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Kurze Zusammenfassung zum Zusammenziehen mit dem Partner

Können Hartz-4-Empfänger mit dem Partner zusammenziehen?

Möchten Bezieher von Hartz-4-Leistungen mit dem Partner zusammenziehen, ist dies in der Regel möglich.

Kann ein Zusammenziehen auf Probe stattfinden?

Auch das Zusammenziehen auf Probe kann möglich sein. Eine gesetzliche Bestimmung in Bezug auf das Zusammenziehen auf Probe bei Hartz 4 gibt es nicht, das Jobcenter kann die Übernahme der Kosten allerdings ablehnen.

Werden die Einkommen der Partner angerechnet?

Besteht nach dem Zusammenziehen eine Bedarfsgemeinschaft, wird das Einkommen beider Partner angerechnet, egal ob nur einer oder beide Leistungen beziehen.

Auch Empfänger von Sozialleistungen wollen und können sich eine gemeinsames Leben mit dem Partner aufbauen. Das Zusammenziehen ist für viele ein logischer Schritt. Doch welche Vorgaben sind zu beachten, wenn Bezieher von Hartz 4 mit ihrem Partner zusammenziehen möchten?

Gibt es Vorgaben für das Zusammenziehen bei einem Hartz-4-Bezug?

Wollen Bezieher von Hartz 4 mit dem Partner zusammenziehen, bedarf es einer Genehmigung vom Jobcenter.

Sind sich Partner einig, dass sie ihre Leben gemeinsam gestalten wollen, ist für die meisten der nächste Schritt, eine Wohnung oder ein Haus zu suchen. Lebt einer oder leben beide mit Hartz-4-Leistungen, kann sich dieses Vorhaben allerdings schwieriger gestalten. Denn es gilt Einiges zu beachten, wenn ein gemeinsamer Haushalt aufgebaut werden soll.

Doch was genau ist hier wichtig, wenn Leistungsempfänger mit ihrem Partner zusammenziehen möchten? Ist trotz Hartz 4 ein Umzug immer möglich oder muss dies vom Jobcenter genehmigt werden? Entsteht in diesem Zusammenhang auch immer eine Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn das Zusammenziehen nur auf Probe stattfindet?

Mit diesen Fragen müssen sich Arbeitslosengeld-II-Empfänger in der Regel beschäftigen, wenn sie sich entschließen, in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen. Vor allem die Leistungen, die das Jobcenter an die leistungsberechtigten Personen auszahlt, sind davon abhängig, ob diese allein oder in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben. Neben dem Umzug an sich, kommen auf die Liebenden, wenn sie bei Hartz 4 zusammenziehen wollen, also auch die Vorgaben des Jobcenters zu.

Zusammenziehen, wenn nur einer Hartz 4 bekommt: Wie sehen die Vorgaben aus?

Beim Thema „Hartz 4: Mit dem Partner zusammenziehen“ sind zwei verschiedene Varianten möglich. Entweder es bezieht nur ein Partner Sozialleistungen oder beide.

Zusammenziehen unter Hartz 4 bedeutet nicht immer gleich eine Bedarfsgemeinschaft.

Im ersten Fall fragen sich viele oft, ob sie bei Hartz 4 mit ihrem Freund oder Freundin zusammenziehen können ohne dass dieseer oder diese komplett für ihn oder sie aufkommen muss. Auch, ob das Einkommen des arbeitenden Partners angerechnet wird, ist ein Grund für Unsicherheiten, wenn es um das Zusammenziehen geht.

Diesbezüglich sind sowohl bestimmte Urteile als auch der
§ 7 Abs. 3a Sozialgesetzbuch (SBG) II wichtig. Denn Partner, die zusammenziehen, müssen nur dann füreinander einstehen, wenn es sich um eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft handelt.

Wann eine solche Gemeinschaft besteht, wird im benannten Paragraph definiert. Dieser besagt dazu Folgendes:

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Das Landessozialgericht Essen hat zudem in einem Urteil (Az.: L 19 AS 70/08) unterstrichen, dass, wenn Personen mit der Freundin oder dem Freund zusammenziehen möchten und Hartz 4 erhalten, der nicht leistungsberechtigte Partner, nicht sofort verpflichtet ist, für die Unterkunft aufzukommen. Vielmehr müssen beide Partner demnach den Willen haben, Verantwortung füreinander zu tragen und auch für den anderen einzustehen. Erst dann kann eine Bedarfsgemeinschaft vermutet werden.

Ein einfaches Zusammenleben reicht laut diesem Urteil also nicht aus, um den verdienenden Partner zu verpflichten, die Kosten zu tragen, oder anzunehmen, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Möchte eine Person bei einem Bezug von Hartz mit dem Partner zusammenziehen, besteht also durchaus die Möglichkeit, erst zu testen, ob ein gemeinsames Leben funktionieren würde. Doch trifft dies auch zu, wenn beide Partner Leistungsempfänger sind?

Beide erhalten Hartz 4: Ist das Zusammenziehen mit dem Partner anders geregelt?

Personen können selbstverständlich als Bezieher von Hartz 4 mit dem Partner zusammenziehen, wenn dieser ebenfalls Leistungen erhält. Die Bestimmungen bezüglich einer Bedarfsgemeinschaft treffen natürlich auch in einem solchen Fall zu.

Erst wenn eindeutig eine Bedarfsgemeinschaft gegründet ist, werden die Einkommen beider Partner herangezogen und angerechnet. Erhalten beide Leistungen, werden diese dann jeweils neu berechnet. Ist einer jedoch nicht leistungsberechtigt, wird dessen Gehalt bei den Leistungen des anderen angerechnet.

Gibt es ein Zusammenziehen auf Probe bei Hartz 4?

Hartz 4: Das Zusammenziehen kann im Probejahr ausprobiert werden.

Wollen Leistungsempfänger von Hartz 4 mit ihrem Partner zusammenziehen, wird also, wie beschrieben, nicht sofort davon ausgegangen, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Vielmehr haben die Liebenden Zeit, sich an die neue Situation zu gewöhnen und auszutesten, ob sie überhaupt zusammenleben können.

Allerdings ist unter Hartz 4 ein solches Zusammenziehen auf Probe nicht gesetzlich bestimmt oder explizit beschrieben. Möchten Bezieher von Hartz 4 mit ihrem Partner zusammenziehen und erst einmal ausprobieren, ob dies funktionieren würde, müssen sie nachweisen, dass keine sogenannte Einstehensgemeinschaft, also eine Bedarfsgemeinschaft, besteht.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Jobcenter durchaus auch von Beginn an davon ausgehen, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht oder bestehen wird. Führen beide Partner nur ein Konto, wurden Versicherungen für den jeweils anderen abgeschlossen oder es bestehen gemeinsame Vermögenswerte, kann dies der Fall sein. Darüber hinaus wird das Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind in der Regel als Bedarfsgemeinschaft angesehen, da hier der Einstehensgedanke im Vordergrund steht.

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