Arbeitnehmerrechte in der Coronapause Was bedeuten die »Ruhetage« Gründonnerstag und Karsamstag?
Fünf Tage lang soll an Ostern Corona-Ruhe herrschen. Aber was genau sind »Ruhetage« – und wer hat jetzt alles einen zusätzlichen Tag Urlaub?
23.03.2021, 18.18 Uhr
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Der Gründonnerstag war früher in manchen deutschsprachigen Landstrichen ein gesetzlicher Feiertag, aber das ist lange her; in Dänemark ist er es heute noch. In Deutschland dagegen dürfte den wenigsten Menschen bewusst sein, dass damit bereits vor dem Karfreitag das Osterfest beginnt.
Was aber heißt, bitte schön, »Ruhetag«? Soll der Tag behandelt werden wie ein normaler gesetzlicher Feiertag? Mit geschlossenen Geschäften, ruhender Arbeit?
Fürs Homeoffice ein Werktag?
Die Intention der politischen Entscheider ist klar: Sie haben sie unter dem Hashtag #WirBleibenZuHause zusammengefasst. Es soll so wenig soziale Kontakte wie möglich geben, am besten gar keine.
Aber das lässt Interpretationsspielräume. Dem Ziel der Politik wäre bereits Genüge getan, wenn alle, die bisher nicht im Homeoffice arbeiten, zu Hause bleiben. Die Heimarbeiter könnten einen normalen Werktag hinter sich bringen – #WirBleibenZuHause, kein Problem.
Attraktiv wäre das allerdings nicht, schließlich wird der Gründonnerstag in diesem Jahr gefühlt zum Feiertagswochenende gehören. Die einen hätten schon Wochenende, die anderen nicht.
Wie der Plan juristisch und im Alltag funktionieren wird, ist noch nicht so klar. Eine Möglichkeit wäre, dass die zuständigen Bundesländer den Gründonnerstag und den Karsamstag in diesem Jahr ausnahmsweise zu einem gesetzlichen Feiertag erklären. Eine andere wäre, für diese Tage lediglich härtere Kontaktbeschränkungen zu definieren. »Das lässt sich dem Beschluss aber nicht entnehmen«, sagt Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg.
Würde man den Weg über die gesetzlichen Feiertage wählen, hätte das den Vorteil, dass die arbeitszeitrechtlichen Folgen geklärt wären: Grundsätzlich wären die Tage keine Arbeitstage, außer in den Bereichen, wo es nötig ist. Auch würden bereits an diesem Datum genommene Urlaubstage nicht die Urlaubskonten der Arbeitnehmer belasten. Der Nachteil allerdings wäre, dass sich sämtliche Arbeitgeber im Land in Rekordzeit auf die neuen Feiertage einstellen müssten.
Wieder Ländersache
Kompliziert wird es so oder so: Denn der Karsamstag wird ja ohnehin anders behandelt. Auch er wird nominell zum Ruhetag, aber es sollen an diesem Tag Lebensmitteleinkäufe möglich sein.
In der anschließenden Pressekonferenz erläuterte die Kanzlerin, dass der Gründonnerstag wie ein Sonn- oder Feiertag behandelt werde. Andererseits sagte sie, er werde als Ruhetag definiert, mit Kontaktbeschränkungen und Ansammlungsverbot.
Da für die meisten Feiertage ohnehin die Bundesländer zuständig sind, dürfte die Frage der Ausgestaltung in den kommenden Tagen auch dort geklärt werden. Wenn es dumm zugeht, gibt es sogar in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen.
Anmerkung: Die Osterruhe wurde inzwischen von der Bundesregierung wieder zurückgenommen. Dieser Text stellt den Sachstand von Dienstag, 23.März 2021, dar.
Ruhetag Gründonnerstag Läden zu und arbeitsfrei? - Das bedeuten die Ruhetage an Ostern
Über Ostern soll das Land zur Ruhe kommen, wenn es nach der Politik geht. Nicht der Einkehr wegen, sondern um das Coronavirus auszubremsen. Helfen sollen zusätzliche freie Tage. Doch was bedeutet das genau?
An Ostern soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden. Einige Fragen dazu sind aber noch offen. © Foto: Peter Kneffel, dpa
Die jüngste Sitzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten hatte schon deutliche Überlänge. Erst nach einer mehrstündigen Unterbrechung gab es in den frühen Morgenstunden Ergebnisse: Über Ostern soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden.
Doch spätestens bei Tageslicht wird deutlich, dass Vieles noch nicht klar geregelt ist - die Experten müssen nachsitzen. Das Bundesinnenministerium soll nun Details ausarbeiten.
Welche Kontakregelungen gelten an Ostern?
Vom 1. bis zum 5. April gelten im Prinzip die gleichen Kontaktregelungen wie sonst auch derzeit: Es dürfen sich maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Paare gelten als ein Hausstand.
Daneben gilt aber auch die „Notbremse“ weiter. Sie sieht für Regionen oder Ländern mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 vor: Es dürfen sich nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Kinder bis 14 Jahre wiederum ausgenommen. Bayern kündigte an, seine Notbremse weiter anwenden zu wollen.
Was bedeutet Ruhetage?
Der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen in diesem Jahr einmalig als „Ruhetage“ gelten. Was das arbeitsrechtlich genau bedeutet, war am Dienstag aber noch weitgehend unklar. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, der Bund wolle auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten, die regelt, welche Geschäfte und Dienstleistungen an den beiden Tagen geschlossen bleiben müssen. Kretschmann sagte: „Ich würde mir vorstellen, dass das ein dem Feiertag entsprechender Ruhetag ist.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, dabei gehe es auch um mögliche Zuschläge für Arbeitnehmer. Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ersatzruhetag haben, wenn sie an Sonn- oder Feiertagen arbeiten müssen.
Juristen sehen noch viele offene Fragen. Sollten die Regelungen für Feiertage gelten, würde das in der Regel „ein Beschäftigungsverbot von 0 bis 24 Uhr“ bedeuten, sagte etwa die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kira Falter. Offen sei bislang unter anderem, wer bei zusätzlichen Feiertagen die Lohnfortzahlung übernehme.
Mit Blick darauf, dass der Gründonnerstag auf den ersten Tag eines Monats falle, forderte Sachsen-Anhalts Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die Auszahlung von Sozialleistungen vorzuziehen. So könnten auch Menschen noch vor Ostern einkaufen gehen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Ihr Ministerium habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf das Problem aufmerksam gemacht und stehe bereits im Kontakt mit der Arbeitsagentur.
Welche Geschäfte dürfen Ostern öffnen?
Alle Geschäfte sollen vom 1. bis zum 5. April geschlossen bleiben. Nur der „Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne“ darf am Karsamstag öffnen. Was genau gemeint war, blieb zunächst unklar. Söder sagte, dass am Karsamstag auch in Supermärkten lediglich Lebensmittel zu kaufen sein würden. Für die Osterzeit insgesamt hatte Merkel versichert, Tankstellen würden offen bleiben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte am Dienstag, dass kein Anlass zur Sorge bestehe. „Die Lebensmittelversorgung wird auch an Ostern 2021 gesichert sein“, sagte Klöckner. Wo es durch die aktuellen Beschlüsse noch Unklarheiten gebe, werde ihr Ministerium „im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen“.
Dürfen Ostern Gottesdienste stattfinden?
Religionsgemeinschaften sind gebeten, Versammlungen über Ostern nur virtuell abzuhalten. Die katholische und die evangelische Kirche wollen aber nicht ohne Weiteres auf Präsenzgottesdienste an Ostern verzichten. Man sei von der entsprechenden Bitte von Bund und Ländern überrascht worden, bekundeten am Dienstag der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versicherte hingegen, in ihrem Bundesland werde es an Ostern nur digitale Gottesdienste geben.
Spielt die Bundesliga an Ostern trotz der Ruhetage?
Es ist noch unklar, ob es zur Austragung des Spitzenspiels der Fußball-Bundesliga zwischen RB Leipzig und Bayern München kommen wird. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte sich am Dienstag nicht festlegen, ob die Partie wie geplant am 3. April ausgetragen werden kann. „Das werden die nächsten Tage zeigen, ob das so ist“, sagte Kretschmer.
Die Basketball-Bundesliga sieht sich von den jüngsten Corona-Beschlüssen der Politik erst einmal nicht direkt betroffen. Derzeit geht Geschäftsführer Stefan Holz fest davon aus, dass die über Ostern angesetzten Partien wie geplant angepfiffen werden. „Von alleine werden wir sie sicherlich nicht absetzen“, sagte er der dpa. Die BBL hat für Gründonnerstag drei vorgezogene Spiele des 29. Spieltags und von Karsamstag bis Ostermontag den 26. Spieltag mit neun Begegnungen angesetzt.
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