Wann endet die Amtszeit von Biden?

Donald Trump erkennt den Wahlsieg seines Kontrahenten Joe Biden weiterhin nicht an. Bisher hatte er diesbezüglich Rückendeckung durch seinen Justizminister und Gefolgsmann William Barr, der in den vergangenen Wochen US-Staatsanwälte angewiesen hatte, möglichen Wahlbetrug zu untersuchen. Nun gab das Justizministerium bekannt, dass es keine Beweise für großangelegten Wahlbetrug gäbe. Damit widerspricht Barr Donald Trump (Quelle: Welt).

Anlässlich des Feiertags Thanksgiving hatte Donald Trump am 27. November erstmals öffentlich geäußert, dass er das Weiße Haus räumen werde, falls das Wahlkollegium für Joe Biden als nächstem US-Präsidenten stimmen sollte. Die 538 Wahlleute des Electoral College kommen am 14. Dezember 2020 in den Bundesstaaten zusammen, um ihre Stimmen abzugeben (Quelle: zdf heute).

Auf Twitter hatte der Noch-Amtsinhaber am 16. November "große Klagen" gegen den angeblichen Wahlbetrug an: "Unsere großen Klagen, die die Verfassungswidrigkeit der Wahlen 2020 und die Unverschämtheit aufzeigen, mit der Dinge getan wurden, um das Ergebnis zu verändern, werden bald eingereicht!" Beweise für seine Behauptungen hat er bislang nicht vorgelegt (Quelle: zeit.de).

Derzeit fechtet Trump in mehreren Bundesstaaten das Wahlergebnis an, bisher jedoch weitestgehend ohne Erfolg. Über 30 Klagen wurden bereits abgewiesen. Dennoch gehe der Kampf weiter, so Trump auf Twitter. Allerdings hat er inzwischen den Weg frei gemacht, um den Übergang vom amtierenden zum künftigen Präsidenten einzuleiten. Trump wies seine Mitarbeiter*innen und die Behörden am 23. November an, mit Biden und seinem Team zu kooperieren (Quellen: tagesschau.de, spiegel.de).

Am 7. November, dem Tag, als Joe Biden von US-Medien zum Wahlsieger erklärt worden war, hatte Trumps Wahlkampfteam eine Erklärung veröffentlicht, in der von einer Verschwörung Bidens mit den US-Medien die Rede ist: "Wir wissen alle, warum Joe Biden sich beeilt, fälschlich als Sieger zu posieren, und warum seine Medien-Verbündeten mit allen Kräften versuchen, ihm zu helfen: Sie wollen nicht, dass die Wahrheit aufgedeckt wird. Die simple Tatsache ist, diese Wahl ist bei weitem nicht vorüber." Trump sprach von Betrug und forderte eine "ehrliche Stimmenzählung" (Quelle: Handelsblatt).

Zweieinhalb Monate nach der Wahl wird der Demokrat Joe Biden an diesem Mittwoch in Washington als 46. Präsident der USA vereidigt. Mit der Inauguration endet die Amtszeit von Donald Trump nach vier Jahren - der Republikaner wurde nach nur einer Amtszeit abgewählt. An Bidens Amtseinführung nimmt Trump nicht teil. Der Ablauf des historischen Tages nach Angaben des Weißen Hauses und des Biden-Teams:

• 8.00 Uhr (Ortszeit/14.00 Uhr MEZ): Donald Trump und First Lady Melania Trump verlassen das Weiße Haus. Sie fliegen mit dem Präsidenten-Hubschrauber Marine One zum Militärflughafen Andrews, wo eine Abschiedszeremonie stattfindet. Danach reisen sie ein letztes Mal mit dem Regierungsflugzeug Air Force One nach Palm Beach (Florida), wo Trumps Club-Resort Mar-a-Lago liegt. Fünf Lehren aus einer gefährlichen Präsidentschaft

• 8.45 Uhr (Ortszeit/14.45 Uhr MEZ): Biden, die künftige First Lady Jill Biden, die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris und der künftige Second Gentleman Douglas Emhoff nehmen an einem Gottesdienst in der Matthäuskathedrale in Washington teil. Douglas Emhoff wird der erste "Second Gentleman" der US-Geschichte sein - und hat schon einen Plan, wie er diese Rolle ausfüllen will (SZ Plus).

• 10.30 Uhr (Ortszeit/16.30 Uhr MEZ): Ankunft von Biden und Harris sowie ihren Ehepartnern an der Ostseite des Kapitols. Biden-Vereidigung im TV: Was es wo zur Inauguration zu sehen gibt

• 11.15 Uhr (Ortszeit/17.15 Uhr MEZ): Biden und Harris sowie ihre Ehepartner nehmen an der Vereidigungszeremonie an der Westseite des Kapitols teil. Der scheidende Vizepräsident Mike Pence und die scheidende Second Lady Karen Pence werden den Feierlichkeiten am Parlamentsgebäude beiwohnen. Podcast: Wie Trump Bidens Amtseinführung torpedieren will

• 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ): Biden wird zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Harris legt - als erste Frau, erste Women of Colour und erste Amerikanerin mit indischen Wurzeln - ihren Amtseid als Vizepräsidentin ab. Üblicherweise erfolgt zunächst die Vereidigung des Stellvertreters. Die Eidesformel steht in der Verfassung der Vereinigten Staaten (Artikel II, Abschnitt 1):

"Ich schwöre (oder beteuere) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will." Falls die religiöse Überzeugung es jemandem verbietet, einen Schwur zu leisten, kann er "beteuern" statt "schwören" verwenden. Davon machte bisher nur Franklin Pierce im Jahr 1853 Gebrauch. Die künftigen Präsidenten fügen dem Eid traditionell die Worte hinzu: "so help me God" ("so wahr mir Gott helfe"). Video: Warum der US-Präsident am 20. Januar vereidigt wird

• Anschließend hält Biden seine Antrittsrede. Bei den Amtsantritten von Barack Obama (2009) und Trump (2017) dauerten die Ansprachen jeweils etwa 20 Minuten. Biden steht vor einem Berg an Problemen

• 13.40 Uhr (Ortszeit/19.40 Uhr MEZ): Der neue Präsident und die neue Vizepräsidentin inspizieren Einheiten des US-Militärs bei einem Parademarsch an der Ostseite des Kapitols. Muriel Bowser ist Bürgermeisterin und Burgherrin der Festung Washington.

• 14.25 Uhr (Ortszeit/20.25 Uhr MEZ): Biden, Harris und ihre Ehepartner nehmen an einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington teil. Transatlantische Beziehungen: Das Vertrauen in die Amerikaner ist zerrüttet

• 15.15 Uhr (Ortszeit/21.15 Uhr MEZ): Biden, Harris und ihre Ehepartner erhalten eine Präsidenteneskorte ins Weiße Haus. Biden, der Stotterer: Ein Leidensgenosse beschreibt, warum Bidens Sieg Hoffnung gibt.

• 17.15 Uhr (Ortszeit/23.15 Uhr MEZ): Präsident Biden unterzeichnet erste Anordnungen. Biden hat an seinem ersten Tag im Amt unter anderem eine Rückkehr der USA ins Pariser Klimaschutzabkommen und Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie versprochen. Schon am ersten Amtstag will Biden wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen. Über die Entdeckung der Schnelligkeit (SZ Plus)

• 17.45 Uhr (Ortszeit/23.45 Uhr MEZ): Präsident Biden vereidigt von ihm ernannte Mitarbeiter bei einer Online-Zeremonie. Der Vorher-Nachher-Effekt zwischen den Frauen der letzten und der neuen Regierung könnte nicht eindrucksvoller sein.

• 19.00 Uhr (Ortszeit/1.00 Uhr MEZ am Donnerstag): Die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gibt ihr erstes Presse-Briefing. Gasmaske und schusssichere Westen: Wie sich Medien in Washington auf Bidens Amtseinführung vorbereiten

• 20.48 Uhr (Ortszeit/2.48 Uhr MEZ am Donnerstag): Biden, Harris und ihre Ehepartner nehmen am Festprogramm zur Vereidigung unter dem Motto "Celebrating America" teil. Der Präsident und die Vizepräsidenten halten Ansprachen. Die Show zur Inauguration wird alles übertreffen, was es an Fernsehprogramm in den USA je gab.

• 21.55 Uhr (Ortszeit/3.55 Uhr MEZ am Donnerstag): Präsident Biden und die First Lady Jill Biden erscheinen auf dem Balkon des Blauen Raumes im Weißen Haus. Experte: "Vom 21. Januar an wird Trump große rechtliche und finanzielle Probleme haben"

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