Wer ist in der EU 2022?

In ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union (SOTEU 2022) versuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die europäischen Institutionen mit dem alltäglichen Leben der Menschen in Verbindung zu bringen. Ihre Botschaft war klar: Angesichts der Pandemie, der verheerenden Klimaveränderungen in Europa, des Krieges in der Ukraine und der daraus resultierenden Migrationsströme, der Energiekrise und der steigenden Inflation muss Europa zusammenstehen.

Damian Boeselager ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Francesca Romana D’Antuono ist Co-Präsidenten von Volt Europa. Duarte Costa ist Co-Präsident von Volt Portugal. Silvia Panini ist Vorstandsmitglied von Volt Italien. 

Ihre Rede und die letzten Mittwoch vorgeschlagene Gesetzgebung umfassen zwar unmittelbare Antworten auf die aktuellen Krisenszenarien in Europa, lassen aber einen detaillierten Plan zur Behebung der schwerwiegenden institutionellen Mängel vermissen, mit denen die Union auch 15 Jahre nach der letzten Reform noch zu kämpfen hat.

Die EU hat seit jeher Schwierigkeiten, die gemeinsamen europäischen Interessen zu wahren, da sie bei allen die Bürger:innen Europas betreffenden Fragen die lokalen Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaats berücksichtigen muss. Dies ist so beabsichtigt, denn die europäischen Verträge wurden zum Schutz der nationalen Interessen der Mitgliedstaaten konzipiert, wie das den Mitgliedstaaten eingeräumte Vetorecht klar veranschaulicht. Die Berücksichtigung nationaler Interessen ist wichtig. Gleichzeitig haben die Probleme der letzten Jahre gezeigt, wie unsere individuellen nationalen Interessen einen gemeinsamen europäischen Kurs zur Lösung EU-weiter Probleme behindern können. Hierdurch wurden die geopolitische Führungsrolle Europas und die Wirksamkeit der EU-Politik innerhalb der Union häufig untergraben.

Im aktuellen Kontext ist überdeutlich, dass uns diese Fragmentierung daran hindert, schnelle interne Antworten auf die großen gemeinsamen Probleme in Verbindung mit Covid-19 und der russischen Invasion in der Ukraine zu finden. Die EU-Bürger:innen sowie die führenden Politiker:innen der Mitgliedstaaten haben erkannt, dass unsere Entscheidungsmechanismen nicht mehr zweckmäßig sind. Wir werden uns zunehmend der Tatsache bewusst, dass wir neue, wirksamere Governance-Modelle brauchen, um die gemeinsamen europäischen Interessen und Werte zu schützen. Auch Ursula von der Leyen hat dies erkannt und erklärt, dass sie einen Europäischen Konvent, also eine Reform der Verträge, unterstützen werde:

„Und wir müssen auch die Art und Weise, wie wir handeln und entscheiden, verbessern. Manche sind vielleicht der Ansicht, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt sei. Aber wenn wir uns ernsthaft auf die Welt von morgen vorbereiten wollen, müssen wir auch in der Lage sein, die Dinge anzugehen, die für die Menschen am wichtigsten sind. Und da wir ernsthaft eine Erweiterung der Union ins Auge fassen, müssen wir uns auch ernsthaft um Reformen bemühen. Daher bin ich der Ansicht, dass die Zeit für einen Europäischen Konvent gekommen ist.“

Ursula von der Leyen präzisierte jedoch nicht, worauf sich dieser Vertragsreformprozess konzentrieren soll.

Wir von Volt sind überzeugt, dass wir mit den Themen beginnen sollten, von denen die Bürger:innen auf der Konferenz zur Zukunft Europas eindeutig gesagt haben, dass sie für sie wichtig sind. Aus diesem Grund fordern wir die Abschaffung des Vetorechts im Rat und die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zu Fragen, die uns alle betreffen.

Dies sollten die ersten Schritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen, demokratischen und transparenten europäischen Regieren sein. Die EU sollte eine echte parlamentarische Demokratie werden, in der eine vom Europäischen Parlament gewählte Person an der Spitze der EU-Regierung ein föderales Minister:innenkabinett führt und die tägliche politische Arbeit der Union leitet. Die Einrichtung einer echten europäischen Regierung, die es derzeit nicht gibt, ist ein notwendiger Schritt zur Schaffung und Umsetzung einer wirksamen gemeinsamen europäischen Politik.

Die unerwarteten Schwierigkeiten, mit denen wir als Gemeinschaft in den letzten drei Jahren konfrontiert waren, sollten der europäischen Integration Auftrieb geben und nicht zu einer Sollbruchstelle werden. Wir sitzen alle im selben Boot, als europäische Bürger:innen und als europäische Gemeinschaft. Wir müssen zusammenhalten, denn wir befinden uns in einer Währungs-, Wirtschafts-, politischen und ordnungspolitischen Union, die mehr ist als die Summe ihrer Teile. Angesichts unserer immensen wechselseitigen Abhängigkeit müssen die demokratischen Kompetenzen der EU gestärkt werden, um Europa in die Lage zu versetzen, gemeinsamen Herausforderungen mit gemeinsamen Lösungen zu begegnen.

Die Europäische Union umfasst derzeit 27 Mitgliedstaaten. Dieser Staatenverbund begann 1952 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) durch sechs europäische Staaten, darunter auch Deutschland. Seitdem wuchs die Zahl der Mitgliedstaaten bis auf 28 an. Im Jahr 2020 verließ mit dem Vereinigten Königreich erstmals ein Land die Europäische Union wieder.

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