Wer hat nord stream 2 finanziert

Nach Aussage einer Regierungsrätin ist die Nord Stream 2 AG in der Schweiz pleite. Den Steuerzahlern drohen Milliardenverluste.

01.03.2022 | aktualisiert am 01.03.2022 - 18:12 Uhr

Spezialisten auf dem Verlegeschiff Fortuna haben das letzte Rohr der beiden Stränge der Nord Stream 2-Pipeline verschweißt.dpa

Die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben aus der Schweiz zahlungsunfähig. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug habe „die Bilanz deponieren“, also Konkurs anmelden müssen, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, am Dienstag dem Sender SRF. Vor einer Woche hatten die USA wegen des Konfliktes mit Russland das Unternehmen mit Sanktionen belegt.

Am Nachmittag hatte Nord Stream allen 140 Mitarbeitern gekündigt. Die „Gas for Europe GmbH“, die Tochtergesellschaft von Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern stellte ebenfalls den Betrieb ein.

Für die Steuerzahler in Österreich und Deutschland könnten nun Milliarden-Verluste anfallen. Der unabhängige Energieberater Wolfgang Peters sagte dem RND vor einiger Zeit, auf die Frage, ob Schadenersatzforderungen auf die Steuerzahler zukämen, wenn die Inbetriebnahme der Pipeline aus politischen Gründen verboten wird: „Davon ist auszugehen, weil es sich hier nicht um einen Schwarzbau, sondern um ein von deutscher und europäischer Seite genehmigtes Projekt handelt. Daran beteiligt sind neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch fünf westeuropäische Firmen als Finanzinvestoren, darunter OMV Österreich, Uniper Deutschland und Shell Großbritannien.“

Zur Höhe der Kosten sagte Peters: „Das Projekt war ursprünglich einmal mit 8 Milliarden Euro veranschlagt, durch die jahrelange Verzögerung mit Baustopp und Sanktionen dürften sich die Kosten inzwischen auf etwa 10 Milliarden Euro belaufen. Wie auch im Falle der vorgezogenen AKW-Abschaltungen ist mit Schadensersatzforderungen zu Lasten der Steuerzahler zu rechnen.“

Es ist unklar, wie es jetzt weitergeht. Die Nord Stream 2 AG hatte erst im Januar 2022 eine deutsche Tochtergesellschaft, die Gas for Europe GmbH, gegründet. Die neue Gesellschaft soll als unabhängige Transportnetzbetreiberin gemäß dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Eigentümerin und Betreiberin des 54 Kilometer langen Abschnitts der Nord Stream 2-Pipeline in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin werden.

Im November 2021 hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Gründung einer Tochtergesellschaft Voraussetzung für die Zertifizierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz ist. Bundeskanzler Scholz hatte zuletzt mitgeteilt, dass die Bundesregierung wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine die Zertifizierung aussetzen habe lassen.

Am 29. Dezember wurde laut Mitteilung des Unternehmens die Befüllung des zweiten Stranges der Nord Stream 2-Pipeline abgeschlossen. Nord Stream 2 schrieb damals: „Wie geplant und in Übereinstimmung mit den Systemdesignanforderungen ist nun auch der zweite Strang mit etwa 177 Mio. m3 Erdgas befüllt, was einen Druck von etwa 103 bar in der Pipeline gewährleistet. Dieser Druck reicht aus, um den Gastransport zu einem späteren Zeitpunkt zu starten.“

Nach der Pleite der Nord Stream 2 AG dürfte ein anderes Unternehmen die Assets übernehmen. Die ausstehenden Kredite, die etwa Österreich dem Unternehmen gewährt hatte, sind im Pleite-Fall jedenfalls weg. Österreich hatte Nord Stream 2 mit mindestens einer Milliarde Euro finanziert. Doch die staatliche OMV hielt am Dienstag eine Strategie-Sitzung ab, bei der unter anderem der Ausstieg aus allen Geschäften mit Russland diskutiert wurde. Wegen der Sanktionen ist das Engagement von westlichen Firmen im russischen Öl- und Gasgesellschaft hoch risikoreich geworden. Am Montag hatte bereits Shell angekündigt, seinen Anteil an de russischen Rosneft zu verkaufen. Einzig die französische Total gab bekannt, weiter in Russland engagiert bleiben zu wollen (mehr hier).  (mit AFP)

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