Weil Nachbarn in Hamburg -Hohenfelde einen Wasserschaden meldeten, rückten Polizei und Feuerwehr an. Diese mussten die Tür der Wohnung aufbrechen und entdeckten mehr als eine kaputte Waschmaschine. Anzeige Eine kaputte Waschmaschine hat Polizisten zu einer Marihuanaplantage in Hamburg-Hohenfelde geführt.Polizei entdeckt Hanfplantage in Hohenfelde +++ Spezialisten ermitteln gegen Gefängnis +++ Fünfte Öffentlichkeitsfahndung nach G20-Krawallen +++ Tausende Briten in Hamburg vor ungewisser Zukunft +++ News aus Hamburg.Anzeige Mit einer fünften Großfahndung geht die Polizei zu den schweren Ausschreitungen und Plünderungen beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg an die Öffentlichkeit.Anzeige Die umfangreiche Sanierung des Hamburger Kongresszentrums CCH wird um mehr als 36 Millionen Euro teurer als geplant. Nachdem Nachbarn in dem Wohnhaus einen Wasserschaden gemeldet hatten, war in der Nacht zu Mittwoch zunächst die Feuerwehr angerückt. Und da niemand auf deren Klingeln reagierte, öffnete sie die Tür am frühen Morgen gewaltsam, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Nachdem Nachbarn in dem Wohnhaus einen Wasserschaden gemeldet hatten, war in der Nacht zu Mittwoch zunächst die Feuerwehr angerückt. Lesen Sie auch Hamburg 19-Jähriger bedroht, geschlagen und ausgeraubt In der Wohnung fand die Polizei – neben der kaputten Waschmaschine in der Küche – dann nach eigenen Angaben zwei Marihuana-Aufzuchtzelte mit Belüftungs- und Beleuchtungsanlagen. Trotz Ausschöpfung aller milderen Mittel sei es bisher nicht gelungen, die abgebildeten Personen zu identifizieren. Zudem stellte sie 20 abgeerntete Marihuana-Pflanzen, eine Geldzählmaschine sowie schriftliche Dokumente zum Pflanzenwachstum sicher. In der Wohnung fand die Polizei - neben der kaputten Waschmaschine - dann nach eigenen Angaben zwei Marihuana-Aufzuchtzelte mit Belüftungs- und Beleuchtungsanlagen. Nun werde geklärt, wer die Wohnung üblicherweise nutze. Die Bewilligung der zusätzlichen Mittel vorausgesetzt, wird man nun am Ende bei rund 230 Millionen rauskommen. Obwohl ihm aufgrund einer EU-Sanktionsverordnung niemals Geld hätte ausgezahlt werden dürfen, spazierte "9/11"-Terrorhelfer Motassadeq im Oktober 2018 mit 7200 Euro aus der JVA Fuhlsbüttel. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen Unbekannt. Im Fall der fälschlicherweise ausgezahlten 7000 Euro an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen übernommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Der 44-Jährige hatte vor seiner Abschiebung nach Marokko im Oktober 2018 von der Gefängnisverwaltung fast 7200 Euro von seinem Gefangenenkonto in bar ausgezahlt bekommen. Da Motassadeq auf Terrorlisten weltweit steht, sind Zahlungen an ihn einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft von 2002 zufolge verboten. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im Moment noch nicht gegen konkrete Personen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen Unbekannt, weil man erst einmal prüfen muss, wer hat was gemacht und welche Handlung davon ist strafrelevant." Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung angesiedelt. Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das World Trade Center in New York gesteuert hatte. 2007 war er wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Bei der Abschiebung des Terror-Helfers Mottassadeq gab es nach SPIEGEL-Informationen eine Panne. Trotz Anti-Terror-Sanktionen wurden dem Marokkaner rund 7000 Euro ausgezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Von Matthias Gebauer 27.02.2019, 15.31 Uhr
 Mounir al-Motassadeq Foto: AP Photo/Fabian BimmerAls Mounir al-Mottassadeq am Morgen des 15. Oktober 2018 die Hamburger Justizvollzugsanstalt Fulsbüttel verließ, da war alles bis ins kleinste Detail orchestriert: Vermummte SEK-Polizisten brachten den Marokkaner, dem Handschellen angelegt wurden, per Helikopter zum Helmut-Schmidt-Airport. Von dort ging es weiter nach Frankfurt. Abends dann startete der 44-Jährige, begleitet von zwei Bundespolizisten, mit dem "Royal Air Maroc"-Flug AT811 nach Casablanca. Die Abschiebung erregte weltweit Aufsehen. Denn Mottassadeq ist nicht irgendein Fall. Der gedrungene, fast schüchtern wirkende Mann mit dem schwarzen Bart ist der einzige verurteilte Helfer der Terrorzelle, die am 11. September 2001 die World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington attackierte. Mehr als 3000 Menschen starben. Von Hamburg aus, so das spätere Urteil, hatte Mottassadeq die Todespiloten durch Geldüberweisungen unterstützt. Folglich zeigte man sich in Hamburg erleichtert, als Mottassadeq abgeschoben war. Innensenator Andy Grote verkündete, man habe "einen Schlussstrich unter dieses Kapitel" gezogen. Endlich. Über Jahre hatte Mottassadeq die Richter an der Elbe beschäftigt. In einem Marathon-Prozess verurteilte ihn das Oberlandesgericht 2006 nach schier endlosen Windungen zu 15 Jahren Haft. Als sich die Haftzeit 2018 dem Ende zuneigte, planten die Behörden dann minutiös die Abschiebung für den Tag der Freilassung. Dabei unterlief den Beteiligten allerdings eine brisante Panne. So zahlten Mitarbeiter des Gefängnisses in Fuhlsbüttel Mottassadeq am Tag seiner Freilassung - wie bei jedem Insassen üblich - sein sogenanntes Häftlingskonto aus. Darauf können Häftlinge ihr Taschengeld von rund 30 Euro pro Monat sowie ihren Lohn für die Gefängnisarbeit ansparen. Im Fall des Terrorhelfers kam einiges zusammen. Nach SPIEGEL-Informationen erhielt Mottassadeq kurz vor der Abschiebung einen Briefumschlag mit rund 7000 Euro in bar. Mehr als nur peinlich Das Bündel Cash beschäftigt nun erneut die Justiz. Eine Sprecherin bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Knastverwaltung ermittelt, wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Hintergrund ist, dass der Marokkaner wegen seiner Mitgliedschaft in der Terrorgruppe al-Qaida auf fast allen Terrorlisten weltweit steht, durch die alle Finanzmittel der Terroristen eingefroren und jegliche Zahlungen an sie verboten wurden. Für Hamburg ist der Fall mehr als nur peinlich. Offenbar ist niemand im Gefängnis Fuhlsbüttel auf die Idee gekommen, im Fall von Mottassadeq noch einmal zu prüfen, ob man dem weltweit bekannten Terrorhelfer Geld auszahlen darf. Obwohl das Gefängnis die Abschiebung gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden wochenlang geplant hatte, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, behandelte die Verwaltung den weltweit bekannten Mottassadeq offenkundig wie jeden anderen Gefangenen. Die Bundesbank nahm den Fall weniger locker. Formal wacht das Institut über die Einhaltung der Finanzsanktionen und zeigte den Verstoß gegen den Paragraphen 18 des Außenwirtschaftsgesetz schon acht Tage nach der Abschiebung an. Bereits nach kurzer Prüfung leitete die Staatsanwaltschaft am 23. November ein formelles Ermittlungsverfahren ein und recherchiert nun, wer die eindeutig rechtswidrige Auszahlung an Mottassadeq in Fuhlsbüttel angewiesen hat. Ein Verstoß gegen den Paragraphen 18 ist keine Petitesse. Das Gesetz sieht für Verstöße gegen geltende Sanktionen ein Strafmaß von drei Monaten bis fünf Jahren vor. Im Fall von Mottassadeq beziehen sich die Staatsanwälte auf die EU-Verordnung 881 aus dem Jahr 2002, die alle Finanzmittel der gelisteten Terror-Verdächtigen einfror. Mottassadeq wurde in dem Dokument unter der Ziffer 18 von Anfang an mit seiner letzten Wohnadresse in der Goeschenstraße in Hamburg gelistet. Abseits der Ermittlungen in Hamburg könnte die Panne noch weitere Kreise ziehen. Laut Insidern könnten zum Beispiel in den USA weitere Recherchen wegen des Verdachts auf Förderung der Terrorgruppe al-Qaida hinzukommen. Da Mottassadeq auch auf Listen der Uno aufgeführt ist, die Mitglieder der Qaida nennt, würde die Auszahlung des Häftlingskontos den Tatbestand durchaus erfüllen. Allen voran die Angehörigen der 9/11-Opfer dürften an einem solchen Verfahren interessiert sein. Was Mottassadeq mit den etwa 7000 Euro gemacht hat, ist nicht bekannt. Nach seiner Abschiebung zog er in Marokko vorerst bei Verwandten in Marrakesch ein, wollte sich aber nicht gegenüber Reportern äußern, die ihn dort aufspürten. Vor Gericht in Hamburg hatte er bis zuletzt seine Unschuld beteuert. Die Todes-Piloten rund um Mohammed Atta, das gab er zu, seien enge Freunde gewesen. Von ihren Terror-Plänen aber habe er nie etwas gewusst. |
Motassadeq bekam von hamburg 7000 euro
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