Wann beraten sich bund und länder 2022

Auf dem Corona-Gipfel haben die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Corona-Lage in Deutschland beraten. Diese neuen Regeln gelten jetzt.  

• Am Freitag fand erneut ein Corona-Gipfel statt. Die weiteren Schritte Deutschlands in der Pandemie wurden unter der Leitung von Olaf Scholz beraten.
• Im Fokus standen dabei die Kontaktbeschränkungen und eine Verkürzung der Quarantäne-Regeln.
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Update von Freitag, 07.01.2022, 17.00 Uhr: Die neuen Corona-Regeln stehen fest. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen zwischen dem Bund und den Bundesländern erklärt. Bereits im Vorfeld der Beratungen war bekannt geworden, dass der Fokus der Änderungen vor allem auf den Quarantäne-Regeln liegt – ein Überblick:

• Quarantäne: Geboosterte müssen als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Alle anderen können nach zehn Tagen die Quarantäne verlassen, wenn sie keine Symptome haben. Dies kann auf sieben Tage mithilfe eines PCR-Tests oder eines anerkannten Schnelltests verkürzt werden. Angestellte der kritischen Infrastruktur, etwa aus Krankenhäusern und Pflegeheimen, können die Quarantäne bereits nach fünf Tagen mithilfe eines negativen PCR-Test verlassen.
• Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen und werden nicht verändert. Weiterhin gilt für Geimpfte, dass Treffen mit maximal zehn geimpften Personen möglich sind. Die Kontaktbeschränkungen für Treffen mit ungeimpften Personen – ein Hausstand plus zwei weitere Personen eines Hausstands – gelten weiterhin.
• 2G-Plus: In der Gastronomie wird flächendeckend ein 2G-Plus-Modell eingeführt. Das bedeutet, dass doppelt Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test vorweisen müssen, falls sie ein Restaurant oder eine Bar besuchen möchten. Davon ausgenommen sind Geboosterte. Das Gleiche gilt für Kulturveranstaltungen und andere Veranstaltungen, die nach Hygienerahmenkonzepten der Länder liefen.

+++ 16.25 Uhr: Nun spricht Kanzler Olaf Scholz über die Ergebnisse des Corona-Gipfels: Verfolgen Sie die Rede im Live-Ticker.

+++ 15.55 Uhr: Der Corona-Gipfel wird demnächst enden. Für 17.00 Uhr wurde bereits eine Pressekonferenz des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier angekündigt.

+++ 15.45 Uhr: Der Vorstoß der von der Union geführten Bundesländer ist offenbar gescheitert. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, wurde der Plan zur epidemischen Lage zurückzukehren, abgelehnt. Die entsprechende Passage wurde aus der neu ins Spiel gebrachten Beschlussvorlage demnach gestrichen.

+++ 15.30 Uhr: Nun sickern weitere Details zum Corona-Gipfel durch: Nach dem Beschluss der neuen Quarantäne-Regeln (s. Update v. 15.10 Uhr) ist jetzt auch der zweite Beschluss fix. Die 2G-Plus-Regel kommt flächendeckend in der Gastronomie. Darauf haben sich der Bund und die Bundesländer laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel geeinigt. Die 2G-Plus-Regel soll unabhängig vom jeweiligen Inzidenzwert im Landkreis gelten. Ausgenommen von der Testpflicht sind geboosterte Personen.

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Corona-Gipfel: Quarantäne-Regelungen werden geändert

+++ 15.10 Uhr: Der erste Beschluss des Corona-Gipfels ist fix. Dieser betrifft die neue Quarantäne-Regelungen in Deutschland, wie das Magazin Business Insider berichtet. Wie bereits in der Beschlussvorlage angekündigt, dürfen sich Infizierte und deren Kontaktpersonen zukünftig bereits nach sieben Tagen mithilfe eines negativen PCR-Tests „freitesten“ lassen. Wer in der kritischen Infrastruktur arbeitet, kann das ab dem fünften Tag tun.

+++ 14.30 Uhr: Nachdem die von der Union geführten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage, welche die Wiedereinführung der epidemischen Lage vorsieht, ins Spiel gebracht haben, reagieren nun die von der SPD geführten Bundesländer. Die ARD berichtet, dass die Planungen auf Ablehnung gestoßen sind. Im Vorfeld sei es zu keiner Einigung gekommen, nun müssten die Punkte auf dem Corona-Gipfel debattiert werden.

Corona-Gipfel: Neue Beschlussvorlage sorgt für Zündstoff

+++ 13.50 Uhr: Nun hat der Corona-Gipfel offiziell begonnen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten die Punkte der Beschlussvorlage, welche unserer Redaktion vorliegt. Teil davon ist unter anderem die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie. Zudem werden Lockerungen der Quarantäne-Regelungen thematisiert.

+++ 13.40 Uhr: Nach den Besprechungen verschiedener Bundesländer, wodurch der Corona-Gipfel bereits früher startete, sollen nun die allgemeinen Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz beginnen. Die von der Union geführten Bundesländer hatten im Vorfeld des Gipfels eine neue Beschlussvorlage ins Spiel gebracht, wonach die epidemische Lage in Deutschland wieder eingeführt werden sollte (s. Update v. 12.00 Uhr).

+++ 13.25 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Erwachsene in Deutschland vorzubereiten. „Ich glaube, das muss vorbereitet werden. Wenn man es am Ende nicht braucht, sei es drum“, sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Welt.

Bei dem Corona-Gipfel wird wohl keine Entscheidung diesbezüglich gefällt. In der Beschlussvorlage, die unserer Redaktion vorliegt, wurde die Thematik jedenfalls nicht erwähnt. Vielmehr soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Doch die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht gehört nach Ansicht von Wüst zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik. „Wir wollen doch nicht im nächsten Winter wieder diskutieren über Lockdown und Lockerungen und diese Maßnahmen und jene Maßnahmen, sondern wir wollen dann durch sein, so weit es eben geht mit dieser Geschichte“, sagte der CDU-Politiker vor dem Corona-Gipfel am Freitag. „Und ich glaube, dass wir bei bestimmten Personengruppen nicht erfolgreich sein können, wenn es die Impfpflicht nicht gibt“, erklärte Wüst.

Der Rheinischen Post sagte Wüst, Scholz müsse Wort bei der Impfpflicht halten. Und das wird er wohl auch tun, wie eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitag mitteilte. „Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert“, erklärte sie.

Corona-Gipfel: Neue Beschlussvorlage birgt Zündstoff

+++ 12.00 Uhr: Beim Corona-Gipfel könnten sehr unterschiedliche Positionen aufeinander prallen. Die unionsgeführten Bundesländer, zu denen unter anderem Bayern und Nordrhein-Westfalen zählen, haben laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland eine eigene Beschlussvorlage eingebracht. Ein Kernpunkt dem Bericht zufolge: Die Wiedereinführung der epidemischen Lage durch den Bundestag.

Die Forderung des Expertenrats nach einer schnellen Reaktionsfähigkeit erfordere „Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten“, zitiert das RND aus dem Papier. Die epidemische Lage wurde erst im Herbst 2021 gekippt. Befürworter eines Comebacks gibt es aber auch etwa bei den Grünen. Gegebüber dem Handelsblatt hatte sich der Gesundheitsexperte der Fraktion, Janosch Dahmen, für den Schritt ausgesprochen. Auch Baden-württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb für einen erneuten Beschluss. Die FDP hingegen zeigte sich zuletzt skeptisch – und warnte vor flächendeckenden Schließungen.

+++ 11.45 Uhr: Der Corona-Gipfel läuft. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Videokonferenz eingefunden. Eigentlich war der Start der MPK für 13.00 Uhr geplant, wie es im Vorfeld von der Hessischen Landesregierung hieß. Nun wurde der Corona-Gipfel offenbar vorverlegt.

Corona-Gipfel: Wüst rechnet mit bundeseinheitlichen Regeln

+++ 11.00 Uhr: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, hat sich ebenfalls im Vorfeld des Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern geäußert. Er erwarte einheitliche Regeln im Kampf gegen die Omikron-Welle, so Wüst gegenüber dem TV-Sender Welt. Dabei ging er auf die geplante 2G-Plus-Regel in der Gastronomie ein: „In Innenräumen, wo man keine Maske trägt, muss man getestet sein oder geboostert. Das wird jetzt überall gleichgestellt werden.“

„In Restaurants ist man gemütlich. Da wird gegessen, getrunken, die Maske ist ab. Also muss man den maximal verfügbaren Schutz anderer Art eben haben. Und das heißt geboostert zu sein. Und das, finde ich, ist schon zumutbar. Wir bieten es ja jedem an“, führte der NRW-Ministerpräsident aus. Zuvor hatte Ralph Brinkaus von der Union die neuen Regelungen kritisiert (s. Update v. 10.00 Uhr).

Corona-Gipfel: Brinkhaus kritisiert geplante Regeln

+++ 10.00 Uhr: Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die geplanten Beschlüsse des Corona-Gipfels kritisiert. „Ich zweifele, ob das reichen wird, um diese Welle zu brechen“, sagte er im „Frühstart“ bei Ntv. Als Beispiel nannte er die bislang geltenden Kontaktbeschränkungen von maximal zehn Geimpften bei Treffen: „Ich denke, da kann man also auch noch mal durchaus runtergehen.“

+++ 09.00 Uhr: Auf dem Corona-Gipfel sollen neue Regeln beschlossen werden. Änderungen sind vor allem bei den Quarantäne-Regelungen, den Kontaktbeschränkungen und in der Gastronomie geplant.

Corona-Gipfel: Sachsens Ministerpräsident fordert härtere Regeln

+++ 08.00 Uhr: Kurz vor Beginn des Corona-Gipfels am Freitag hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bundesweit einheitliche, härtere Corona-Regeln gefordert. „Wir brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien – und ein Maß an Kontaktbeschränkungen, das diese Omikron-Welle abflacht“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte auch für Geimpfte, ergänzte er: „Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde uns die Omikron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch Geimpfte andere anstecken können. Gewisse Einschränkungen wird es für alle geben.“ Deshalb sei es richtig, die 2G- sowie 2G-Plus-Regelungen auszuweiten.

„Bars und Diskotheken zu öffnen, halte ich in den kommenden Wochen für verantwortungslos“, betonte er im Interview. Zusätzlich seien finanzielle Entschädigungsmodelle notwendig, um Betriebe zu retten.

Update vom Freitag, 07.01.2022, 06.30 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel über neue Maßnahmen gegen die Pandemie am Freitag hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die geplanten Zugangsbeschränkungen für Restaurants und Cafés (s. Update von Donnerstag, 18.50 Uhr) verteidigt. „Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden“, sagte Lauterbach dem Sender RTL am Donnerstagabend. Man brauche also einen besseren Schutz vor einer möglichen Infektion. Es sei für die Innenräume der Gastronomie angedacht, „dass man dort nur eintreten kann, wenn man zweimal geimpft und getestet ist. Nur noch Geboosterte können so rein.

Kritik kam von der Gaststätten-Lobby. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband lehnte Überlegungen zu einer Einführung von 2G plus in der Gastronomie ab. „Ich warne vor panischem Aktionismus, 2G plus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen“. Der geplante Beschluss im ohnehin umsatzschwachen Januar käme einem „Quasi-Lockdown“ gleich.

Unterdessen kamen Zweifel auf, ob die steigenden Infektionszahlen die Infrastruktur für Corona-Tests in Deutschland überfordern könnte. Laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag die Corona-Inzidenz am Freitagmorgen bei 303,4 – der Wert ist zuletzt wieder kräftig gestiegen.

Corona-Gipfel heute: Erste Beschlüsse bekannt – neue Einschränkungen sollen kommen

+++ 18.50 Uhr: Bund und Länder planen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus eine Verschärfung der Regeln beim Zutritt zu Restaurants und Cafés. Dort soll bundesweit und unabhängig von Inzidenzen die 2G Plus-Regeln greifen. Damit dürfen Geimpfte und Genesene Gastronomiebetriebe nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit Nachweis einer Auffrischungsimpfung besuchen dürfen. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Freitag (07.01.2022). Die neue Regel könnte ab dem 15. Januar 2022 gelten, das genaue Datum sei jedoch noch umstritten.

Keine neuen Einschränkungen soll es demnach für Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie den Einzelhandel geben. Dort soll weiterhin die 2G-Regel gelten. Von einer Verschärfung wird laut der Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt, abgesehen. Die Kontaktbeschränkungen für private Treffen sollen ebenfalls nicht geändert werden.

In der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel wird außerdem das Tragen von FFP2-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln empfohlen. Sie könnten demnach die Übertragung der Omikron-Variante eindämmen.

Corona-Gipfel: Neue Regeln bahnen sich an

+++ 08.30 Uhr: Karl Lauterbach hat bereits mehrfach im Vorfeld des Corona-Gipfels neue, härtere Kontaktbeschränkungen gefordert. Dies erneuerte er nochmals am Mittwochabend im „heute journal“ des ZDF: „Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen.“ Grund sei die bereits rollende Omikron-Welle.

Außerdem sei eine Anpassung der Quarantäne-Regelung erforderlich. Diese spiegelt sich auch in der Beschlussvorlage des Corona-Gipfels wieder (s. Update v. 05.01.2022, 15.00 Uhr).

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage liegt vor – Scharfe Kritik aus Sachsen

Update vom Donnerstag, 06.01.2022, 07.00 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Quarantäne-Verkürzung für alle. Als Grund nennt der CDU-Politiker die in Deutschland grassierende Corona-Variante Omikron: „Omikron ist extrem gefährlich, gerade für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle Verringerung der Absonderungszeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kretschmer kritisierte die laufende Debatte als „zu einseitig“. Politiker sollten demnach nicht die ersten sein, die Vorschläge zu Quarantäneregeln machen, sondern die Experten des RKI. „Medizinische Notwendigkeiten müssen uns leiten, wenn wir diese Pandemie überstehen wollen.“ Was zum Corona-Gipfel am Freitag geplant ist, finden Sie im Update von Mittwoch, 15.00 Uhr.

Corona-Gipfel: Erneuerung der Quarantäne-Regeln möglich

+++ 21.00 Uhr: Angesichts der rasanten Verbreitung der ansteckenderen Corona-Variante Omikron rücken mögliche schärfere Beschränkungen und neue Quarantäne-Regeln näher. Aus Sicht der Bundesregierung dürfte Omikron schon in wenigen Tagen auch deutschlandweit die dominierende Virusform sein. Die Gesundheitsminister der Länder präsentierten am Nachmittag ihre Empfehlungen zur Erneuerung der Quarantäne-Regelungen mit der Bitte an den Bund, diese bei den Beratungen am Freitag (07.01.2022) zu berücksichtigen. Die Quarantäne nach einer Corona-Infektion bei geimpften Beschäftigten in wichtigen Bereichen solle demnach bereits nach fünf Tagen beendet werden können, sofern ein negativer PCR-Test vorgewiesen wird.

Die neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), sprach am Mittwoch (05.01.2022) von der Polizei und Feuerwehr, Rettungsdiensten, dem medizinischen und pflegerischen Bereich, der Kinderbetreuung, sowie der Energie- und Wasserversorgung. Hier solle die Regelung „zum Zwecke der Arbeitsaufnahme“ gelten. Die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, wies außerdem darauf hin, dass von der Regelung alle Bereiche erfasst werden sollen, die zur „kritischen Infrastruktur“ gehören.

Generell sollen symptomfreie enge Kontaktpersonen für sieben Tage in Quarantäne gehen - Ungeimpfte könnten sie dann nur mit PCR-Test beenden. Geboosterte sollen als enge Kontaktpersonen künftig gar nicht mehr in Quarantäne müssen. „Da empfehlen die Gesundheitsminister eine regelmäßige Selbsttestung“, so Grimm-Benne.

Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel veröffentlicht: Das ist geplant

+++ 15.00 Uhr: Die erste Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Freitag liegt vor. Zentraler Aspekt der Bund-Länder-Beratungen wird die Quarantäne-Verordnung sein, wie das ZDF berichtet. Demnach enthält das Papier folgende Diskussionspunkte:

• Corona-Ungeimpfte und Covid-19-Genesene sollen ihre Quarantäne erst beenden dürfen, sobald sie einen negativen Test vorlegen können. Corona-Geimpfte sollen ihre Quarantäne hingegen nach einer Woche beenden können, wenn sie einen negativen, zertifizierten Antigen-Test vorlegen können.
• Arbeitnehmer:innen aus systemrelevanten Berufsgruppen sollen hingegen bereits nach fünf Tagen ihre Quarantäne beenden können, sofern ein negativer, zertifizierter Antigen-Test vorgelegt werden kann.
• Geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten, die symptomfrei sind, sollen ihre Quarantäne ebenfalls nach sieben Tagen beenden können. Auch in diesem Fall soll ein negativer Antigen-Test Bedingung sein.
• Geboosterte oder doppelt geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten sollen überhaupt nicht in Quarantäne müssen. Bedingung für Doppeltgeimpfte soll hierbei sein, dass die Zweitimpfung weniger als drei Monate her ist.
• Die allgemeine Quarantäne-Dauer könnte von insgesamt 14 Tagen auf zehn Tage reduziert werden.

Zudem werden wohl neue Kontaktbeschränkungen auf dem Corona-Gipfel diskutiert, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits ins Spiel gebracht hatte.

Corona-Gipfel: Neue Details zu Impfstatus

+++ 11.00 Uhr: Der Expertenrat konnte sich am Dienstag bei den Beratungen zwar auf keine Beschlüsse einigen, eine Empfehlung für den Corona-Gipfel am Freitag wird allerdings noch erwartet. In einem Aspekt waren sich die Fachleute jedoch einig: Der Impfstatus soll angepasst werden.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge bezieht sich das vor allem auf die Frage, wann jemand als vollständig geimpft gilt. Bislang waren zwei Corona-Impfungen dafür ausreichend. Das soll sich laut Auffassung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nun ändern: Eine Aufstockung auf drei Impfungen ist geplant.

Corona-Gipfel: Gesundheitsminister Lauterbach für härtere Kontaktbeschränkungen

+++ 07.45 Uhr: Neben härteren Kontaktbeschränkungen fordert Karl Lauterbach auch eine schnelle Corona-Impfpflicht. Der Gesundheitsminister und Bundestagsabgeordnete arbeite bereits an einem Vorschlag, der „unbürokratisch sein und bevorzugt ohne Impfregister auskommen“ soll. Die Impfplicht müsse schnell kommen, betonte Lauterbach. Man dürfe nicht warten, bis sie aufgrund einer hohen Durchseuchung der Bevölkerung überflüssig wird.

Corona-Gipfel: Gesundheitsminister Lauterbach für härtere Kontaktbeschränkungen

Update vom Mittwoch, 05.01.2022, 04.40 Uhr: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen am heutigen Mittwoch (05.01.2022) kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, um über eine Änderung der Corona-Regeln zu beraten. Im Gespräch ist eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrechterhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dabei neben verkürzten Quarantänezeiten auch härtere Kontaktbeschränkungen durchsetzen. „Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich werde dazu Vorschläge machen.“

Details nannte Lauterbach nicht. Er betonte aber, insbesondere für Ungeimpfte gebe es keinen Grund zur Entwarnung. „Man kann ihnen nicht in Aussicht stellen, dass für sie die Kontaktbeschränkungen kurz- oder mittelfristig aufgehoben werden“, so der Minister. „Mein Appell an die Ungeimpften ist, dass sie sich schnell zumindest einmal impfen lassen, damit sie wenigstens für den ganz schweren Krankheitsverlauf eine wichtige Schutzwirkung haben.“

Corona-Gipfel: Was wird aus den Schulen?

+++ 20.05 Uhr: Mit Blick auf den Corona-Gipfel am Freitag (07.01.2022) beraten die Gesundheitsminister der Bundesländer bereits am Mittwoch (05.01.2022) über die Corona-Lage. Ein Schwerpunkt der Beratungen sollen die derzeitigen Quarantäneregeln sein. Anschließend wird Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), deren Land derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat, über die Beratungen informieren.

Auch die Kultusminister der Länder treffen bereits am Mittwoch aufeinander um vor der Ministerpräsidentenkonferenz über die Corona-Situation an deutschen Schulen zu beraten. Zentrales Thema des Termins wird die Wiederaufnahme des Unterrichts nach den Weihnachtsferien sein. Es wird erwartet, dass sich die Kultusminister für ein Offenhalten der Schulen trotz der verstärkten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus aussprechen.

Corona-Gipfel: Erstes Bundesland prescht vor - und verschärft Regeln massiv

+++ 16.00 Uhr: Mehrere Tage vor dem Corona-Gipfel prescht ein Bundesland nach vorn – und verschärft die Corona-Regeln maßgeblich. In Hamburg wurden weitreichende Einschränkungen beschlossen. Die bisherigen 2G-Regeln werden dort durch 2G-Plus-Regelungen ersetzt, wie ein Senatssprecher am Dienstag erklärte. Das bedeutet: Auch wer doppelt geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Corona-Test vorweisen können. Das gilt in der Gastronomie, um Kulturbereich und für Sportveranstaltungen in Innenräumen.

Geboosterte sind allerdings von der neuen Corona-Regel ausgenommen. Die Regelung soll zunächst für vier Wochen gelten, es sei denn, auf dem Corona-Gipfel am Freitag würden noch härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante beschlossen werden, so der Sprecher.

Corona-Gipfel: Kommen neue Omikron-Regeln? Warnung vor „fünfter Welle“

+++ 11.30 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich abermals zu möglichen Beschlüssen des Corona-Gipfels am Freitag geäußert. Holetschek hatte bereits vor Weihnachten die verkürzte Quarantäne-Dauer ins Spiel gebracht. Nun forderte er bundeseinheitliche Corona-Regeln, um „nicht blind in eine fünfte Welle zu laufen“. Das sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Maßnahmen, „mit denen wir der Omikron-Variante bundesweit Einhalt gebieten können“, seien nötig, führte er aus. Anschließend müssten die Bundesländer nachjustieren.

Corona-Gipfel wegen Omikron: RKI und Expertenrat beraten neue Regeln

+++ 11.00 Uhr: Am Dienstag beraten sowohl der Corona-Expertenrat der Bundesregierung als auch das Robert Koch-Institut, um Empfehlungen angesichts der kursierenden Omikron-Variante zu erarbeiten. Diese sollen die Basis für etwaige neue Regeländerungen auf dem Corona-Gipfel am Freitag sein.

Corona-Gipfel wegen Omikron: Kürzere Quarantäne mit täglichen PCR-Tests gefordert

Update vom Dienstag, 04.01.2022, 07.00 Uhr: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert engmaschige Corona-Labortests als Bedingung für eine mögliche Verkürzung von Quarantänezeiten in sensiblen Versorgungsbereichen. Für Krankenhäuser, Pflegeheime und Beschäftigte in der ambulanten Pflege müssten tägliche PCR-Tests angeordnet werden, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Ohne diese Vorschrift dürfe es dort keine Lockerung der Quarantäneregeln geben.

„Es braucht eine PCR-Test-Priorisierung für Berufe, die sich um Pflegebedürftige und Kranke kümmern“, sagte Brysch. Reichten die Laborkapazitäten hierfür nicht aus, müssten andere PCR-Tests für Urlauber oder Freizeitvergnügen hinten anstehen. PCR-Tests, die im Labor ausgewertet werden, sind genauer als Corona-Schnelltests.

Corona-Gipfel wegen Omikron: Wüst drängt auf Impfpflicht - RKI berät

+++ 15.30 Uhr: Während der Expertenrat und das RKI eine Empfehlung für die neue Quarantäne-Verordnung, die Thema auf dem Corona-Gipfel sein wird, ausarbeiten sollen (s. Update v. 15.00 Uhr), drängt Hendrik Wüst auf die Impfpflicht in Deutschland. Im „Morgenmagazin“ der ARD sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dass Olaf Scholz eine solche eigentlich für Februar 2022 anvisiert habe. „Das Wort muss auch gelten, wenn er Kanzler ist.“

In Deutschland seien noch zu viele Menschen nicht gegen das Coronavirus geimpft, so Wüst. „Wir brauchen diese Impfpflicht“, betonte er – und erklärte, dass er das Thema abermals auf dem Corona-Gipfel vorbringen werde. Einige Kliniken in Bayern waren zum Jahreswechsel vorgeprescht – und hatten die Corona-Impfpflicht bereits früher eingeführt. Ab Mitte März soll die Regelung für Pflege- und Krankenhauspersonal flächendeckend gelten.

Corona-Gipfel: RKI und Expertenrat sollen Empfehlung erarbeiten

+++ 15.00 Uhr: Im Vorfeld des Corona-Gipfels soll unter anderem der Corona-Expertenrat tagen. Hintergrund sind mögliche Regeländerungen bei der Quarantäneverordnung. Laut Angaben des Bundesgesundheitsministeriums befasst sich derzeit das Robert Koch-Institut damit. Dazu wird im Laufe der Woche eine entsprechende Empfehlung des RKI erwartet.

Das berichtet unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dahingehend äußerte sich auch das Bundesinnenministerium am Dienstag.

Corona-Gipfel: Erste Kritik an „neuen Maßnahmen“

+++ 14.00 Uhr: An den geplanten Regeländerungen, welche vor dem Corona-Gipfel angekündigt wurden, gibt es erste Kritik. Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter und Gesundheitsexperte der Grünen, bezeichnete diese als falsch. Konkret ging es dabei um verkürzte Quarantäne-Zeiten für Geboosterte: „Die Krankenschwester, die dann infiziert den Schlaganfall- oder Herzinfarktpatienten anstecken könnte, durch eine verkürzte Quarantäne zu einem Risiko für die Ausbreitung dieser Omikron-Welle zu machen, das halte ich im Moment noch nicht für einen richtigen Weg“, so Dahmen im „Frühstart“ bei Ntv. Weiterhin sei Vorsicht geboten, so Dahmen. Das gelte auch für Corona-Geboosterte.

Update von Montag, 03.01.2022, 12.00 Uhr: Im Vorfeld des Corona-Gipfels zwischen Bund und Länder am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits am Sonntagabend „neue Beschlüsse“ angekündigt (s. Erstmeldung). Am Montag präzisierte er dies. „Wir denken in der Tat über verkürzte Quarantäne- und Isolationszeiten nach“, so Lauterbach gegenüber dem ZDF. Diese Maßnahme müsse allerdings gut und sorgfältig vorbereitet werden.

Damit griff Lauterbach den Vorschlag von Klaus Holetschek, bayerischer Gesundheitsminister, auf, die Quarantäne-Dauer bei geboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten deutlich zu verkürzen.

Corona-Gipfel: Lauterbach kündigt „neue Beschlüsse“ an

Erstmeldung von Sonntag, 02.01.2022, 21.45 Uhr: Berlin – Wie geht es in Deutschland in Sachen Corona weiter? Noch sind die Corona-Zahlen, die das Robert Koch-Institut täglich meldet, wegen der Feiertage nicht aussagekräftig, wie hoch die Zahl der täglichen Neuinfektionen angesichts der Omikron-Variante tatsächlich ist, wird sich erst in einiger Zeit zeigen. Doch am kommenden Freitag (07.01.2022) steht der nächste Corona-Gipfel an – und eines ist offenbar schon jetzt klar: „Es wird auf jeden Fall neue Beschlüsse geben“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Sonntagabend (02.01.2022) im Interview von RTL und ntv.

„Wir müssen uns Gedanken dazu machen, wie verändern wir die Quarantäne-Verordnung“, so Lauterbach (SPD) weiter. Der Gesundheitsminister stellte beispielsweise die Frage, wie lange die Quarantäne für jene dauern müsse, die in der kritischen Infrastruktur – etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen – arbeiten. Geklärt werden müsse etwa, inwieweit die Fristen für diejenigen verkürzt werden könnten, die schon eine Auffrischungsimpfung erhalten hätten.

Corona-Gipfel: Bund und Länder beraten über Omikron-Situation

Außerdem werde man beraten müsse, welche Kontaktbeschränkungen angemessen seien, um zu verhindern, dass die Omikron-Welle zu groß werde. „Die Fallzahlen werden sehr stark steigen und das wird dann auch viele Ungeimpfte treffen und die sind nicht geschützt. Daher mache ich mir da große Sorgen“, so der Gesundheitsminister. Eine Durchseuchung könne man sich in Deutschland aufgrund der hohen Zahl an Ungeimpften nicht leisten.

Vor Weihnachten hatte der Corona-Expertenrat, den die neue Bundesregierung eingesetzt hat, vor einer extremen Belastung der gesamten kritischen Infrastruktur gewarnt, falls viele Menschen zeitgleich erkranken oder sich in Quarantäne befinden. Vor diesem Hintergrund wird über eine Verkürzung der Quarantänefrist debattiert.

Corona-Situation in Deutschland: Neue Erkenntnisse über Omikron

Bei der letzten Bund-Länder-Runde zu Corona im Jahr 2021 wurden einige Verschärfungen – unter anderem Kontaktbeschränkungen und ein Feuerwerkverkaufsverbot zu Silvester – beschlossen. Am 7. Januar 2022 wollen sich die Ministerpräsident:innen erneut mit der Bundesregierung zusammensetzen und über die Lage beraten.

In der Zwischenzeit gab es einige neue Erkenntnisse über die Corona-Variante Omikron, die mit einfließen dürften: Offenbar greift die neue Variante die Lunge seltener an und verursacht deshalb häufig mildere Corona-Verläufe. Der Virologe Christian Drosten gibt sich optimistisch und auch Karl Lauterbach ist vorsichtig optimistisch und sieht „Licht am Ende des Tunnels“ – macht sich jedoch gleichzeitig auch „sehr, sehr große Sorgen“ um Ungeimpfte. (tab/tu/lrg mit AFP/dpa)

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