Wann muss donald trump das weiße haus verlassen

Die US-Präsidentenwahl ist formell noch im Gange. Die Wahlmänner und -frauen (Electoral College) treffen sich am 14. Dezember, um den Präsidenten und Vizepräsidenten offiziell zu wählen.

Diese Stimmen werden dann am 6. Januar vom Kongress ausgezählt. Wenn Biden an diesem Tag wie erwartet gewählt wird, wird er am 20. Januar 2021 bei der Amtseinführung (Inauguration Day) zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt. An diesem Tag muss Trump spätestens das Weisse Haus verlassen.

Kann Trump die Ernennung Bidens zum Präsidenten blockieren?

Nein. Trump kann den Weg Bidens ins Weisse Haus nicht stoppen, höchstens verlangsamen. In den USA gibt es ein Gesetz, das die Übertragung der Aufgaben von einem zum nächsten Präsidenten klar regelt, der Presidential Transition Act von 1963.

Eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die General Services Administration (GSA), setzt das Gesetz um. Der eigentliche Regierungsübergang beginnt, unmittelbar nachdem ein Sieger feststeht. Bis zur Amtseinführung treffen sich der scheidende Präsident und der neu gewählte Präsident in der Regel regelmässig zu Konsultationen.

Die GSA erklärte am Samstag, dass sie "den offensichtlich erfolgreichen Kandidaten" bestimmen werde, sobald dieser auf der Grundlage des in der Verfassung festgelegten Prozesses klar sei.

Übergangsprozess wird eingeleitet

Am Sonntag hiess es in einem Schreiben des Zentrums für den Übergang des Präsidenten an GSA-Leiterin Emily Murphy: "Obwohl es Rechtsstreitigkeiten geben wird, die eine Entscheidung erfordern, ist das Ergebnis so hinreichend klar, dass der Übergangsprozess jetzt beginnen muss." Politik-Wissenschaftler äusserten sich gegenüber Reuters zuversichtlich, dass diese gesetzlichen Regelungen Bestand haben.

Regierungsbeamte leisten ausserdem einen Eid, um die US-Verfassung aufrechtzuerhalten. Sie müssten Biden also als neuen Präsidenten anerkennen, wenn er das Electoral College gewinne, unabhängig davon, was Trump davon halte, sagt Robert Chesney, Professor für nationales Sicherheitsrecht an der University of Texas.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Militär, der Geheimdienst, das FBI oder ein anderer relevanter Teil der Verwaltung Trump zustimmen würden, wenn das Wahlkollegium oder ein Gericht etwas anderes sagt."

Kann das Militär Trump aus dem Weissen Haus entfernen?

Ja. Das ginge grundsätzlich. Zwei Veteranen der US-Armee schrieben in einem offenen Brief an den obersten US-General Mark Milley im August, dass es die Möglichkeit gebe, Trump im Notfall gewaltsam aus dem Weissen Haus zu holen. "Wenn Donald Trump sich nach Ablauf seiner Amtszeit weigert, sein Amt niederzulegen, muss das US-Militär ihn mit Gewalt entfernen, und Sie müssen diesen Befehl erteilen", heisst es in dem Brief.

Andere sagten jedoch, ein solcher Schritt sei besser dem US-Geheimdienst überlassen, und verwiesen auf das grundlegende Rechtsprinzip in den USA, wonach sich Mitglieder des Militärs aus innerstaatlichen Strafverfolgungsangelegenheiten heraushalten sollen.

"Wir haben verfassungsrechtliche Verfahren, um damit umzugehen, und das Militär taucht in dieser Gleichung nicht auf", erläutert Kori Schake, Direktor für Aussen- und Verteidigungspolitik am American Enterprise Institute.

Wenn Trump sich tatsächlich weigerte, das Weisse Haus zu verlassen, würde er am 20. Januar ein "Eindringling" werden, erklärt Professor Chesney. "Der Secret Service würde kommen und ihn hinausbringen." 

(Reuters)

Donald Trump arbeitet an seinem Comeback als US-Präsident. Ausgerechnet jetzt wirkt Nachfolger Joe Biden so schwach wie nie. Wer stoppt Trump?

Als wir in der Redaktion für die Titelseite Bilder von Donald Trump sichteten, überkam uns ein Reflex: Wir wollten ihn zum Schweigen bringen. Aufnahmen, die ein großes Pflaster über jenem Mund zeigten, der sonst "America First" grölt, standen hoch im Kurs – "wünschen wir uns das nicht alle?", flüsterte eine Kollegin.

Nur wird dieser Wunsch einer bleiben müssen. Donald Trump ist nicht fort, auch wenn er nun in einem pfirsichfarbenen Haus in Florida residiert statt im Weißen Haus in Washington. Er ist nicht verstummt, selbst wenn ihn der Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Und er ist für viele keineswegs unwählbar, nur weil gerade herauskam, dass dieser Mann nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 vor einem Putsch nicht zurückschreckte.

Donald Trump war niemals richtig weg. Er will Rache und seine erneute Kandidatur bald erklären. Zwar halten ihn manche in seiner Partei nicht für den idealen Bewerber. Sie setzen auf frische Hoffnungsträger wie den republikanischen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Nur: Der beleidigt nicht ganz so laut, er ist nicht so offensichtlich selbstverliebt. Aber seine politischen Vorstellungen sind erstaunlich ähnlich. Selbst wenn Trump nicht mehr anträte, stünde Trumpismus auf dem Wahlzettel.

USA: Joe Biden wirkt schwach

Und die Demokraten? Joe Biden führt nicht einmal schlecht, er hat etwa den Westen gegen Russland in Stellung gebracht. Aber er ist 79 und sieht älter aus, er fällt vor laufenden Kameras vom Fahrrad, vermurkst seine Reden, und er bekommt die Inflation nicht unter Kontrolle und seine großen Vorhaben wie mehr Klimaschutz nicht durch den Kongress. Saudi­-Arabiens Kronprinzen, der den Journalisten Jamal Khashoggi wohl zersägen ließ und den Biden deswegen einen "Paria" genannt hatte, begrüßte er jetzt ganz vertraulich. Amerika braucht billiges Öl, also braucht Biden wieder Saudi­-Arabien. Wer sich eine moralisch zuverlässigere US­-Außenpolitik gewünscht hat: Good luck!

Trump wurde auch möglich, weil viele in den USA unterschätzt haben, wie sehr die Globalisierung unsere Gesellschaften in große Gewinner und bittere Verlierer gespalten hat. Auch Barack Obama, der als Sozialarbeiter begann, trieb diese weiter voran und lebt heute als vielfacher Millionär wie ein Globalisierungsweltstar. Als Obama seinen 60. Geburtstag beging, just als Amerika durch die Coronakrise tief zerrissen war, lud er so viele Superstars ein, dass ihn selbst eine wohlgesonnene "New York Times"-­Kolumnistin völlig abgehoben nannte.

Natürlich ist dies nicht mit den Bildern von Christian Lindners Hochzeit vergleichbar, zu der Friedrich Merz und Olaf Scholz kamen und die wir vorige Woche mit unserer Titelgeschichte kritisch begleiteten. Manche merkten danach an, Lindner habe doch nur in einer gehobenen Fischbude auf Sylt geheiratet, so etwas sei völlig normal. Mag sein. Aber wir alle in der Öffentlichkeit (Politiker genau wie Journalisten) müssen uns gerade in dieser "Zeitenwende" fragen, was jene, die sich richtig abgehängt fühlen, als normal empfinden – und bei allem Recht auf den eigenen Genuss ein wenig auf die Inszenierung achten. Um daran zu erinnern, haben wir diesen Titel gemacht, nicht, weil wir neidisch sind, und schon gar nicht, weil wir dem Bundesfinanzminister keine schöne Feier gönnen. Sehr viele von Ihnen haben sich damit auseinandergesetzt, viele zustimmend, viele kritisch. Wir waren also mittendrin. Und da ist der stern richtig aufgehoben.

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