Wer gegen bau von moscheen ist

Symbolbild: AfD @ metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Die AfD will bei der Kommunalwahl am 26. Mai 20 Prozent der Stimmen in den Kreistagen und großen Städten des Landes holen. Dieses Ziel gab Landesparteisprecher Leif-Erik Holm bei einem Parteitag am Samstag in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) aus. Der Parteitag mit mehr als 120 Teilnehmern beschloss kommunalpolitische Leitlinien.

Anzeige

In dem zwölfseitigen Papier fordert die AfD Mecklenburg-Vorpommern unter anderem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, mehr Ärzte für das Land und mehr Investitionen in Schulen. Zudem spricht sich die Partei gegen die Errichtung von Moscheen und für ein Burkini-Verbot in kommunalen Bädern aus. Polizeistationen sollen ausgebaut und freiwillige Polizeihelfer ermöglicht werden. Außerdem fordert die Partei ein flächendeckendes Angebot von Plattdeutsch-Unterricht in MV.

„Illegale Zuwanderung dauert bis heute an“

Dem Parteitag lagen zwei Entwürfe für kommunalpolitische Leitlinien vor. Trotz hartnäckiger Argumentation von Co-Landessprecher Dennis Augustin, der dem rechten Flügel der AfD zugerechnet wird, votierte der Parteitag am Ende für weniger radikale Formulierungen. So wurden etwa im Vorwort aus andauernder Massenmigration und „millionenfacher illegaler Zuwanderung“, welche die Merkel-Regierung zugelassen und forciert habe, die Sätze: „Die illegale Zuwanderung dauert bis heute an. Auch unsere Kommunen spüren die Folgen.“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber sagte zu der Debatte: „Der Verfassungsschutz lässt grüßen.“

Holm appellierte mit Blick auf die Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BFV) an die Partei-Verantwortlichen, bei politischen Äußerungen auf Differenziertheit in der Sprache zu achten. Die AfD müsse Hausaufgaben machen, sagte er. „Wir müssen schauen, wie wir uns äußern.“ Einfache AfD-Mitglieder und an der Partei Interessierte könnten sich abwenden, wenn die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. „Lasst uns bei der Sprache mehr differenzieren und dafür zu kämpfen, die Beobachtung abzuwenden“, sagte Holm. Außerdem mahnte er zur Einigkeit in der Partei.

AfD will gegen Einstufung als „Prüffall“ vorgehen

Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung als „Prüffall“ vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte Holm, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag ist. Auch eine Strafanzeige wolle die Partei stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.

Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei als „Prüffall“ habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun.

Die AfD hat im Nordosten nach eigenen Angaben rund 800 Mitglieder. Im Landtag stellt sie die größte Oppositionsfraktion. (dpa/iQ)

Panorama Forsa-Umfrage

Jeden vierten jungen Menschen stört der Bau von Moscheen

Veröffentlicht am 02.03.2019 | Lesedauer: 2 Minuten

Jeden vierten jungen Menschen stört der Bau von Moscheen

Laut einer Forsa-Umfrage stört jeden vierten jungen Menschen der Bau von Moscheen in Deutschland. 24 Prozent der Befragten im Alter zwischen 16 und 25 Jahren hatten sich demnach negativ zum Moschee-Bau geäußert.

Quelle: WELT/ Lukas Axiopoulos

Autoplay

Bestimmte Meinungen könne man nicht vertreten, ohne schnell als rechts abgestempelt zu werden: Dieser Aussage stimmt jeder Zweite zwischen 16 und 25 Jahren zu. Ein Viertel findet, es würde nicht fair über rechte Parteien berichtet.

Jeden vierten jungen Menschen stört nach einer Umfrage der Bau von Moscheen in Deutschland. Der Aussage „Mich stört es, dass immer mehr Moscheen in Deutschland gebaut werden“ stimmten in der Online-Erhebung des Forsa-Instituts 24 Prozent der Befragten im Alter zwischen 16 und 25 Jahren zu. Die Befragung im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Etwa jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene stimmte der Aussage zu, man könne in Deutschland zu Themen wie Zuwanderung oder Islam bestimmte Meinungen nicht offen vertreten, ohne als rechts oder rechtsradikal abgestempelt zu werden.

Im Osten wie im Westen sind 51 Prozent der Befragten dieser Meinung – Männer und Menschen mit niedrigeren Schulabschlüssen häufiger als Frauen oder Personen mit höheren Abschlüssen. Ein Viertel meint, dass die meisten Medien über rechte Parteien wie die AfD nicht fair und ausgewogen berichten.

Lesen Sie auch

Das demokratische System, das in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, sehen 38 Prozent in Gefahr, 57 Prozent nicht – der Rest gibt an, es nicht zu wissen.

Lesen Sie auch

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat zwischen dem 22. und 27. Februar 1006 Menschen zwischen 16 und 25 Jahren online befragt. Die statistische Fehlertoleranz wird mit plus bzw. minus drei Prozentpunkten angegeben. Die Umfrage ist nach Angaben von Forsa repräsentativ.