Rz. 9Gebrauchtwagenhändler verwenden häufig ein Formular "Verbindliche Bestellung", ohne dieses sogleich nach der Unterschrift des Käufers gegenzuzeichnen. Die Unterzeichnung allein durch den Käufer führt noch nicht zum Vertragsabschluss. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Händler innerhalb der Bindungsfrist die Annahme der Bestellung bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat. Show Rz. 10Die Bestätigung sollte schriftlich, kann aber auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen und ist z.B. darin gesehen worden, dass der Verkäufer das in Zahlung genommene Fahrzeug zum Zwecke des Weiterverkaufs entgegen nimmt.[30] Notwendig ist ein als Willensbestätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Verkäufers, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt.[31] Danach ist noch nicht von einem stillschweigenden Vertragsabschluss auszugehen, wenn der gebrauchte Pkw sich beim Händler befindet, nach wenigen Tagen ausgeliefert werden soll und dem Händler bereits Versicherungsdoppelkarte und Personalausweis für die Anmeldung ausgehändigt wurden.[32] Rz. 11Die Dauer der Bindungsfrist für den Käufer beträgt in der Regel zehn bis 14 Tage.[33] In den vom ZDK empfohlenen allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger (GWVB, abgedr. im Anhang, siehe Teil 4 Anhang) wird in I.1. GWVB eine Bindungsfrist von zehn Tagen, für Nutzfahrzeuge von zwei Wochen vorgesehen. Versäumt der Händler die fristgerechte Lieferung oder Annahmeerklärung, ist der Käufer an seine Bestellung nicht mehr gebunden. Die verspätete Lieferung oder Annahmeerklärung durch den Händler gilt als neuer Antrag (§ 150 BGB), den der Käufer ablehnen kann. Rz. 12PraxistippHat der Käufer, der kein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB hat (vgl. Rdn 50), beim Händler eine verbindliche Bestellung unterzeichnet und möchte er das Kfz wegen "Kaufreue" nicht abnehmen und bezahlen, sollte er auf keinen Fall vor Ablauf von 14 Tagen an den Verkäufer herantreten, um diesen nicht dazu zu veranlassen, innerhalb der Bindungsfrist die Bestellung anzunehmen, wodurch der Vertrag erst zustande kommt. Versäumt der Verkäufer dies, kann der Käufer dem Verkäufer nämlich dann nach Ablauf von 14 Tagen mitteilen, dass er sich an seine Bestellung nicht mehr gebunden fühlt.[34] Rz. 13Die Bindungsfrist von zehn Tagen ist unter Berücksichtigung der für den Gebrauchtwagenhandel typischen Geschehensabläufe i.d.R. nicht unangemessen lang,[35] in Einzelfällen kann die Vereinbarung einer Bindungsfrist von zehn Tagen, wie sie in I.1. der GWVB vorgesehen ist, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam sein[36] mit der Folge, dass die Annahmeerklärung des Verkäufers ab dem elften Tag den Vertrag nicht zustande kommen lässt. Die Bestätigung des Händlers sollte schriftlich, kann aber auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen und ist z.B. darin gesehen worden, dass der Händler das in Zahlung genommene Fahrzeug zum Zwecke des Weiterverkaufs entgegennimmt.[37] Notwendig ist ein als Willensbestätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Verkäufers, das vom Standpunkt eines unbeteiligten Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt.[38] Danach ist noch nicht von einem stillschweigenden Vertragsabschluss auszugehen, wenn der Pkw sich beim Händler befindet, nach wenigen Tagen ausgeliefert werden soll und dem Händler bereits Versicherungsdoppelkarte und Personalausweis für die Anmeldung ausgehändigt wurden.[39] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie
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Bestellungen müssen die Informationen nachstehender Übersicht enthalten, um vollständig zu sein. Dies gilt unabhängig vom Übertragungsweg (Brief, Mail, Fax, elektronisch).
Tipp: Das Wiederholen von Liefer- und Zahlungsbedingungen ist nicht notwendig, wenn die Bestellung mit Bezug auf ein Angebot erfolgt, welches diese Angaben bereits enthält. Wann ist die Bestellung ein Antrag und wann eine Annahme?Im rechtlichen Sinne (BGB §§ 145 ff) kann eine Bestellung entweder ein Antrag oder eine Annahme sein. Ist der Bestellung ein Angebot des Lieferanten vorausgegangen, so spricht man von einer Annahme. Der Kaufvertrag kommt zu den angebotenen Bedingungen zustande. Erfolgt die Bestellung hingegen ohne vorheriges Angebot, handelt es sich um einen Antrag. In diesem Fall kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn der Lieferant die Bedingungen in der Bestellung bestätigt. Dies erfolgt in der Praxis durch eine Auftragsbestätigung. Ist eine Bestellung verbindlich?Bestellungen sind rechtsverbindliche Willenserklärungen, die mit dem Eintreffen beim Lieferanten rechtswirksam werden. Möchte der Käufer seinen Auftrag stornieren, so kann er die Bestellung widerrufen. Im B2B-Bereich gilt jedoch: Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt, muss die Stornierung gemäß BGB spätestens gleichzeitig mit der Bestellung beim Lieferanten eingehen. Gerade in Zeiten einer digitalen Bestellübermittlung (z. B. per Mail oder XML-Schnittstelle), die annähernd in Echtzeit geschieht, ist dies in der Praxis jedoch kaum mehr umsetzbar. Add a header to begin generating the table of contents
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Autor dieses Artikels ist Ertan Özdil, CEO, Gründer und Gesellschafter des Cloud ERP-Anbieters weclapp. Ähnliche Beiträge
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Spannende Beiträge rund um Unternehmertum, ERP, Buchhaltung, CRM und Software: Wann kommt durch eine Bestellung ein Kaufvertrag zustande?Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn Angebot und Annahme des Angebots durch beide Parteien akzeptiert werden (Willenserklärungen).
Wann findet ein Kaufvertrag statt?Ein Kaufvertrag entsteht immer dann, wenn der Austausch einer Kaufsache im Austausch gegen einen Kaufpreis erfolgt; der Kaufvertrag hat diesen Austausch zum Gegenstand.
Wann ist eine Bestellung verbindlich?Liegt eine Verbindlichkeit bei einer Bestellung dergestalt vor, dass die Bestellung nach Abgabe nach dem übereinstimmenden Willen der vertragsschließenden Parteien nur noch von der Annahme des Vertragspartners in unveränderter Form abhängen soll, so spricht man gemeinhin von einer verbindlichen Bestellung.
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Wann kommt bei einer Bestellung ein Kaufvertrag zustande?
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