Seit August 2021sind auf neuen Personalausweise die biometrischen Daten gespeichert. Diese Praxis sei unvereinbar mit dem EU-Grundgesetz, sagen die Datenschützer.
Silke Kröger
01.02.2022 | Stand 14.02.2022, 14:04 Uhr
Bielefeld. Die Stadt Bielefeld stellt jährlich rund 34.000 Personalausweise aus. Bis Anfang August 2021 hatten die Bürger die Wahl, ob sie ihre Fingerabdrücke auf ihrem neuen Ausweis speichern lassen oder nicht. Seitdem aber gilt: Beide Zeigefinger müssen bei der Beantragung gescannt und auf dem Chip hinterlegt werden.
Gilt ab August: Wer einen Personalausweis neu beantragt, muss ab sofort seine Fingerabdrücke einlesen lassen. Kritik dafür kommt unter anderem von der Opposition.
Was das EU-Parlament 2019 beschlossen hat, ist nun auch in Deutschland Pflicht: Wer ab dem 2. August 2021 einen neuen Personalausweis beantragt, muss die Abdrücke beider Zeigefinger erfassen lassen. Das teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf seiner Internetseite mit. Bislang war der Fingerabdruck im Personalausweis hierzulande freiwillig, beim Ausstellen eines neuen Reisepasses aber seit 2007 verpflichtend. Die Europäische Union will damit vor allem Fälschungen den Garaus machen, um Terroristen und Straftätern die Einreise in den Staatenbund zu erschweren.Versionsnummer: Weiteres Sicherheitsmerkmal
Damit das für die kontrollierenden Beamten so einfach wie möglich wird, bekommt das Dokument zusätzlich noch eine Versionsnummer aufgedruckt. Auch dadurch soll sich die Echtheit leichter und vor allem schneller feststellen lassen. Abseits dessen arbeitete die Europäische Union am Design des Personalausweises: Die Schrift im oberen Bereich des Dokuments ist ab sofort nicht mehr schwarz, sondern blau. In der linken oberen Ecke findet sich die Flagge der EU. Darin befindet sich wiederum das deutsche Länderkennzeichen.
BMI verspricht Datensicherheit
Während die Änderungen an der Optik des Ausweisdokuments keine große Aufmerksamkeit erhalten, sehen Experten die Einlesepflicht der Abdrücke mehr als kritisch. Und das, obwohl das dafür zuständige BMI seit jeher darauf verweist, dass die Fingerabdrücke nach Herstellung und Aushändigung des neuen Ausweises "sowohl beim Hersteller als auch in der Behörde gelöscht" würden. Außerdem sind nur Sicherheitsbehörden der EU-Staaten in der Lage, die biometrischen Merkmale "für Identifizierungszwecke" auszulesen – und das nur, "wenn Zweifel an der Identität nach Lichtbildabgleich" vorhanden seien.
Studie sieht EU-Vorgabe als zu weitgehend
Das Netzwerk Datenschutzexpertise betrachtet das deutsche Gesetz und die Vorgabe der EU in seiner Studie (PDF-Datei) dennoch als zu weitgehend. Geht es nach der Organisation, ist ein Fingerabdruck nicht erforderlich, wenn bereits das Foto einer Person vorliegt. Des Weiteren stört das Netzwerk die Tatsache, dass jeder Bürger gleich zwei Fingerabdrücke erfassen lassen muss. Hier hätte es laut der Organisation auch ein Fingerabdruck oder die Augeniris getan, die eine geringere Missbrauchsgefahr aufweist.
Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen Risiken
Kritik gibt es auch seitens der Opposition: "Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte der Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er bezweifle, dass die Datensammlung einen echten Zugewinn an Sicherheit bringt. Stattdessen entstünden erhebliche Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger: "Gelangen die Daten missbräuchlich in falsche Hände, ergeben sich hieraus für die Betroffenen dauerhafte Risiken, da biometrische Daten praktisch unveränderlich sind [...]", so von Notz. Ähnlich sieht es der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae, der das zusätzliche Sicherheitsmerkmal als "unverhältnismäßiges Mittel" bezeichnet.
Seit heute, 2. August 2021, gibt es den neuen deutschen Personalausweis nur noch mit Fingerabdruck. Wenn Sie also ab heute einen neuen Personalausweis beantragen, müssen Sie sich zwingend Ihre Fingerabdrücke des rechten und des linken Zeigefingers abnehmen lassen. Ihre Fingerabdrücke werden per Fingerabdruck-Scanner im Einwohnermeldeamt abgenommen, zunächst verschlüsselt auf einer Festplatte gespeichert und danach über eine Datenverbindung verschlüsselt an die Bundesdruckerei übermittelt, wo sie dann auf den Chip des neu ausgestellten Personalausweises übertragen und dort verschlüsselt gespeichert werden.
Bundesinnenministerium: Mehr Sicherheit durch Fingerabdrücke
Die Bundesrepublik Deutschland setzt damit die Verordnung 2019/1157 der Europäischen Union um. Diese Maßnahme soll die Sicherheit des Personalausweises erhöhen. Bei einer Personenkontrolle könne die Polizei die Echtheit des Ausweises dadurch überprüfen, dass sie vom Besitzer des Personalausweises die Fingerabdrücke nimmt und diese mit dem auf dem Ausweis gespeicherten Abdrücken seines rechten und des linken Zeigefingers vergleicht. Neben der Polizei könnten laut Tagesschau auch „Personalausweis-, Pass- und Meldebehörden, die Zollverwaltung und Steuerfahndungsstellen die auf dem Ausweis gespeicherten Fingerabdrücke auslesen“. Sowie Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten.
Die in den Einwohnermeldeämtern abgenommen Fingerabdrücke sollen laut Bundesinnenministerium nur auf dem Personalausweis gespeichert werden. Sobald die Fingerabdrücke auf den Ausweis übertragen sind und der neue Ausweis dem Besitzer ausgehändigt wurde, sollen die Fingerabdrücke in der Bundesdruckerei und beim Einwohnermeldeamt gelöscht werden. Die Fingerabdrücke würden in keiner zentralen Datenbank gespeichert. Ebenso sei kein Abgleich der im Personalausweis gespeicherten Fingerabdrücke mit Daten von Polizeieinsätzen geplant, wie die Tagesschau unter Berufung auf das Bundesinnenministerium schreibt.
Potenzielle Gefahren
Hacker könnten die Fingerabdrücke theoretisch während der Übertragung vom Einwohnermeldeamt zur Bundesdruckerei abgreifen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Fingerabdrücke direkt von der Festplatte im Einwohnermeldeamt gestohlen werden, falls diese dort doch nicht sofort gelöscht werden sollten. Ebenso ist es denkbar, dass die Fingerabdrücke direkt vom Chip kopiert werden. In allen diesen Fällen müssten die Angreifer natürlich die Verschlüsselung knacken. Datenschützer warnen zudem laut den heute-Nachrichten: “Ein Fingerabdruck macht eine Person ein Leben lang weltweit identifizierbar“.
Keine Umtauschpflicht, Preise, Alternative, Ausnahme
Der alte bisherige Personalausweis behält bis zu seinem angegebenen Ablaufdatum seine Gültigkeit. Sobald Sie aber einen neuen Personalausweis beantragen, müssen Sie sich Ihre Fingerabdrücke abnehmen lassen. Der neue Personalausweis kostet 37 Euro für Personen ab 24 Jahren und 22,80 Euro für Personen unter 24 Jahren.
Statt eines Personalausweises können Sie natürlich auch einen Reisepass beantragen. Bei diesem sind Fingerabdrücke aber schon lange Pflicht.
Kinder unter sechs Jahren müssen keine Fingerabdrücke bei der Reisepass- oder Personalausweisbeantragung abgeben.
Von der Fingerabdruckpflicht einmal abgesehen gibt es auch Designänderungen beim Personalausweis, vor allem das EU-Logo auf der Vorderseite. Sie finden hier eine Beschreibung des neuen Personalausweises.
Autor: Hans-Christian Dirscherl, Redakteur
Hans-Christian Dirscherl schreibt seit über 20 Jahren zu fast allen IT-Themen. Sein Fokus liegt auf der Koordination und Produktion von Nachrichten mit hohem Nutzwert sowie auf ausführlichen Tests und Ratgebern für die Bereiche Smart Home, Smart Garden und Automotive.