Was bedeuten die drei letuten zahlen bei zapfsäulen

Interview | Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - "Drei Monate Symbolpolitik, die eher negative Effekte hat"

Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket sollen für drei Monate finanzielle Entlastungen bringen. So hat es die Bundesregierung beschlossen. Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre an der BTU Cottbus Senftenberg, sieht das im rbb|24-Interview kritisch.

rbb|24: Herr Schnellenbach, am 1. Juni geht ein Entlastungspaket, beschlossen von der Bundesregierung, an den Start. Das Neun-Euro-Ticket und ein Tankrabatt sollen gestiegene Kosten für uns alle dämpfen. Damit sind hohe Erwartungen verbunden, sind diese beiden Instrumente geeignet, sie zu erfüllen?

Jan Schnellenbach: Eigentlich nicht, vor allem beim Tankrabatt geht es darum, zu versuchen, die Benzin - und Dieselpreise temporär für drei Monate zu senken. Wir beobachten jetzt schon, dass die Benzin- und Dieselpreise an den Zapfsäulen wieder ansteigen. Das beobachten wir seit Wochen und sehen auch, dass das ein bisschen entkoppelt ist von den Rohöl-Preisen. Das heißt: Die Preise an den Tanksäulen steigen schneller als die Rohöl-Preise. Aus ökonomischer Sicht sieht das so aus, als ob die Mineralölkonzerne den Tankrabatt vorwegnehmen, vor ihm jetzt die Preise steigen lassen und am Ende der Tankrabatt eher in den Kassen der Konzerne landen wird - statt bei den Konsumenten.

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Professor Dr. oec. habil. Jan Schnellenbach lehrt an der BTU Cottbus Senftenberg am Lehrstuhl Volkswirtschaftslehre, insbesondere den Bereich Mikroökonomik.

Also eine Mogelpackung?

Genau, es ist so gesehen eine Mogelpackung. Man antizipiert eben, dass es diese Entlastung, diesen Rabatt geben wird und seitdem das bekannt ist, steigen die Preise langsam wieder an. Das geht, weil eben die Situation so ist, dass auf dem Mineralölmarkt kein perfekter Wettbewerb herrscht, da können sich die Anbieter - ob formal oder vielleicht sogar unabgesprochen - beim vorherigen Preis, den wir schon mal gesehen haben, koordinieren und dafür sorgen, dass wir dann mit Rabatt am Ende wieder beim gleichen Nachfragepreis sind, bei dem wir vorher schon einmal waren.

Sich einerseits von Gas und Öl aus Russland unabhängiger zu machen und andererseits den Weg aus fossilen Brennstoffen weiter zu gehen, sind die großen Herausforderungen. Wie kann das unter der momentan schwierigen weltpolitischen Lage funktionieren?

Wir schaffen es ja beim Öl bisher ganz gut, uns unabhängig zu machen. Da leistet das Wirtschafsministerium ganz gute Arbeit und sorgt dafür, dass wir auf andere Lieferanten ausweichen, dass wir weniger Öl aus der Pipeline aus Russland bekommen. Das geht insgesamt recht gut. Allerdings gibt es ein paar Raffinerien, wie in Schwedt beispielsweise, bei denen man technisch noch darauf angewiesen ist, das russische Öl zu bekommen, da haben wir diese Abhängigkeit eben noch.

Und nun ist es eben so, dass ausgerechnet Schwedt den Großraum Berlin und große Teile Ostdeutschlands mit Benzin versorgt. Und wenn wir da jetzt den Benzinpreis künstlich unten halten und der Benzinverbrauch oben bleibt, dann subventionieren wir damit indirekt natürlich auch Putin und seine Kriegsmaschine.

Hat die Bundesregierung eventuell falsche Berater gehabt, als sie sich für beide Instrumente - also Rabatt und Ticket - entschieden hat?

Ich glaube, das hat mit Beratung vielleicht gar nicht soviel zu tun. Wenn man sich bei uns in der Ökonomen-Zunft umhört, dann findet man eigentlich so gut wie keinen Ökonomen, der das für gute Instrumente hält. Das hat nichts mit falscher fachlicher Beratung zu tun, das ist einfach eine Geschichte, wo politischer Opportunismus eine Rolle spielt. Man brauchte schnellen Aktionismus, um der Bevölkerung was anzubieten und zu zeigen, dass man handlungsfähig ist. Und da schien wahrscheinlich ein Tankrabatt eine gute Idee zu sein. Man hat es einfach nicht bis zu Ende durchgedacht, die ökonomischen Effekte, die es dann tatsächlich gibt, die hat man nicht im Kopf gehabt.

Was meinen Sie: Für wen wird das Neun-Euro-Ticket einen Gewinn werden? Und wird es eventuell auch Verlierer geben?

Einen Gewinn wird es natürlich für alle geben, die jetzt Zeit und Muße haben in den nächsten drei Monaten mit dem Regional-Express durchs Land zu fahren, denen es also nicht so sehr um Geschwindigkeit geht, und die so billig wie möglich von einem Ort zum anderen kommen wollen. Für die wird es schön sein. Leiden werden alle, die normalerweise darauf angewiesen sind, mit diesen Zügen unterwegs zu sein - gerade Berufspendler -, in den nächsten Monaten extrem überfüllte Züge erleben. Gerade wenn man in Cottbus mit Leuten redet, die pendeln, da gibt es viele, die sagen: Ich steige in den nächsten drei Monaten auf das Auto um, weil ich keine Lust habe, in den völlig überfüllten Zügen unterwegs zu sein.

Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket gelten drei Monate - und dann ist alles wie vorher?

Dann ist alles wieder wie vorher. Das Ganze hat uns dann nach aktuellen Schätzungen etwa 5,5 Milliarden Euro gekostet für drei Monate Symbolpolitik, die eher negative Effekte hat. Und wenn man sich mal überlegt, was man mit dem Geld alternativ hätte machen können, dann sieht man die wahren Kosten des kurzen Feuerwerks. Mit 5,5 Milliarden Euro hätte man viele neue Züge kaufen können, man hätte viel in Infrastruktur investieren können. Das hätte langfristige Effekte gehabt, stattdessen verpulvert man es jetzt gewissermaßen.

Auf einen kurzen Nenner gebracht, wie fällt Ihr Fazit aus?

Das Fazit ist ganz kurz: Das ist ökonomisch eine desaströse Politik, die einfach nur auf einen ganz kurzfristigen populistischen Effekt abzielt.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Thomas Krüger, rbb-Studio Cottbus.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.05.2022, 17.30 Uhr