Wann verjährt strafverfahren wenn kein strafverfahren hinaus gezögert wird

Wann verjährt strafverfahren wenn kein strafverfahren hinaus gezögert wird
Welche Verjährungsfristen gelten für Straftaten?

Ob nun in der Strafverfolgung oder anderen Rechtsbereichen: Eine Handlung, die geltendes Recht verstößt, kann in aller Regel nicht bis in alle Ewigkeit verfolgt werden. Irgendwann ist so auch der Tag erreicht, an dem die Möglichkeit verstrichen ist, strafbare Handlung noch anzuklagen.

Die Verfolgungsverjährung richtet sich im Strafrecht dabei nach den Strafrahmen, die im Strafgesetzbuch (StGB) zu den einzelnen Taten angegeben sind. Demgegenüber steht die sogenannte Vollstreckungsverjährung, die sich nach dem verhängten Strafmaß richtet. Beide Begriffe spielen hinsichtlich der Verjährung im Strafrecht eine gewichtige Rolle.

Doch was bedeuten Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung genau? Welche Verjährungsfristen gelten für die unterschiedlichen Grade der Körperverletzung? Und gibt es Straftaten, bei denen nach StGB nie eine Verjährung vorgesehen ist?

Was bewirkt die Verjährung?

Tritt bei einer Straftat nach einer gesetzlich definierten Frist die Verjährung ein, ist die Strafverfolgung nicht mehr möglich. Die Durchsetzung von Ansprüchen und die Ahndung der Tat können dann nicht mehr erfolgen.

Wann ist eine Straftat verjährt?

Die Dauer der Verfolgungsverjährung hängt gemäß Strafgesetzbuch (StGB) vom Höchststrafmaß ab. Sie beläuft sich auf mindestens 3 und maximal 30 Jahre, wobei Mord nie verjährt. Eine Übersicht dazu finden Sie hier.

Wann beginnt die Verjährung im Strafrecht?

In der Regel beginnt die Verjährung mit der Beendigung der Straftat.

  • FAQ: Verjährung im Strafrecht
  • Die Verjährungsfristen bei Straftaten: Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
    • Verfolgungsverjährung nach § 78 StGB: Wann verjährt eine Straftat?
      • Verjährung im Strafrecht bei sogenannten Antragsdelikten
    • Vollstreckungsverjährung nach § 79 StGB: Wann verjährt eine Strafe?
      • Gibt es Straftaten, die nie verjähren?
  • Wann verjährt eine Körperverletzung?
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Die Verjährungsfristen bei Straftaten: Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung

Es gibt unterschiedliche Formen der Verjährung, die im Strafrecht von Bedeutung sind und sich vor allem auf den Status eines Vergehens zurückführen lassen. Konnte etwa noch kein Täter für eine begangene Straftat ermittelt werden, steht den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht automatisch unendlich viel Zeit zur Verfügung, um das Geschehen aufzuklären und einen Beschuldigten anzuklagen.

Der Zeitraum zwischen der Tat selbst, der strafrechtlichen Ermittlung bis hin zur Anklage umfasst die Strafverfolgung. Die den Behörden und Staatsanwälten zur Verfügung stehende begrenzte Zeit, innerhalb derer es spätestens zu einer Anklage gekommen sein muss, ist damit die Verfolgungsverjährung.

Sind im Rahmen der Strafverfolgung die Verjährungsfristen von Straftaten abgelaufen, kann keine Anklage oder Anzeige mehr erfolgen. Der mögliche Täter ginge in diesem Fall straffrei aus.

Demgegenüber steht die Vollstreckungsverjährung. Diese kommt erst dann zum Tragen, wenn die Strafverfolgung bereits abgeschlossen und ein Urteil gesprochen und rechtskräftig wurde.

Wann verjährt strafverfahren wenn kein strafverfahren hinaus gezögert wird
Die Verjährung im Strafrecht richtet sich nach dem Strafmaß.

Entzieht sich der Täter der Vollstreckung der ihm auferlegten Strafe, haben auch die Vollstreckungsbehörden nur für begrenzte Dauer die Möglichkeit, seiner habhaft zu werden.

Ist diese strafrechtliche Verjährung abgelaufen, ohne dass der verurteilte Täter gefasst wurde, entfällt in aller Regel die Möglichkeit, ihn bei Auftauchen doch noch einzusperren. Die verhängte Strafe kann damit nicht mehr vollstreckt werden.

Die entsprechenden Angaben für die Verjährung im Strafrecht finden sich in den beiden Paragraphen 78 und 79 StGB.

Verfolgungsverjährung nach § 78 StGB: Wann verjährt eine Straftat?

Hinsichtlich der Strafverfolgung ist die Verjährung von Straftaten in § 78 Absatz 3 StGB geregelt. Dabei steigt die Länge der Verjährung im Strafrecht stufenweise und richtet sich nach dem jeweiligen Höchstmaß, das für die einzelnen Straftaten anzusetzen ist – von Geldstrafen bis hin zur lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Dabei werden Schwankungen der Strafrahmen bei minder schweren und besonders schwerwiegenden Tatbegehungen jedoch außer Acht gelassen.

In der folgenden tabellarischen Übersicht finden Sie die einzelnen Stufen, die bei der Verjährung im Strafrecht hinsichtlich der Vollstreckung angedacht sind.

Höchst­strafmaß für die Taten nach StGBVerfolgungs­verjährung
lebens­lange Freiheits­strafen 30 Jahre
Freiheits­strafen von mehr als 10 Jahren 20 Jahre
Freiheits­strafen von mehr als 5 bis zu 10 Jahren 10 Jahre
Freiheits­strafen von mehr als einem Jahr bis zu 5 Jahren 5 Jahre
alle anderen Straf­taten 3 Jahre

Nach § 78 StGB liegen diese Verjährungsfristen einer Straftat demzufolge stets bei mindestens drei Jahren.

Verjährung im Strafrecht bei sogenannten Antragsdelikten

Zusätzlich zu den hier genannten Verjährungsfristen nach StGB existiert eine weitere Festlegung, die ausschließlich im Hinblick auf Antragsdelikte von Bedeutung ist: die Verjährung der Strafantragstellung. In aller Regel haben Opfer, dessen gesetzliche Vertreter oder Angehörige ab Kenntnis der Tat nur drei Monate Zeit, um den Strafantrag zu stellen und damit die Ermittlungen in Gang zu bringen.

Erfolgt die Antragstellung nicht innerhalb der Verjährungsfrist, ist laut Strafrecht keine Tatverfolgung mehr möglich. Diese Form der Verjährung betrifft im Strafrecht jedoch ausschließlich Antragsdelikte – und auch nur jene, die nicht aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft selbst zur Anklage gebracht werden.

Vollstreckungsverjährung nach § 79 StGB: Wann verjährt eine Strafe?

Wann verjährt strafverfahren wenn kein strafverfahren hinaus gezögert wird
Bei Straftaten existieren unterschiedliche Verjährungsfristen.

Ist ein Urteil im Strafrecht rechtskräftig, beginnt die Verjährungsfrist die für die Vollstreckung der verhängten Strafe vorgesehen ist. Anders als bei die strafrechtliche Verjährung einer Straftat hinsichtlich der Strafverfolgung richtet sich die Frist jedoch nicht nach den im Strafgesetzbuch festgelegten Strafrahmen, sondern nach der tatsächlich verhängten Strafe.

Ist die Verjährung laut Strafrecht abgelaufen, kann ein Täter, der sich bis dahin erfolgreich der Vollstreckung der Strafe entzog, darauf hoffen, dass er nicht mehr zu belangen ist und die Strafe nicht mehr absitzen bzw. die verhängte Geldstrafe nicht mehr zahlen muss.

Der folgenden Tabelle können Sie die Verjährungsfristen nach § 79 StGB entnehmen. Die Verjährung der Strafe beginnt dabei ab Rechtskraft des Urteils.

verhängte Strafe nach UrteilVollstreckungs­verjährung
Geld­strafe bis 30 Tages­sätze 3 Jahre
Freiheits­strafe bis zu einem Jahr oder Geld­strafe über 30 Tages­sätze 5 Jahre
Freiheits­strafe über 1 Jahr und bis 5 Jahre 10 Jahre
Freiheits­strafe über 5 und bis 10 Jahre 20 Jahre
Freiheits­strafe über 10 Jahre 25 Jahre
lebens­lange Freiheits­strafe nie

Wurde ein Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, so tritt hinsichtlich der Vollstreckung nie die Verjährung ein. Das Strafrecht trägt hierbei der dem Strafmaß zugrundeliegenden besonderen Schwere einer Tat Rechnung.

Achtung: Werden die Ermittler des Täters noch kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist der Straftat habhaft, muss er dennoch die komplette Strafe absitzen. Die Verjährungsfrist verringert nicht das festgesetzte Strafmaß für die Taten selbst. Wurde ein Täter etwa zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, liegt die Verjährung dem Strafrecht zufolge bei 20 Jahren. Entzieht sich der Täter 16 Jahre dem Vollzug, wird dann jedoch gefasst, muss er die gesamten zehn Jahre absetzen.

Gibt es Straftaten, die nie verjähren?

Im Grunde existiert im deutschen Strafrecht nur ein einziger Straftatbestand, der nie verjährt – weder hinsichtlich der Strafverfolgung noch bezüglich der Vollstreckung. Es handelt sich dabei um die Straftat Mord nach § 211 StGB.

Wann verjährt strafverfahren wenn kein strafverfahren hinaus gezögert wird
Wann tritt die Verjährung bei einer Körperverletzung ein?

„Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.“ (§ 78 Absatz 2 StGB)

Da für einen Mord nach § 211 Absatz 1 stets einzig eine lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht kommt, verjährt damit nach § 79 Absatz 2 StGB auch die Vollstreckung der Strafe nicht.

Wann verjährt eine Körperverletzung?

Wie bereits angemerkt richtet sich hinsichtlich der Verfolgung einer Straftat die Verjährung nach den in den Paragraphen des Strafgesetzbuches festgelegten möglichen Höchststrafen.

Die Strafrahmen der einzelnen Grade und Ausformungen einer Körperverletzung sind jeweils in Absatz 1 des betreffenden Paragraphen festgehalten. Es gibt dabei drei unterschiedliche Höchststrafen, die für eine Körperverletzung festgesetzt sind – und zwei Tatbestände, bei denen keine Höchststrafe festgelegt ist (u. a. die Körperverletzung mit Todesfolge). Bei letzteren ist daher generell auch die Verhängung von einer bis zu 15-jährigen, zeitigen Freiheitsstrafe möglich.

Im Folgenden finden Sie die für eine Körperverletzung anzusetzende Verjährung. Dabei ist die Vollstreckungsverjährung außer Acht zu lassen, da diese sich in jedem Individualfall nach der jeweils verhängten Strafe richtet. Demnach kann die Verjährungsfrist je nach Körperverletzung zwischen 5 bis 20 Jahren liegen.

Ver­jährungHöchst­straf­maßQuali­fikationen der Körper­verletzung
5 Jahre 3 Jahre ✓ fahr­lässige Körper­verletzung
✓ Beteili­gung an einer Schläg­erei
5 Jahre 5 Jahre ✓ ein­fache Körper­verletzung
10 Jahre 10 jahre ✓ gefähr­liche Körper­verletzung
✓ Miss­handlung von Schutz­befohlenen
✓ schwere Körper­verletzung
20 Jahre 15 Jahre ✓ Verstümmel­ung weib­licher Genitalien
✓ Körper­verletzung mit Todes­folge

Achtung: Die Verjährungsfrist kann auch unterbrochen werden. Von der Erteilung eines Strafbefehlts, einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, eines Haftbefehls oder aber der Festsetzung der hauptverhandlung: Jeder dieser Vorgänge kann die Verjährungsunterbrechung bewirken. Die Verjährungsfrist beginnt dann stets von Neuem.

Wann verjährt strafverfahren wenn kein strafverfahren hinaus gezögert wird
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Wann verfällt ein Strafverfahren?

20 Jahre: Taten, die mit Freiheitsstrafen von über zehn Jahren bedroht sind. 10 Jahre: Taten, die mit Freiheitsstrafen von über fünf bis zu zehn Jahren bedroht sind. 5 Jahre: Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bedroht sind. 3 Jahre: bei allen übrigen Taten.

Wann verjährt ein eingestelltes Verfahren?

Ein nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren kann bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung wieder aufgenommen werden. Bei den Staatsanwaltschaften werden Register über eingestellte Verfahren geführt. Die Eintragungen sind im Regelfall zwei Jahre nach Einstellung des Verfahrens zu löschen.

Wann ist ein Strafbefehl verjährt?

Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als 1-5 Jahren bedroht sind: 5 Jahre. Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als 5-10 Jahren bedroht sind: 10 Jahre. Taten, die im Höchstmaß von mehr als 10 Jahren bedroht sind: 20 Jahre. Taten mit lebenslanger Freiheitsstrafe: 30 Jahren ...

Wann beginnt die Verfolgungsverjährung?

Der Beginn der Verjährung Die Frist der Verfolgungsverjährung beginnt nach Ende der begangenen Ordnungswidrigkeit zu laufen, also normalerweise noch am selben Tag. Die Verjährung von einem Bußgeldbescheid tritt einen Tag vor dem Ablauf von drei Monaten ein. Wurde ein Autofahrer also beispielsweise am 3.