weiters müssen Rechtshilfeersuchen an die zentrale Behörde gemäß Art. 18 Abs. 14 auf Spanisch gerichtet werden. In Bezug auf Art. 35 Abs. 3 erklärt Kuba, dass es sich durch Abs. 2 des genannten Artikels betreffend die Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten nicht als gebunden betrachtet. Laos-Demokratische Volksrepublik:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Ministerium für öffentliche Sicherheit und als Alternativbehörde das Außenministerium bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Englisch und Lao. Lesotho:
Lettland:Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 3: Das innerstaatliche Recht verlangt für das Vorliegen der in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i umschriebenen Straftaten eine Handlung zur Förderung der Verabredung. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörden werden bestimmt:
Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Englisch und Lettisch. Liechtenstein: Zu Art. 18 Abs. 3:Name der Behörde: Justizministerium Vollständige Postadresse: Haus Risch Äulestrasse 51 Postfach 684 FL-9490 Vaduz Name der Kontaktstelle: Justizministerium Sprachen: Deutsch, Englisch Akzeptanz von Anfragen durch INTERPOL: Ja Notwendige Informationen für auszuführende Ersuchen: Rechtshilfeersuchen (anhängige Strafverfahren, Zusammenfassung der Fakten, angefragte Unterstützung, rechtliche Bestimmungen) Akzeptierte Formen und Wege: Fax und Übermittlung durch Interpol akzeptiert. Notifikation gemäß Art. 18 Abs. 13:Legal Officer Office of Justice Judicial Affairs Division P.O. Box 684 9490 Vaduz Principality of Liechtenstein Sprachen: Deutsch, Englisch Anfragen von Interpol: Ja Litauen:Mitteilung gemäß Art. 13 Abs. 6: Die Republik Litauen sieht das Übereinkommen als notwendige und ausreichende Vertragsgrundlage für das Ergreifen der in Art. 13 Abs. 1 und 2 genannten Maßnahmen an. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörden werden das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof der Republik Litauen bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Englisch, Russisch oder Litauisch. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Die Republik Litauen wird das Übereinkommen aber keinesfalls als Rechtsgrundlage für die Auslieferung litauischer Staatsangehöriger betrachten, wie dies in der Verfassung der Republik Litauen festgeschrieben ist. Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Die zuständigen nationalen Behörden für die Durchführung des Art. 16 (Auslieferung) und Art. 18 (Rechtshilfe) sind folgende: Name der Behörde: Büro des Generalstaatsanwaltes der Republik Litauen Vollständige postalische Adresse: Rinktines Str. 5A, LT-01515, Vilnius, Lithuania Name der Dienststelle die zu kontaktieren ist: Department for Criminal Prosecution (Abteilung für Strafverfolgung) Annahme einer Anfrage von INTERPOL: Ja Sprachen: Englisch, Litauisch oder Russisch Benötigte Informationen/Dokumente bei Anfragen: Wie in Art. 18 Abs. 15 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vorgeschrieben. Auslieferung: Entscheidung der Festnahme oder Entscheidung eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Genaue Beschreibung des Vergehens. Rechtliche Zuordnung des Vergehens und Stellungnahme zu relevanten und anwendbaren Gesetzen. Information über auslieferungsfähige Personen. Akzeptierte Formate und Kommunikationskanäle: Post, Fax, via Interpol. Eine Anfrage per E-Mail kann nur dann, wenn seine Echtheit (bewiesen durch eine Unterschrift eines zuständigen Beamten und ein Siegel seines Büros) gesichert ist, übermittelt werden. Luxemburg: Notifikation gemäß Art. 5 Abs. 3:Das innerstaatliche Recht von Luxemburg erfordert die Beteiligung einer organisierten kriminellen Gruppe für die in Art. 5 Abs. 1 lit. a (i) festgelegten Straftaten. Notifikation gemäß Art. 18 Abs. 13:Folgende Behörde wurde als zentrale Behörde mit Zuständigkeit und Befugnis, an das Großherzogtum Luxemburg gerichtete Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen, ernannt: Büro des Generalstaatsanwalts Postfach 15 L-2010 Luxemburg Notifikation gemäß Art. 18 Abs. 14:An das Großherzogtum Luxemburg gerichtete Rechtshilfeersuchen und Zusatzdokumenten muss eine französische, deutsche oder englische Übersetzung beigefügt sein. Malawi:Die Regierung Malawis überprüft derzeit die nationalen Gesetze im Hinblick auf die Umsetzung der mit der Ratifikation dieses Übereinkommens, übernommenen Verpflichtungen, insbesondere die Aufnahme der in den Art. 5 Abs. 1 und 2 genannten Straftaten. Die Regierung wird den Generalsekretär gemäß Art. 5 Abs. 3 in Kenntnis setzen, wenn die entsprechenden Gesetze vorbereitet und verabschiedet worden sind. Das Übereinkommen wird auf Basis der Gegenseitigkeit als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen, die die gleiche Verpflichtung übernommen haben. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Ministerium für Heimatfragen und Innere Sicherheit bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Englisch. Malaysia:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3, wobei sich Malaysia auch das Recht vorbehält, in einem bestimmten Einzelfall dem in Art. 35 Abs. 2 vorgesehene Schiedsverfahren oder einem anderen Schiedsverfahren zuzustimmen. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Die Regierung Malaysias erklärt, dass sie die Zusammenarbeit in Auslieferungsangelegenheiten auf der Rechtsgrundlage des Auslieferungsgesetzes Malaysias von 1992 durchführen wird. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird der Attorney General von Malaysia bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Englisch. Mitteilung gemäß Art. 31 Abs. 6: Die Behörden, die den Vertragstaaten bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität behilflich sein können, sind:
Malta:Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird der Attorney General von Malta bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Maltesisch und Englisch. Mauritius:Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Erklärung gemäß Art. 20 (Richtigstellung) 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Büro des Attorney General bestimmt. Erklärung gemäß Art. 20 (Richtigstellung) 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Englisch und Französisch. Mazedonien (Nordmazedonien):Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 3: Die in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Handlungen stellen nach dem Strafgesetz Mazedoniens eine Straftat dar. Das Strafgesetz Mazedoniens verlangt für das Vorliegen der in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i umschriebenen Straftaten nicht eine Handlung zur Förderung der Verabredung. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Justizministerium bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Mazedonisch und Englisch. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Mexiko:Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 3: Die Vereinigten Mexikanischen Staaten erklären hinsichtlich der Kriminalisierung der in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Handlungen, dass das innerstaatliche Recht alle schweren Straftaten, die eine Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe umfassen, erfasst. Die Kriminalisierung einer Verabredung mit einer oder mehreren Personen zur Begehung einer schweren Straftat, die direkt oder indirekt auf die Erlangung eines finanziellen oder anderen materiellen Vorteils abzielt, beinhaltet die Teilnahme einer organisierten kriminellen Gruppe an der in Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens vorgesehenen Straftat des organisierten Verbrechens, insofern dies für die Verbrechen, auf die sich der genannte Artikel bezieht, relevant ist. Die Straftat der kriminellen Vereinigung gemäß Art. 164 des Bundesstrafgesetzes ist insofern anwendbar, als dies für andere schwere Straftaten, auf die sich das Übereinkommen bezieht, relevant ist. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, mit denen kein Auslieferungsabkommen abgeschlossen worden ist, angesehen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Büro des Attorney General bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Spanisch. Mikronesien, Föderierte Staaten von:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Monaco:Nach Art. 16 Abs. 5 erklärt das Fürstentum Monaco, dass es das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens ansieht, sofern eine zweiseitige Auslieferungsübereinkunft nicht besteht. Nach Art. 18 Abs. 13 erklärt das Fürstentum Monaco, dass es den Leiter der obersten Justizbehörde dazu bestimmt, entweder für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen oder für deren Übermittlung an die zuständigen Behörden zu sorgen. Nach Art. 18 Abs. 14 erklärt das Fürstentum Monaco, dass Französisch die annehmbare Sprache ist. Nach Art. 31 Abs. 6 erklärt das Fürstentum Monaco, dass der Leiter der obersten Justizbehörde derjenige ist, der den anderen Vertragsstaaten behilflich sein kann. Montenegro:Weiters hat Montenegro am 20. März 2013 die zentrale Behörde nach Art. 18 Abs. 13 und 14 des Übereinkommens notifiziert: Name der Behörde: Ministerium für Justiz Postanschrift: Vuka Karadzica Nr. 3 81000 Podgorica, Montenegro Sprachen: Englisch, Französisch In dringenden Fällen können die Ersuchen über NZB INTERPOL übermittelt und empfangen werden. Moldau:Gemäß Art. 35 des Übereinkommens erachtet sich die Republik Moldau nicht an Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens gebunden. Bis zur vollständigen Herstellung der territorialen Integrität der Republik Moldau werden die Bestimmungen des Übereinkommens nur in dem von den Behörden der Republik Moldau kontrollierten Gebiet angewendet. Gemäß Art. 16 Abs. 5 lit. a des Übereinkommens betrachtet die Republik Moldau das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung ihrer eigenen Staatsbürger sowie Personen, denen Asyl in dem Land gewährt wurde, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht. Gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens benennt die Republik Moldau folgende zentrale Behörden zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen:
Gemäß Art. 18 Abs. 14 des Übereinkommens sind anerkannte Sprachen für Rechtshilfeersuchen und beigefügte Dokumente: Moldauisch, Englisch oder Russisch. Mosambik:Nach:
Myanmar:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. (Anm.: Vorbehalt zu Art. 16 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 176/2012) Nepal:Gemäß Art. 35 Abs. 3 erklärt die Regierung von Nepal, dass sie sich nicht an die Verpflichtung nach Art. 35 Abs. 2 gebunden erachtet. Gemäß Art. 16 Abs. 5, Art. 18 Abs. 13 und Art. 18 Abs. 14 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität teilt die Regierung von Nepal hiermit folgendes mit:
Niue: Zu Art. 5 Abs. 3:Das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität 2006 ist am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten. Das Hauptziel des Gesetzes, siehe Abschnitt 2 des Gesetzes, ist die Umsetzung der Resolution [1373 (2001)] des UN-Sicherheitsrates und der Übereinkommen betreffend Terrorismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, um zu verhindern, dass Terroristen in Niue tätig sind und um Personen in Niue von der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten oder der Unterstützung des Terrorismus abzuhalten. Die Teilnahme an einer organisierter krimineller Gruppe wurde in Abschnitt 35 des Gesetzes kriminalisiert sowie der Menschenhandel und Schmuggel in den Abschnitten 36 – 39, enthalten in den Anhängen II und III des Übereinkommens. Geldwäsche wurde im Gesetz von 1998 über die Erträge aus Straftaten kriminalisiert, und das Gesetz von 1998 über die Rechtshilfe in Strafsachen, um die Vollstreckung von Verfügungen zur Einziehung/Verfall von ausländischem Vermögen und Geldstrafen zu ermöglichen. Darüber hinaus setzen die folgenden Gesetze das Übereinkommen um (dieses umfasst auch die Umsetzung des Wiener Übereinkommens): „Extradition Act 2007; Financial Transactions Reporting Act 2006; Misuse of Drugs Act 2007; Mutual Legal Assistance in Criminal Matters Act 1998; Proceeds of Crimes Act 1998; Terrorism Suppression and Transnational Organised Crimes Act 2006; the United Nations Act 1946 and the United Nations Sanctions (Terrorism Suppression and Afghanistan Measures) Regulations 2004“. Zu Art. 16 Abs. 5:Das Auslieferungsgesetz 2007 sieht zur Anwendung dieses Artikels die Auslieferung auf der Grundlage eines Vertrages und den Abschluss von Verträgen mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens vor. Zu Art. 18 Abs. 13:Im Rahmen des Gesetzes über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1998 ist der Generalstaatsanwalt die zentrale Behörde, die zuständig und befugt ist, Rechtshilfeersuchen zu erhalten und sie entweder zu erledigen oder sie an die zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln. Es wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 2004 das Amt des Generalstaatsanwalts aufgehoben wurde, jedoch ist, laut dem Gesetz über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1998, der Generalstaatsanwalt der oberste Rechtsberater der Regierung von Niue. Der Generalanwalt, welcher der Leiter der Strafrechtsbehörde (Crown Law Office) ist, ist der oberste Rechtsberater der Regierung von Niue und übernimmt diese Rolle der zentralen Behörde. Zu Art. 18 Abs. 14:Die Regierung von Niue bestätigt, dass sie die englische Sprache für alle Mitteilungen nach diesem Übereinkommen akzeptiert. Zu Art. 31 Abs. 6:Rechtshilfe in Strafsachen: „Solicitor-General Crown Law Office P O Box 70, Commercial Centre Alofi NIUE“. Auslieferung: „Chief of Police Niue Police Department P O Box 69 Utuko. Alofi South NIUE“. Neuseeland:Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird der Attorney General bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Englisch. Weiter wird erklärt, dass sich die Ratifikation dieses Übereinkommens durch Neuseeland bis zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung der Regierung Neuseelands nach Konsultation mit Tokelau nicht auf dieses Gebiet erstreckt. Nicaragua:Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Büro des Attorney General bestimmt. Niederlande:Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Die zentrale Behörde des Königreichs der Niederlande ist für das Königreich in Europa: Ministry of Justice (Ministerium der Justiz) Department of International Legal Assistance in Criminal Matters (Abteilung Internationale Rechtshilfe in Strafsachen) P.O. Box 20301 2500 EH The Hague/Den Haag Niederlande. Im Einklang mit Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens ist die zentrale Behörde von Aruba: The Procurator-General of Aruba (Generalstaatsanwalt von Aruba) Havenstraat 2 Oranjestad Aruba (Erklärung vom 9. September 2010)Bezüglich Art. 16 Abs. 5 lit. a des Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erklärt das Königreich der Niederlande für die niederländischen Antillen, dass es dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens bei der Auslieferung nimmt. Gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens ist die zentrale Behörde der Niederländischen Antillen die folgende: Der Generalstaatsanwalt der Niederländischen Antillen Wilhelminaplein 4, Willemstad Curaçao Niederländische Antillen Notifikation gemäß Art. 16 Abs. 5:Bezüglich Art. 16 Abs. 5 lit. a des Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, unterzeichnet in New York am 15. November 2000, erklärt das Königreich der Niederlande, dass es dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens bei der Auslieferung nimmt. Norwegen:Artikel 5 des Übereinkommens wurde im norwegischen Recht durch Abschnitt 162 c des Strafgesetzes umgesetzt, der wie folgt lautet: „Jede Person, die mit einer anderen Person die Begehung einer mit einer Freiheitsstrafe von nicht weniger als drei Jahren bedrohten Straftat verabredet und die als Schritt in der Tätigkeit einer organisierten kriminellen Gruppe begangen wird, ist mit einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von bis zu drei Jahren zu bestrafen, falls die Straftat nicht unter eine strengere strafrechtliche Bestimmung fällt. Eine Erhöhung des Strafhöchstausmaßes im Wiederholungsfall oder beim Zusammentreffen von Straftaten ist nicht in Betracht zu ziehen. Eine organisierte kriminelle Gruppe wird hier als organisierte Gruppe von drei oder mehreren Personen definiert, deren Hauptziel es ist, eine mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat zu begehen oder deren Tätigkeit hauptsächlich in der Begehung solcher Handlungen besteht.“ Gemäß Art. 5 Abs. 3 setzen die Vertragsstaaten den Generalsekretär in Kenntnis, wenn das Art. 5 umsetzende innerstaatliche Recht 1) die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe verlangt oder 2) eine Handlung zur Förderung der Verabredung verlangt wird.
Mitteilungen betreffend Rechtshilfe in Strafsachen sind an das Justizministerium, Abteilung für Zivilrechtsangelegenheiten, als zuständige norwegische Behörde, zu richten. Mitteilungen betreffend Rechtshilfe können auf Norwegisch, Schwedisch, Dänisch und Englisch erfolgen. Die für die Entgegennahme von Ersuchen anderer Vertragsstaaten um Unterstützung bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zuständige norwegische Behörde ist das Justizministerium, Polizeiabteilung. Pakistan:Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erachtet sich nicht an Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens gebunden. Erklärungen:Art. 16: Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erklärt, dass sie gemäß Art. 16 Abs. 5 des Übereinkommens, dieses nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit bei der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten nimmt. Art. 18: Gemäß Art. 18 Abs. 13 benennt die Regierung der Islamischen Republik Pakistan das Ministerium für Inneres als zentrale Behörde, um alle Rechtshilfeersuchen aus anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zu erhalten. Alle derartigen Ersuchen müssen in englischer Sprache verfasst oder mit einer beigefügten amtlichen Übersetzung in die englische Sprache versehen sein. Art. 31: Gemäß Art. 31 Abs. 6 ernennt die Regierung der Islamischen Republik Pakistan folgende Behörde, die anderen Vertragsstaaten bei der Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität unterstützen kann: Ministerium für Inneres Adresse: R-Block, Pak Sekretariat Islamabad Panama:Erklärung: Die Regierung der Republik Panama erklärt, dass in Verbindung mit den Art. 16 und 18 des Übereinkommens in jenen Fällen keine Verpflichtung für eine Auslieferung oder Rechtshilfe besteht, in denen die dem Auslieferungs- oder Rechtshilfeersuchen zugrundeliegenden Vorfälle keine Straftaten nach dem Strafrecht der Republik Panama darstellen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Rechtshilfeersuchen an die Republik Panama sind auf diplomatischem Weg zu stellen. Die Regierung der Republik Panama benennt gemäß Art. 18 Abs. 13 des genannten Übereinkommens den Generalstaatsanwalt als zentrale Behörde mit der Zuständigkeit zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen und ihrer Erledigung oder Weiterleitung an die zuständigen Behörden. Paraguay:Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird bestimmt: Das Büro des Public Prosecutor, verantwortliches Ministerium: Ministerium für internationale Angelegenheiten und externe Rechtshilfe. Peru: Notifikation gemäß Art. 18 Abs. 13:Zentrale Behörde: Generaldirektor der „Dirección General de Capitanias y Guardacostas“, Peru. Polen:Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Justizministerium bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Polnisch und Englisch. Notifikation zu Art. 31 Abs. 6:Nationale Staatsanwaltschaft; Büro für organisierte Kriminalität Adresse: ul.. Barska 28/30 02-315 Warschau, Polen Rumänien:Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörden werden bestimmt:
Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Rumänisch, Französisch oder Englisch. Russische Föderation:
Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörden werden bestimmt: Das Justizministerium der Russischen Föderation (in Zivilrechtsangelegenheiten einschließlich der zivilrechtlichen Aspekte strafrechtlicher Fälle) und das Büro des Staatsanwalts der Russischen Föderation (in strafrechtlichen Angelegenheiten). Saudi Arabien:Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 3: Das nationale Recht verlangt für das Vorliegen der in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i umschriebenen Straftaten eine Handlung zur Förderung der Verabredung. Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Schweden:Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Justizministerium bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Schwedisch, Dänisch oder Norwegisch, falls die zentrale Behörde im Einzelfall nicht etwas anderes erlaubt. Die folgende Ergänzung erfolgt nach der gegenwärtigen Erklärung zu Art. 18 Abs. 13: Hinsichtlich des Zustellantrages für Schriftstücke gemäß Art. 18 Abs. 13 lit. b ist das „County Administrative Board of Stockholm“ die zentrale Behörde. Schweiz:Die von der Schweiz in Anwendung des Art. 18 Abs. 13 dieses Übereinkommens zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen bestimmte zentrale Behörde ist das Bundesamt für Justiz, CH-3003 Bern. In Anwendung des Art. 18 Abs. 14 dieses Übereinkommens sind Rechtshilfeersuchen und ihnen beigefügte Schriftstücke der Schweiz zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung ins Französische, Deutsche oder Italienische zu übermitteln, sofern sie nicht in einer dieser Sprachen abgefasst sind. Serbien:Die Ständige Vertretung der Republik Serbien hat die Ehre die zuständigen serbischen Behörden für die Umsetzung des Art. 16 (Auslieferung), Art.17 (Überstellung verurteilter Personen) und Art. 18 (Rechtshilfe) des Übereinkommens zu nennen. Die Anträge sind zu richten an: Name der Behörde: Ministerium für Justiz der Republik Serbien Vollständige Postanschrift: Ministerium der Justiz, 22-26 Nemanjina Street, 11000 Belgrad, Republik Serbien. Name der zu kontaktierenden Dienststelle: Normative Affairs and International Cooperation Department, Mutual Legal Assistance Sector Sprachen: Englisch, Russisch. In dringenden Fällen können die Ersuchen durch NZB INTERPOL-Belgrad übermittelt werden: Kontakt: INTERPOL BELGRADE Vollständige Postanschrift: NZB INTERPOL BELGRAD, Terazije 41, 11000 Belgrad, Republik Serbien Sprachen Englisch, Französisch Annahme der Ersuchen durch INTERPOL: JA. Singapur:
Nach Art. 35 Abs. 3 des genannten Übereinkommens betrachtet sich die Regierung der Republik Singapur durch Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens nicht als gebunden. Slowakei:Die gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchstabe d und Art. 13 Abs. 5 zuständige Behörde ist das Justizministerium der Slowakischen Republik. Das Justizministerium der Slowakischen Republik ist die zuständige Behörde nach Art. 18 Abs. 13. In dringenden Fällen kann das Ersuchen über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) übermittelt werden. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Slowakisch, Tschechisch Englisch und Französisch. Mitteilung gemäß Art. 31 Abs. 6: Die Behörde, die den Vertragstaaten bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität behilflich sein kann, ist das Innenministerium der Slowakischen Republik. Slowenien:Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Besteht kein Auslieferungsabkommen oder eine andere Vereinbarung betreffend die Auslieferung zwischen der Republik Slowenien und dieser Vertragspartei, verlangt die Republik Slowenien die in ihrem nationalen Recht vorgesehenen Unterlagen betreffend die Auslieferung. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Justizministerium bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Slowenisch und Englisch. Spanien:Die Regierung von Spanien notifizierte dem Generalsekretär, dass gemäß Art. 18 Abs. 13 die zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen ist: Subdirección General de Cooperación Jurídica Internacional (Unterabteilung für internationale rechtliche Zusammenarbeit) Ministerio de Justicia (Ministerium für Justiz), Madrid. St. Lucia:Gemäß Art. 16 Abs. 5 betrachtet die Regierung von St. Lucia dieses Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung mit anderen Staaten. Gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens bestimmt die Regierung von St. Lucia die folgende zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen: „The Attorney General’s Chambers, 2nd Floor, Francis Compton Building, Waterfront, Castries, Saint Lucia, West Indies“. Gemäß Art. 18 Abs. 14 des Übereinkommens bestätigt die Regierung von St. Lucia, dass sie die englische Sprache für alle Mitteilungen nach diesem Übereinkommen akzeptiert. Gemäß Art. 31 Abs. 6 des Übereinkommens teilt die Regierung von St. Lucia folgende zentrale Behörde mit:
St. Vincent und die Grenadinen:Gemäß Art. 5 Abs. 3, Art. 16 Abs. 5, Art. 18 Abs. 13, Art. 18 Abs. 14 und Art. 31 Abs. 6 gibt die Regierung von St. Vincent und den Grenadinen dem Generalsekretär Folgendes bekannt: Art. 5 des obgenannten Übereinkommens handelt von der Kriminalisierung der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe. Abs. 3 verlangt die erforderlichen Rechtsvorschriften betreffend schwere Verbrechen, die von einer organisierten kriminellen Gruppe begangen werden, bereitzustellen. Die Definition für „schwere Straftat“ im Sinne des Übereinkommens bezieht sich auf jegliches Verhalten, das eine strafbare Handlung darstellt, für die ein Strafausmaß von einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren oder eine noch schwerere Strafe vorgesehen ist. Eine „organisierte kriminelle Gruppe“ wird durch das Übereinkommen als strukturierte Gruppe von drei oder mehreren Personen definiert, welche für einen gewissen Zeitraum besteht oder in gemeinsamer Absprache mit dem Ziel der Begehung eines oder mehrerer im Übereinkommen erläuterter schwerer Verbrechen oder Vergehen handelt um direkt oder indirekt einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu erreichen. Eine „strukturierte Gruppe“ bedeutet eine Gruppe, die nicht zufällig zur unmittelbaren Begehung eines Verbrechens gebildet wird und die nicht notwendigerweise formal festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine dauerhafte Mitgliedschaft oder eine entwickelte Struktur braucht. Es gibt mehrere Straftaten nach dem Strafgesetzbuch Kapitel 124 des Gesetzes von Saint Vincent und den Grenadinen. Überarbeitete Fassung aus dem Jahr 1990 über Straftaten, die mit einem Strafausmaß von vier und mehr Jahren belegt sind. Einige davon sind Bestechung (Polizeigesetz), Diebstahl auf Anklage (§ 215 Kapitel 124), Drogenhandel (Drogen(prävention) und –missbrauchsgesetz), Erpressung (85-93), sexuelle Misshandlung von Kindern (199-207), Prostitution (123-140), Erpressung (232), Fälschung und Falschmünzerei (239-260), Eigentumserwerb durch Täuschung (223), Dienstleistungserwerb durch Täuschung (225), Verrat (§ 41), Piraterie (§ 50), Mord (§ 159), Völkermord (§ 158), Entführung, Menschenraub und ähnliche Verbrechen (§ 199-204), Geldwäsche (Erträge aus Straftaten und Geldwäsche (Prävention) Gesetz Nr. 39 von 2001) und Terrorismus (Vereinten Nationen (Anti-Terror-Maßnahmen) Gesetz Nr. 34 von 2002). Das Strafgesetzbuch behandelt nicht den Bestandteil der Definition betreffend die Verbrechen, die von einer organisierten oder strukturierten Gruppe begangenen werden. Art. 16 Abs. 5 des obgenannten Übereinkommens hebt die Rechtsgrundlage für die Auslieferung durch Vertragsstaaten nach diesem Übereinkommen hervor. Das internationale Recht ermöglicht, dass die Vertragsstaaten des Übereinkommens das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung zwischen den Vertragsstaaten nehmen. Das Gesetz über den flüchtigen Täter, Kapitel 126 der Gesetze von St. Vincent und den Grenadinen, überarbeitete Ausgabe aus dem Jahr 1990, schafft eine neue Bestimmung für die Rücküberstellung von St. Vincent und den Grenadinen oder für aufgegriffene Personen, die wegen einer Sache angeklagt sind oder wegen Straftaten in anderen Ländern verurteilt worden sind, und deren Rücküberstellung durch solche andere Länder verlangt wird und für die damit verbundenen Fragen. Art. 18 Abs. 13 sieht eine Notifizierung über die zentrale Behörde vor, welche für die Zwecke der Rechtshilfe bestimmt wurde. Die zentrale Behörde ist „Attorney General’s Chambers, Ministry of Legal Affairs, Methodist Building, Corner Granby & Sharpe Streets, Kingstown, Saint Vincent and the Grenadines“. Art. 18 Abs. 14 sieht eine Notifizierung betreffend die von diesem Vertragsstaat zugelassene Sprache vor. Englische Sprache. Art. 31 Abs. 6 verlangt den Namen und die Anschrift der Behörde oder Behörden, die den Vertragsstaaten bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität helfen können.
Südafrika:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird der Generaldirektor des Ministeriums für Justiz und Verfassungsentwicklung bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Englisch. Syrien:Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Arabische Republik Syrien einen Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt. Thailand:Gemäß Art. 35 Abs. 3 erklärt die Regierung von Thailand, dass sie sich nicht an die Verpflichtung nach Art. 35 Abs. 2 gebunden erachtet. Tschechische Republik:Das nationale Recht der Tschechischen Republik erfordert die Beteiligung einer organisierten kriminellen Gruppe für den Zweck der Übereinstimmung der in Art. 5 Abs. 1 lit. a sublit. i des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität begründeten Straftaten. Gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bestimmt die Tschechische Republik das Büro des Oberstaatsanwaltes der Tschechischen Republik als zentrale Behörde, die die Verantwortung und Befugnis hat, Rechtshilfeersuchen im Falle von vorgebrachten Ersuchen im Untersuchungsverfahren aufzunehmen, und das Justizministerium der Tschechischen Republik als zentrale Behörde, die die Verantwortung und Befugnis hat, Rechtshilfeersuchen in allen anderen Fällen aufzunehmen. Gemäß Art. 18 Abs. 14 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erklärt die Tschechische Republik, dass sie schriftliche Rechtshilfeersuchen in tschechischer, englischer oder französischer Sprache akzeptiert. Die folgende Behörde ist von der Tschechischen Republik gemäß Art. 31 Abs. 6 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bestimmt, andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Prävention grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu unterstützen. Tunesien:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Ukraine:Vorbehalt zu Art. 13 Abs. 6: Das Übereinkommen wird nur insofern angewendet als dies nicht den Verfassungsprinzipien und den Grundwerten des Rechtssystems der Ukraine widerspricht. Erklärung zu Art. 2 Buchstabe b: Der Ausdruck „schwere Straftat“ entspricht den Begriffen „schwerwiegendes Verbrechen“ und „besonders schwerwiegendes Verbrechen“ nach dem ukrainischen Strafrecht. Ein schwerwiegendes Verbrechen ist ein Verbrechen, für welches das Gesetz eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren, aber nicht mehr als zehn Jahren vorsieht(Art. 12 Abs. 4 des ukrainischen Strafgesetzes) und ein besonders schwerwiegendes Verbrechen ist ein Verbrechen, für welches das Gesetz eine Haftstrafe von mehr als zehn Jahren oder eine lebenslängliche Haftstrafe vorsieht (Art. 12 Abs. 5 des ukrainischen Strafgesetzes). Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung angesehen, wenn ein Auslieferungsersuchen von einer Vertragspartei dieses Übereinkommens erhalten wird, mit welcher kein Auslieferungsabkommen besteht. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörden werden bestimmt: Das Justizministerium der Ukraine (hinsichtlich von Gerichtsentscheidungen); Das Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine (hinsichtlich des Untersuchungsverfahrens strafbarer Handlungen). Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprachen sind Ukrainisch, Russisch, Englisch und Französisch. Vorbehalt zu Art. 26 Abs. 3: Die Bestimmungen von Abs. 3 werden hinsichtlich der Gewährung von Immunität von der Strafverfolgung nicht auf den Organisator oder Anführer einer kriminellen Gruppe angewendet. Nach ukrainischem Recht (Art. 255 Abs. 2 des ukrainischen Strafgesetzes) sind die oben genannten Personen unabhängig von den in Art. 26 des Übereinkommens vorgesehenen Gründen strafrechtlich verantwortlich. Usbekistan:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Erklärung zu Art. 2 Buchstabe a des Übereinkommens: Nach Art. 29 Abschnitt 4 des Strafgesetzes der Republik Usbekistan vom 22. September 1994 wird eine im voraus zum Zweck der gemeinsamen Begehung strafbarer Handlungen gegründete Gruppe von zwei oder mehreren Personen als organisierte Gruppe betrachtet. Erklärung zu Art. 2 Buchstabe b des Übereinkommens: Nach Art. 15 des Strafgesetzes der Republik Usbekistan werden Straftaten nach deren Natur und der Gefahr, die sie für die Gesellschaft darstellen, in Straftaten, die keine große Gefahr für die Gesellschaft darstellen, weniger schwerwiegende, schwerwiegende und besonders schwerwiegende Straftaten eingeteilt. Straftaten, die keine große Gefahr für die Gesellschaft darstellen, sind vorsätzlich begangene Straftaten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht sind und fahrlässig begangene Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind. Weniger schwerwiegende Straftaten sind vorsätzlich begangene Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren und weniger als fünf Jahren bedroht sind und fahrlässig begangene Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht sind. Schwerwiegende Straftaten sind vorsätzlich begangene Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren und weniger als zehn Jahren bedroht sind. Besonders schwerwiegende Straftaten sind vorsätzlich begangene Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren oder mit der Todesstrafe bedroht sind. Erklärung zu Art. 2 Buchstabe g des Übereinkommens: Nach dem Gesetz der Republik Usbekistan vom 29. August 2001 wurde die Einziehung von Vermögensgegenständen als Form der Bestrafung im Strafrecht abgeschafft. Art. 284 des Strafprozessrechts der Republik Usbekistan sieht vor, dass Vermögensgegenstände, die Objekt einer Straftat sind, durch Gerichtsurteil Staatseigentum werden, wenn sie nicht dem früheren Eigentümer auszufolgen sind. Mitteilung zu Art. 5 Abs. 3: Die Republik Usbekistan teilt mit, dass nach dem Strafrecht der Republik Usbekistan von organisierten Gruppen oder zu deren Gunsten begangene Straftaten als schwerwiegende oder besonders schwerwiegende Straftaten qualifiziert werden, abhängig von den sie definierenden Elementen und der Strafform für die verschiedenen Arten der Straftaten. Mitteilung zu Art. 7 des Übereinkommens: Nach Art. 38 des Gesetzes der Republik Usbekistan vom 25. April 1996 betreffend Banken und Bankaktivitäten können Informationen über Transaktionen und über natürlichen oder juristischen Personen gehörende Konten den Kunden und Organisationen selbst, dem Staatsanwalt, den Gerichten und den die Vorerhebungen und Voruntersuchungen führenden Organen weitergegeben werden:
Mitteilung zu Art. 10 des Übereinkommens: Das Recht der Republik Usbekistan sieht keine straf- oder verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen vor. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Diese Bestimmung hindert die Republik Usbekistan aber nicht am Abschluss bilateraler Auslieferungsverträge mit einzelnen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Büro des Generalprokurators der Republik Usbekistan bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Russisch. Venezuela:Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 gemäß Art. 35 Abs. 3. Die Bolivarische Republik Venezuela erklärt gemäß Art. 5 Abs. 3 des Übereinkommens, dass das venezolanische Recht die in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i des Übereinkommens genannten Straftaten in den sich auf die Straftat der Gründung einer organisierten kriminellen Gruppe beziehenden Artikeln 287 bis 293 des geltenden Strafgesetzes regelt. Mitteilung gemäß Art. 16 Abs. 5 Buchstabe a: Das Übereinkommen wird als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens angesehen. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 13: Als zentrale Behörde wird das Büro des Public Prosecutors gemäß den dieser Institution durch das Gesetz über die teilweise Reform des Strafprozessrechts übertragenen Befugnissen bestimmt. Mitteilung gemäß Art. 18 Abs. 14: Annehmbare Sprache ist Spanisch. Vereinigte Arabische Emirate:Die Vereinigten Arabischen Emirate erklären, dass sie das Übereinkommen ratifizieren mit der Maßgabe, dass es für sie hinsichtlich der darin geregelten Angelegenheiten gegenüber den Staaten, die es nicht ratifiziert haben, nicht bindend sein wird; ferner hat diese Ratifikation nicht die Aufnahme von Beziehungen sonstiger Art zu diesen Staaten zur Folge. Vereinigte Staaten:
Gemäß Art. 5 Abs. 3 des Übereinkommens habe ich die Ehre, Sie zu informieren, dass um strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des Rechts der Vereinigten Staaten hinsichtlich der in Art. 5 Abs. 1 lit. a Gedankenstrich i beschriebenen Straftat zu begründen, die Begehung einer Ausführungshandlung im Sinne des Übereinkommens im Allgemeinen erforderlich ist. Gemäß Art. 16 Abs. 5 des Übereinkommens habe ich die Ehre, Sie zu informieren, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Art. 16 Abs. 4 nicht anwenden werden. Gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens habe ich die Ehre, Sie zu informieren, dass das Büro für Internationale Angelegenheiten des Ministeriums für Justiz der Vereinigten Staaten, Sektion für Strafangelegenheiten, von den Vereinigten Staaten von Amerika als zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen gemäß diesem Übereinkommen benannt wird. Gemäß Art. 18 Abs. 14 des Übereinkommens habe ich die Ehre, Sie zu informieren, dass Rechtshilfeersuchen im Sinne dieses Übereinkommens auf Englisch gehalten oder von einer Übersetzung in die englische Sprache begleitet sein sollten. Gemäß Art. 31 Abs. 6 des Übereinkommens habe ich die Ehre, Sie zu informieren, dass Ersuchen für Hilfe bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität an das Ministerium für Justiz der Vereinigten Staaten von Amerika, Büro für Justizprogramme, Nationales Institut für Justiz geleitet werden sollten. Vereinigtes Königreich:Am 11. Jänner 2007 bzw. 27. November 2007 hat das Vereinigte Königreich erklärt, dass das Übereinkommen auch auf die Falkland Inseln bzw. Gibraltar Anwendung findet. Am 17. Mai 2012 erhielt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die folgende Mitteilung: Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland wünscht die Ausweitung der durch das Vereinigte Königreich erfolgten Ratifizierung des Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auf die folgenden Gebiete, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist:
Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bestimmt, dass die Ausweitung des genannten Übereinkommens auf die Cayman-Inseln und den britischen Jungferninseln, am dreißigsten Tag nach Hinterlegung dieser Mitteilung in Kraft tritt. Am 1. Juni 2012 erhielt der Generalsekretär die folgende Mitteilung: Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland wünscht die Ausweitung der durch das Vereinigte Königreich erfolgten Ratifizierung des Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auf das Gebiet der Insel Man, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bestimmt, dass die Ausweitung des genannten Übereinkommens auf die Insel Man am dreißigsten Tag nach Hinterlegung dieser Mitteilung in Kraft tritt. Ferner hat das Vereinigte Königreich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 5. August 2014 mitgeteilt, dass das Übereinkommen auch auf Bermuda Anwendung findet. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich den Geltungsbereich des gegenständlichen Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 17. Dezember 2014 auf die Vogteien Jersey und Guernsey sowie mit Wirksamkeit vom 31. Juli 2015 auf Anguilla und die Turks- und Caicos-Inseln ausgedehnt. Vietnam: Vorbehalt:Die Sozialistische Republik Vietnam erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens gebunden. Erklärungen:
Notifikationen zu Art. 5 Abs. 3, Art. 16 Abs. 5, Art. 18 Abs. 13 und 14 und Art. 31 Abs. 6:
Wer ist amtierender UNO Generalsekretär?seit 2017: António Guterres (Portugal)
Am 1. Januar 2017 trat António Guterres das Amt des UN-Generalsekretärs an. Nach Ban Ki-moon ist er der neunte Generalsekretär und wird voraussichtlich mindestens bis zum Jahr 2026 dieses Amt ausüben.
Wie heisst der höchste Vertreter der UNO?Derzeitiger Amtsinhaber ist seit dem 1. Januar 2017 der Portugiese António Guterres.
Welche fünf hauptorgane hat die UNO?Die Hauptorgane der Vereinten Nationen sind entsprechend der Charta:. Die Generalversammlung.. Der Sicherheitsrat.. Das Sekretariat mit dem Generalsekretär.. Der Wirtschafts- und Sozialrat ( ECOSOC ). Der Internationale Gerichtshof.. Der Treuhandrat.. Wer ist UN chef?Guterres erklärte am 11. Januar 2021, er stehe für eine zweite Amtszeit (Anfang 2022 bis Ende 2026) zur Verfügung. Am 18. Juni 2021 wurde er von der UN-Vollversammlung – ohne Gegenkandidat und mit Unterstützung des UN-Sicherheitsrats – für eine zweite Amtszeit bis Ende 2026 berufen.
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